"Die Presse" - Leitartikel: Klug genug, um zu wählen, aber zu blöd, um abzustimmen?, von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Es ist bemerkenswert, wie viel Energie die Politik in
die Verhinderung von Volksabstimmungen investiert. Zumindest weiß man
jetzt, warum sie andernorts fehlt.

Er wäre ja nicht Heinz Fischer, hätte er nicht zur Frage "Mehr
direkte Demokratie?" mindestens zwei Meinungen. Nach einem
großzügigen Klopfer auf die eigene Schulter ("Ich war derjenige, der
den Antrag auf eine Volksabstimmung zu Zwentendorf eingebracht hat")
konnte sich Fischer in der "Pressestunde am Sonntag" durchaus
vorstellen, das Volk in Zukunft stärker in wichtige Entscheidungen
einzubinden.
So wie sich der Bundespräsident ebenso gut vorstellen kann, dagegen
zu sein. Ein Mehr an direkter Demokratie dürfe nämlich nicht zu einer
Ausschaltung des Nationalrats führen. Tief besorgt zeigt sich der
Bundespräsident auch darüber, dass im Zuge eines verstärkten
Einsatzes von Volksabstimmungen Probleme "boulevardisiert" werden
könnten. Komplexe Sachverhalte wie der Fiskalpakt und die
Installierung des permanenten Rettungsschirms ESM wären deshalb auch
nichts für Volksentscheide. Weil deren Darstellung eben zu
volkstümlich ausfallen könne.
Das ist interessant. Nahezu zeitgleich forderte nämlich Fischers
Amtskollege Joachim Gauck die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
eindringlich auf, den Leuten die umstrittenen Maßnahmen zur
Eurorettung doch einmal genau zu erklären. Damit die Wähler auch
verstünden, was da auf sie zukommt. Womit Herr Gauck natürlich völlig
recht hat. Hinter dem Rücken der Wähler ist eine Entscheidung von
dieser Tragweite auch nicht zu machen. Zumindest nicht, wenn man
verhindern will, dass die Bürger scharenweise in das Lager der
erbitterten EU-Gegner überlaufen.
Eine derartige Erklärung hätten sich auch die österreichischen Bürger
verdient. Und was genau soll so schwer daran sein, den Bürgern in
einfachen Sätzen zu sagen, dass mit der Einführung des ESM alle
Staaten für die Schulden anderer haften? Und was genau könnte
eigentlich "boulevardesk" daran sein, das Volk darüber aufzuklären,
dass künftig nicht nur die Schulden von Staaten vergemeinschaftet
werden, sondern auch öffentliche Hilfsgelder zur Rettung privater
Banken eingesetzt werden - statt die Verluste bei deren Aktionären zu
lassen, wo sie auch hingehören.
Es ist gerade die von Heinz Fischer so gefürchtete
"Boulevardisierung" komplexer Themen, die diesem Land ziemlich guttun
könnte. Schon deshalb, weil eine verständliche Darstellung schwer
durchschaubarer Sachverhalte nicht zwangsläufig in eine primitive
Verkürzung und Verdrehung münden muss, wie nicht zuletzt die
Abstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 gezeigt hat.
Wie weit direkte Demokratie gehen und wie erwachsen das Volk
entscheiden kann, zeigen unsere Nachbarn in der Schweiz. Anfang des
Jahres votierten sie gegen die Ausweitung des bezahlten Urlaubs von
vier auf sechs Wochen. Nicht, weil sie etwas gegen mehr Ferien
einzuwenden hätten. Sondern weil die Eidgenossen der Ansicht sind,
dass die bereits unter hohem Druck stehende Wirtschaft damit weiter
geschwächt würde.
Im Jahr 2005 wurde in St. Gallen eine Initiative zum Ausbau der
Regionalspitäler mit großer Mehrheit abgelehnt. Nicht, weil die
Bürger etwas gegen eine höhere Hospitaldichte gehabt hätten. Sondern
weil ihnen in einfachen Worten erklärt wurde, dass ein derartiger
Schritt naturgemäß zu höheren Steuern führen werde. In
Niederösterreich stört man das offensichtlich überforderte Volk nicht
beim Musikantenstadel, für sie entscheiden die wichtigen Fragen die
politischen "Experten" im Landtag: Heraus kommt unter anderem, dass
innerhalb von zwölf Kilometern zwei nigelnagelneue Spitäler in die
Landschaft gestellt werden.

Nun muss das Volk nicht über alles und jedes abstimmen. Viel erreicht
wäre, wenn die Wähler bei den großen Weichenstellungen randürften.
Etwa beim ESM. Oder der Frage, ob der Staat dauerhaft mehr ausgeben
soll, als er einnimmt. Oder ob Staatsausgaben per Verfassungsgesetz
gebremst werden sollen. Und ob das Pensionsantrittsalter mit
steigender Lebenserwartung "mitwachsen" soll oder eben nicht.
Vor Antworten auf Fragen dieser Art muss niemand Angst haben.
Schlechter als die Experten in den Bänken des Nationalrats kann das
angeblich so blöde Volk ja auch nicht entscheiden. Und das wäre doch
schon eine ganz passable Ausgangsposition, nicht?

Rückfragehinweis:
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