"Die Presse"-Leitartikel: Niederösterreich wünscht sich also eine neue Kontrollbehörde, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Niederösterreichs ÖVP ignoriert einen kritischen
Bericht des Rechnungshofs. Damit gebe man den Prüfern eine Ohrfeige,
heißt es in St. Pölten. Das sagt doch einiges.

Auf den ersten Blick könnte man Erwins Prölls niederösterreichische
ÖVP fast für ihre Ehrlichkeit loben: St. Pölten ignoriert den
Rechnungshofbericht über die neuen Spitalsbauten Baden, Wiener
Neustadt, Neunkirchen und Mödling, ihre Sinnhaftigkeit und die damit
verbundenen Kosten. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird ein
Landtag einen Bericht des Rechnungshofs offiziell nicht zur Kenntnis
nehmen. Inoffiziell machen das ohnehin fast alle kritisierten
Ressorts, Länder, Gemeinden und die jeweils verantwortlichen
Politiker so. Kritik und Empfehlungen der Prüfer landen in der
Schublade.

Auf den zweiten Blick zeugt die symbolische Aktion von der Allmacht
und den dazugehörigen Fantasien der Politiker Erwin Prölls. Der
Klubobmann der Pröll-Partei, Klaus Schneeberger, nennt den Akt
wörtlich "eine Ohrfeige für den Rechnungshof". Und man braucht nicht
viel, um sich die Genugtuung vorzustellen, mit der diese Generation
von Landespolitikern Ohrfeigen an Kritiker platzieren würde.

Allerdings hat Schneeberger in seiner Argumentation laut
Verfassungsexperten wie Heinz Mayer, der nicht gerade als
Parteigänger der niederösterreichischen Schwarzen gilt,
möglicherweise recht. Schneeberger sagt, der Rechnungshof habe kein
Recht ("verfassungsrechtlich bedenklich"), eine politische
Entscheidung zu prüfen oder zu kritisieren, die im Landtag von allen
Parteien einstimmig gefällt worden sei.

Die Einstimmigkeit ist rechtlich irrelevant. Aber: Nicht die
politische Entscheidung einer Gebietskörperschaft, nur deren
Umsetzung dürfte vom Organ des Gesetzgebers geprüft werden, so die
Einschätzung. Demnach gäbe es aber im Land keine Einrichtung, die
hinterfragen dürfte, ob der politische Entscheid für vier neue
Spitäler in einer einzelnen Region sinnvoll oder zu verhindern sei.
Man muss Herrn Schneeberger fast dankbar sein, dass er dieses Defizit
so gut aufzeigt: Da herrscht Reformbedarf. Allerdings darf sich der
Rechnungshof mit den laufenden Kosten beschäftigen - und diese werden
südlich von Wien pro Kopf mit vier Spitälern viel höher sein.

Ein anderer Vertrauter Erwin Prölls, sein Stellvertreter Wolfgang
Sobotka, erkennt gar eine politische Verschwörung: Der Rechnungshof
sei "instrumentalisiert". Das ist eine interessante Einschätzung,
bisher haben SPÖ und SPÖ-nahe Institutionen den Rechnungshof immer
eine rechte Schlagseite zugunsten von FPÖ und ÖVP unterstellt. Dessen
Präsident kommt aus dem Umfeld Jörg Haiders, er war einst
Klubdirektor der FPÖ und wurde unter Regierungschef Wolfgang Schüssel
in das Amt gewählt. Aber in St. Pölten ist man mit der Einteilung der
Feinde recht großzügig: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" lautet
die Devise.

Erwin Pröll denkt nicht daran, sich bei der Ausgestaltung seines gar
nicht kleinen Reichs von Bundesbehörden, Auflagen, Journalisten oder
anderen Mühlsteinen auf dem Weg zum Sonnenkönig stören zu lassen. Die
Worte seines Klubchefs stehen übrigens auch für das
niederösterreichische Verständnis einer extrem repräsentativen
Demokratie: Die niederösterreichische ÖVP wurde von den Wählern mit
einer absoluten Mehrheit gesegnet. Das ist nichts anderes als ein
klarer Auftrag, auch absolut zu regieren, so die allgemeine
Einschätzung.

In einem Punkt handeln Pröll und Kollegen nicht logisch: Wenn nur der
Föderalismus Sinn hat, und wenn nur klare Mehrheiten wie in
Niederösterreich gute Politik ermöglichen, müsste er den Schweizer
Radikalföderalismus für Österreich fordern. Die Steuerhoheit und
damit Verantwortung würden an die Landeshauptstädte gehen, auch die
volle Kompetenz über Gesundheit, Soziales und Bildung würde dann nach
St. Pölten, Salzburg und Linz gehen. Die Bundesregierung würde -
verkleinert - nur noch Außen-, Innen-, Justiz- und Landesverteidigung
mit ein paar Beamten organisieren. Die wahre Politik und das volle
Reformpotenzial wären hingegen in den Ländern. Niederösterreich wäre
ein ziemlich großer Kanton.

Warum Pröll das nicht will?

Schwer bis unmöglich zu sagen. Feigheit kann es nicht sein. Denn wer
dem Rechnungshof locker eine Ohrfeige gibt, muss doch mutig sein.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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