Unabhängige GewerkschafterInnen an GewerkschafterInnen im Nationalrat: "Sagt NEIN zum Fiskalpakt!"

Wien (OTS) - "Wir rufen alle GewerkschafterInnen im Nationalrat
noch einmal auf, gegen den Fiskalpakt zu stimmen! Quer durch Europa,
auch in Deutschland lehnen die Gewerkschaften den Fiskalpakt als
ökonomisch schädlich und den Sozialstaat massiv gefährdend ab. Der
deutsche Gewerkschaftsbund hat die Abgeordneten zum deutschen
Bundestag aufgerufen, gegen den Fiskalpakt zu stimmen, oder eine
Beschlussfassung zumindest zu verschieben. Dass der ÖGB sich zu
keinem klaren NEIN durchringen kann, ist aus gewerkschaftlicher Sicht
weder begründbar, noch nachvollziehbar," kritisiert Markus Koza,
Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied
des ÖGB Vorstands.

Zwt.: Wer für ein Europa der Solidarität und Beschäftigung ist, muss
gegen den Fiskalpakt stimmen!

Der ÖGB habe sich bislang um ein klares Nein "herumgedrückt", so
Koza weiter. "Ist die Forderung nach einer Ergänzung um einen
Wachstums- und Beschäftigungspakt an sich schon widersprüchlich -
Vollgas bei Vollbremsung geht nicht - , hat sich die Hoffnung nach
einem solchen nach dem letzten EU-Rat auch zerschlagen. Das 120 Mrd.
Europaket, das da beschlossen wurde, ist viel heiße Luft, wenig neues
Geld. Es werden lediglich bereits vorhandene bzw. verplante Mittel
umgeschichtet oder 'umgetitelt', wo es dringend zusätzliche Mittel
für Investitionen in erneuerbare Energien, soziale Dienste, den
ökologischen Umbau unseres Industriesystems sowie in Bildung,
Jugendbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung bräuchte." Auch
ÖGB und EGB bewerten die Ergebnisse des Gipfels als völlig
unzureichend und nur wenig ambitioniert.

"Das große Beschäftigungs- und Wachstumspaket entpuppt sich damit
als Etikettenschwindel und kann daher auch für GewerkschafterInnen
nicht mehr als 'Ausrede' für eine Zustimmung zum Fiskalpakt
herhalten. Wer für Wachstum und Beschäftigung ist, muss gegen den
Fiskalpakt sein um den Weg für ein solidarisches, ökologisches und
demokratisches Europa frei zu machen. Wer europäisch denkt, muss NEIN
zu einem Vertrag sagen, der weiter Druck auf Löhne,
Arbeitsbedingungen und soziale Sicherungssysteme macht, " fordern die
Unabhängigen GewerkschafterInnen von den GewerkschafterInnen im
Nationalrat.

Zwt.: Kritik ans ESM-Beschluss: Chance auf Einstieg in umfassende
Vermögensbesteuerung vertan!

Kritik kommt von den Unabhängigen GewerkschafterInnen aber auch an
den ESM-Verhandlungsergebnisse: "Abgeordnete aus dem
Gewerkschaftsbereich und Grüne haben es verabsäumt, die Zustimmung
zum ESM an einen Einstieg in eine umfassende Vermögensbesteuerung zu
binden. Damit wurde eine einmalige historische Chance für mehr
Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit vertan," kritisiert Klaudia
Paiha, Fraktionschefin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) in der
AK Wien. Paiha erinnert an entsprechende Beschlusslagen in AK und
GPA-djp, in welchen den Abgeordneten eine Verknüpfung von einer
Zustimmung zum ESM an Vermögenssteuern nahegelegt wird. Entsprechende
Beschlusslagen gebe es auch bei den Grünen. "In Sonntagsreden stets
die verteilungspolitische Schieflage zu beklagen und groß den
Robin-Hood zu geben, wenn es darauf ankommt allerdings einen
Rückzieher zu machen, zeugt nicht unbedingt davon, dass die eigenen
Positionen ernst genommen werden," kritisiert Paiha. Der verhandelte
Einstieg in eine Finanztransaktionssteuer stelle "nur ein
Trostpflaster dar", da das Aufkommen aus diesen Mitteln deutlich
unter Vermögenssteuern läge und die Umsetzung - selbst im "Klub der
Willigen" - nach wie vor nicht gesichert ist.

"Wir bleiben jedenfalls dabei und werden weiter Druck machen, dass
diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind und deren Vermögen
durch Steuermittel der Allgemeinheit gerettet wurden, endlich auch im
Sinne der Verursacherprinzips zur Kasse gebeten werden," schließen
Koza und Paiha.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, Tel: 0676/951 27 82
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG in der AK
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.ug-oegb.at

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