Lichtenberger: ACTA endlich ad acta gelegt!

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat das internationale ACTA
mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Dazu erklärt Eva
Lichtenberger, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die
Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Dieses eindeutige Votum ist ein wichtiges demokratisches Signal
gegen ein Abkommen, das durch intransparente Verhandlungen zustande
gekommen ist. Die schwammigen Formulierungen des Vertragstextes
hätten eine ständige Überwachung der BürgerInnen durch den Staat
sowie durch private Internetprovider ohne richterliche Kontrolle
möglich gemacht. Die Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika
wäre erschwert worden. Und dabei hätte die europäische Wirtschaft
durch dieses Abkommen rein gar nichts gewonnen, da durch
Regulierungen, die viel zu viel rechtlichen Interpretationsspielraum
gelassen hätten, Innovationen in technischen Bereichen nur mehr
begrenzt möglich gewesen wären. Die einzigen Profiteure, für die
dieses Abkommen maßgeschneidert war, wären amerikanische Großkonzerne
gewesen.

Obwohl die Europäische Volkspartei eine Verschiebung der Abstimmung
beantragt hatte, war die Mehrheit, die schließlich gegen ACTA
gestimmt hat bzw. sich enthalten hat, überraschend deutlich. Mit der
Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament ist die
Auseinandersetzung über Fragen des Urheberrechts sowie über Patent-
und Markenschutz aber noch lange nicht vorbei. Nun müssen wir eine
Reform des Urheberrechts in Angriff zu nehmen, um den technologischen
Entwicklungen endlich Rechnung zu tragen.
Die Ablehnung ist vor allem auch ein Erfolg für die aktive
Zivilgesellschaft, die sich monatelang intensiv mit dem Abkommen
auseinander gesetzt und sich europaweit vernetzt hat."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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