TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 30. Juni 2012 von Alois Vahrner "Akute Gefahr gebannt, Krise nicht"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden überraschend weitreichende Beschlüsse gefasst. Eine endgültige Lösung der Euro-Krise ist das aber noch nicht. Wohin das Schiff Europa tatsächlich steuert, ist offen.

Die Erwartungen an den x-ten EU-Gipfel zur Euro-Krise waren angesichts der Erfahrungen und des Vorgeplänkels enden wollend, um nicht zu sagen minimal. Gemessen an dem und den martialischen Aussagen etwa von Italiens Premier Mario Monti, der den Euro bei einem Scheitern schon in die "Hölle fahren" sah, war der Gipfel wohl ein beachtlicher Erfolg.
Die einheitliche Bankenaufsicht, die Rekapitalisierung der Banken über den künftigen Rettungsschirm ESM, der Kauf von Staatsanleihen auch trudelnder Länder durch die Rettungsschirme ESM und EFSF, weiters die Marschrichtung hin zu einer Fiskalunion sind Zeichen, wohin die Reise gehen soll. Dazu kommt die Einigung auf das bis zu 120 Mrd. Euro schwere Wachstumsprogramm.
Mehr Wachstum ist mit Blick auf die vielfach magere Konjunktur und Rekord-Arbeitslosenzahlen tatsächlich dringend notwendig. So wird die Eurozone heuer laut einer gestern veröffentlichten
Raiff eisen-Prognose um 0,3 Prozent schrumpfen. Allen voran geht es in den südlichen Krisenländern Griechenland mit minus 6,8 Prozent, Portugal mit minus 3,3 Prozent, Italien mit minus 2 Prozent und Spanien mit minus 1,6 Prozent nach unten. Und das, obwohl es etwa in Griechenland und Spanien schon jetzt 25 Prozent Arbeitslose gibt und die Hälfte aller Jungen ohne Job und damit ohne Perspektive ist. Die Finanzmärkte zeigten sich gestern durchwegs zufrieden mit den Ergebnissen und den ausgesandten Signalen. Allzu lang freilich dürfte die Verschnaufpause nicht dauern, zumal zwischen Beschlüssen und Umsetzung oft eine viel zu lange Distanz liegt.
Das ungelöste Hauptproblem ist aber die Frage, inwieweit die EU künftig zusammenwachsen soll und wer dabei den Kurs vorgibt. Waren früher Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Nicolas Sarkozy ein fast perfekt funktionierendes Duo, ist seit dem Machtwechsel in Paris hin zu Fran ois Hollande viel Sand im Getriebe. Der Eindruck entsteht, dass die Sanierung Europas vor allem auf dem finanziellen Rücken Deutschlands (in kleinerem Ausmaß auch anderer Nettozahler wie Österreich) ausgetragen werden soll. Eine Vergemeinschaftung aller Staats schulden (jeder haftet für jeden) ist für die Deutschen, die schon jetzt für 310 Mrd. Euro aus den bisher beschlossenen EU-Maßnahmen geradestehen müssen, ein rotes Tuch. Vor allem, wenn dem wie bisher keine umfassenden Eingriffsrechte entgegenstehen.

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