• 07.07.2012, 10:21:01
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Khol bei Info-Konferenz mit 400 Senior/innen im Burgenland: Herbst bringt richtungsweisende Senioren-Themen auf die Verhandlungstische!

Herbst-Schwerpunkte: Pensionen, Pflege, Gesundheit, Umsetzung der "Seniorenbund-Sparrechungen", Abschaffung der Zuverdienstgrenzen, Neuregelung der Sachwalterschaft, etc.

Wien (OTS) - Bei der gestern in Eisenstadt abgehaltenen
"Seniorenbund Info-Konferenz" des Burgenländischen Seniorenbundes
legte Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen
Seniorenbundes, vor rund 400 Seniorinnen und Senioren die
Senioren-Schwerpunktthemen für den kommenden Herbst fest:

Pensionen: Künftig keine Frühpension unter 50, insgesamt
weniger Frühpensionen und Solidarbeitrag der Pensionisten im Zuge der
Anpassungen 2013 und 2014, Frauenpensionsalter rückt wieder in den
Mittelpunkt

"Noch im Sommer soll die vereinbarte Reform der
Invaliditätspensionen vorgelegt werden. Dann soll es für Menschen,
die noch keine 50 Jahre alt sind, statt einer Pensionierung endlich
eine Aktivierung geben. Statt die Betroffenen in die Pension
abzuschieben, wird ihnen dann mit gesundheitlicher und beruflicher
Rehabilitation geholfen. Die Kosten für diese Reha wird
logischerweise nicht mehr das Pensionssystem tragen", erklärt Khol zu
einem der wichtigen Projekte, die im Herbst abgeschlossen werden und
welches vom Sozialminister in den nächsten Wochen vorgelegt werden
wird.

"Insgesamt lässt sich schon jetzt sehen, dass auch die bereits
geltenden Pensionsreformen schon beeindruckende Wirkung zeigen: Der
Pensionsantritt erfolgte im ersten Quartal durchschnittlich schon um
zwei Monate später als noch im Vorjahr. Rechnet man die Invaliditäts-
und Berufsunfähigkeitspensionen - wie in allen anderen Ländern auch -
aus diesen Zahlen heraus, so gehen schon jetzt Frauen mit 60,2 (!)
und Männer mit 63 Jahren in Pension. Und sowohl Anträge als auch
Zuerkennung auf Invaliditätspension und "Hackler"-Pension sind im
ersten Quartal zurückgegangen. All das zeigt Wirkung: Alleine im
ersten Quartal wurden 100 Millionen weniger ausgegeben, als man noch
im Herbst befürchtet hatte. Im ganzen Jahr 2012 sollte dies somit
Minderausgaben von 400 Millionen Euro bringen. Insgesamt sind wir
somit schon längst auf dem richtigen Weg", betont der
Seniorenbund-Obmann, der verlangt, dass diese positive Entwicklung
auch von der Öffentlichkeit entsprechend zur Kenntnis genommen wird.

"Neben diesen beiden Entwicklungen, die maßgeblich zur nötigen
Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen, leisten auch
Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten ihren Solidarbeitrag:
Wir haben vereinbart, dass die Pensionsanpassung 2013 um ein Prozent
geringer ausfallen wird, als die gesetzliche Berechnung Mitte August
ergeben wird, 2014 beträgt die Reduktion der Anpassung 0,8 Prozent.
Insgesamt haben wir zugesagt, 2013 400 Millionen beizutragen, 2014
dann 320 Millionen. Das werden wir einhalten! Aber: Für kleine
Pensionseinkommen wird es Ausnahmen geben, die im Herbst zu
verhandeln sind", so der amtsführende Seniorenratspräsident weiter.

