Lichtenberger: ACTA endlich ad acta gelegt!

Wichtiges demokratisches Signal gegen Überwachung der BürgerInnen

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat das internationale ACTA mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Dieses eindeutige Votum ist ein wichtiges demokratisches Signal gegen ein Abkommen, das durch intransparente Verhandlungen zustande gekommen ist. Die schwammigen Formulierungen des Vertragstextes hätten eine ständige Überwachung der BürgerInnen durch den Staat sowie durch private Internetprovider ohne richterliche Kontrolle möglich gemacht. Die Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika wäre erschwert worden. Und dabei hätte die europäische Wirtschaft durch dieses Abkommen rein gar nichts gewonnen, da durch Regulierungen, die viel zu viel rechtlichen Interpretationsspielraum gelassen hätten, Innovationen in technischen Bereichen nur mehr begrenzt möglich gewesen wären. Die einzigen Profiteure, für die dieses Abkommen maßgeschneidert war, wären amerikanische Großkonzerne gewesen.

Obwohl die Europäische Volkspartei eine Verschiebung der Abstimmung beantragt hatte, war die Mehrheit, die schließlich gegen ACTA gestimmt hat bzw. sich enthalten hat, überraschend deutlich. Mit der Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament ist die Auseinandersetzung über Fragen des Urheberrechts sowie über Patent-und Markenschutz aber noch lange nicht vorbei. Nun müssen wir eine Reform des Urheberrechts in Angriff zu nehmen, um den technologischen Entwicklungen endlich Rechnung zu tragen.
Die Ablehnung ist vor allem auch ein Erfolg für die aktive Zivilgesellschaft, die sich monatelang intensiv mit dem Abkommen auseinander gesetzt und sich europaweit vernetzt hat."

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