Kößl: Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl bringt schnellere Verfahren und Rechtssicherheit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl
begrüßt die Beschlussfassung zur Einrichtung eines Bundesamts für
Fremdenrecht und Asyl. Dazu werden heute, Donnerstag, im Plenum des
Nationalrats, die strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen. "Das
Bundesamt bringt eine Weiterentwicklung unseres guten Asyl- und
Fremdenrechts und ist ein wichtiger Schritt im Bereich der
Verwaltungsreform", ist Kößl überzeugt.

Bislang gab es 194 Behörden, die mit Asyl- und
Fremdenrechtsangelegenheiten befasst werden. Dies wird nun gebündelt.
Künftig gibt es - ab 1.1.2014 - ein Bundesamt und neun Landesämter,
deren jeweilige Kompetenzen klar geregelt sind, erläuterte Kößl. "Mit
der Errichtung des Bundesamtes werden die Kompetenzen und Ressourcen
nun gebündelt, Doppelgleisigkeiten abgebaut und damit auch
Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen." Umso unverständlicher ist
für Kößl angesichts all der positiven Auswirkungen die Kritik der
Opposition, allen voran der Grünen.

Alle asyl- und fremdenrechtlichen Belange der ersten Instanz werden
künftig im Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl behandelt und
erledigt. "Das ist ein wichtiger Schritt, der uns in Zukunft
schnellere Verfahren und damit raschere Rechtssicherheit für die
Betroffenen bringt. Die Qualität der Maßnahmen wird erhöht, bestens
geschulte Beamte werden in diesem sensiblen Bereich mit der nötigen
Fachkompetenz und Erfahrung tätig sein", sagte Kößl und gab zu
bedenken, dass schnellere und effizientere Verfahren auch eine
deutliche Kosteneinsparung bringen werden. Garantiert bleibt auch
eine umfassende Rechtsberatung, die im EU-weiten Vergleich eine hohe
Qualität habe und behalte.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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