"Über diese bereits in Verhandlung oder Umsetzung befindlichen
Bereiche hinaus, wird auch das Thema der rascheren Angleichung der
Frauenpensionsalter an jenes der Männer im Herbst wieder in den
Mittelpunkt rücken. Schließlich hat Bundeskanzler Faymann Ende Juni
die Empfehlungen des "Europäischen Semesters" angenommen. Darin
enthalten ist auch die klare Empfehlung der rascheren Harmonisierung
von Frauen- und Männerpensionsaltern! Die ÖVP-Teilorganisationen
haben dazu schon im Jänner ein gemeinsames, für die Betroffenen
faires, Modell vorgelegt. Auf den Verhandlungsvorschlag der SPÖ dazu
darf man gespannt sein. Jedenfalls wird etwas geschehen müssen,
schließlich zahlen wir heuer bei Nicht-Einhaltung der Empfehlungen
erstmals Geldstrafen", wendet sich Khol einem wichtigen
Verhandlungsgegenstand für den Herbst zu.

Pflege: Zusage, dass vereinbarte Strukturreform bis Ende 2012
vorlegelegt wird!

"Im Bereich von Pflege und Betreuung ist vereinbart, dass bis Ende
2012 eine echte Strukturreform verhandelt wird. Dabei steht fest:
Alleine die Finanzströme im Pflegebereich zu ändern, stellt keine
Strukturreform dar! Das Pflegegeld darf nicht durch Sachleistungen
ersetzt werden, muss außerdem regelmäßig an die gestiegenen Kosten
angepasst werden. Pflegeausbildung ebenso wie "Case- und
Care"-Management sind auf neue Beine zu stellen. Ambulante
Strukturen, sind ebenso wie Kurzfristpflege auszubauen. Und überhaupt
sind sämtliche Angebote mit bundesweit einheitlichen Bedingungen,
Mindeststandards, etc zu versehen. So ist auch der Kinder-Regress in
ganz Österreich wieder abzuschaffen. Das heißt in Summe: Da kommen
umfassende und schwierige Verhandlungen auf uns zu. Auch die
Detail-Verhandlungen zu der in Grundzügen schon vereinbarten
Gesundheitsreform erwarten wir mit großem Interesse für den Herbst",
führt Khol aus.

"Diese Woche wurde vom Sozialminister öffentlich festgehalten,
dass es die Pflege-Strukturreform im Herbst geben werde. Wir nehmen
ihn diesbezüglich beim Wort und gehen wie immer davon aus, dass in
den Verhandlungen, das Bundesseniorengesetz eingehalten wird, in dem
es wörtlich heißt: 'In Angelegenheiten, welche die Interessen der
österreichischen Senioren berühren KÖNNEN, ist der Österreichische
Seniorenrat den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer,
der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte GLEICHGESTELLT.' - Soll
heißen, als gleichberechtigter Partner den Verhandlungen
beizuziehen", betont Khol zu den aktuellen Entwicklungen in dem für
Seniorinnen und Senioren so wichtigen Bereich von Pflege und
Betreuung, schließlich seien, so Khol weiter "80% der
Pflegegeldbezieher Pensionisten und 76,25% der pflegenden Angehörigen
über 50 Jahre alt, immerhin 45,53% sogar über 60 Jahre alt - somit
definitiv von diesen Themen direkt betroffen."

Kampf gegen Teuerung geht weiter - Nächste Schritte zur
Umsetzung der "Seniorenbund-Sparrechnung"

"Schon im Februar hatten wir die 'Seniorenbund-Sparrechnung'
vorgestellt. Darin zeigten wir auf, wie wir durch unterschiedliche
Maßnahmen für bis zu 800,- Euro mehr in den Senioren-Geldbörsen
sorgen. Einige der Punkte erfordern politische Verhandlungen und /
oder Gesetzesänderungen, wie z.B. der Kampf gegen die internationale
Lebensmittel-Rohstoffspekulation (Leerkäufe) oder die Praxis
internationaler Markenhersteller, von Österreichischen Händlern mehr
zu verlangen, als von anderen. An diesen Punkten arbeiten wir in
Österreich und in Europa mit Nachdruck. Andere Punkte jedoch können
Konsumenten selbst erledigen, wie z.B. Einsparungen von bis zu 300,-
Euro im Jahr durch den Wechsel der Strom- und / oder Gasanbieter.
Dazu starten wir im Herbst ein Kooperationsprojekt mit e-Control. Dem
folgen weitere Projekte, z.B. zur Steigerungen das Anbots an
Kleinpackungen für Singlehaushalte. Unser Ziel bleibt klar: Diese
möglichen 800,- Euro sollen möglichst viele Senioren-Haushalte
lukrieren können", beschreibt Khol den Seniorenbund-Aktionsplan in
einem sehr wichtigen Lebensbereich der älteren Generationen.

Front gegen Pensions-Wegfall wird immer größer - im Herbst
soll Umsetzung folgen!

"Wer heute eine vorzeitige Pension antritt und sich dennoch
'erlaubt' mehr als die Geringfügigkeitsgrenze zu verdienen, verliert
die Pension. Wir müssen aufhören, den leistungswilligen Seniorinnen
und Senioren im Wege zu stehen und müssen die Ruhens- und
Wegfallensbestimmungen endlich abschaffen. Zuletzt erfuhr unsere
Forderung auch Unterstützung von Wirtschaftskammerpräsident Leitl.
Die Front gegen diese ungerechte Regelung wird also breiter, was für
uns ganz klar heißt: Im Herbst soll und wird dieses Thema am
Verhandlungstisch liegen", sieht Khol die Umsetzung einer
langjährigen Senioren-Forderung in greifbare Nähe gerückt.

Sachwalterschaft ist gänzlich neu zu regeln!

"Die Justizministerin arbeitet bereits an einer Reform der
Sachwalterschaft. Was sie vorbereitet, betrifft jedoch vorwiegend
rechtliche Rahmenbedingungen. Zusätzlich zu solchen neuen
Rahmenbedingungen müssen dringend die Strukturen für
Sachwalterschaftsfälle geändert werden. Wir haben dazu die Schaffung
einer 'Alterswohlfahrt' vorgeschlagen und werden schon zum
Herbstbeginn dazu eine Experten-Enquete abhalten, um die Details
dieses Modells festlegen zu können", kündigt Khol weitere umfassende
Aktivitäten des Seniorenbundes zu diesem Sachthema an.

Orientierungskurse zum Pensionsantritt - Die "gewonnenen
Jahre" aktiv gestalten!

"Während man in seinem Leben von der Ausbildung über die
berufliche Karriere und die Familiengründung alles sehr gewissenhaft
plant, vergisst man noch immer auf eine konkrete Pensionsplanung.
Dabei dauert dieser Lebensabschnitt heute schon gleich lange wie die
Ausbildungsphase. Wir wollen daher allen, die einen Pensionsantrag
stellen, einen kostenlosen Orientierungskurs anbieten. Die Kurse
würden von Senioren- und Hilfsorganisationen nach entsprechender
Zertifizierung durchgeführt, zu bezahlen wären die Kurse von der
Sozialversicherung. Dies, weil es sich dabei um ein umfassendes
Präventionsprogramm handelt. Wer weiß, wie er sich aktiv in die
Gesellschaft einbringen kann, wer Bildungs-, Gesundheits- und
Bewegungsangebote für Senioren kennt, nutzt sie auch - und bleibt
dadurch länger gesund und aktiv. Dies wiederum führt dazu, dass sich
die Kosten für dieses Präventionsprogramm schnell rechnen",
beschreibt Khol ein weiteres Projekt für den Herbst im Detail.

Abschließend betont Khol: "Im 'Europäischen Jahr des aktiven
Alterns und der Generationensolidarität' feiert der Seniorenbund sein
60. Jubiläum. Wenn wir diese Feier am 5. Oktober in Wien begehen,
wird uns weniger der Rückblick, als vielmehr der Blick in die Zukunft
der Senioren, beschäftigen. Im zweiten Halbjahr des europäischen
Jahres müssen den vielen schönen Worten der Verantwortlichen auch
entsprechende Taten folgen. Wir vom Seniorenbund sind auf die
entsprechenden Initiativen und Verhandlungen vorbereitet. Zum Wohle
aller Generationen!"

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
stv. GS Susanne Walpitscheker
Mobil: 0650-581-78-82
Mail: [email protected]
www.seniorenbund.at

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