TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 30. Juni 2012 von Alois Vahrner "Akute Gefahr gebannt, Krise nicht"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Beim EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs wurden überraschend weitreichende Beschlüsse gefasst.
Eine endgültige Lösung der Euro-Krise ist das aber noch nicht. Wohin
das Schiff Europa tatsächlich steuert, ist offen.

Die Erwartungen an den x-ten EU-Gipfel zur Euro-Krise waren
angesichts der Erfahrungen und des Vorgeplänkels enden wollend, um
nicht zu sagen minimal. Gemessen an dem und den martialischen
Aussagen etwa von Italiens Premier Mario Monti, der den Euro bei
einem Scheitern schon in die "Hölle fahren" sah, war der Gipfel wohl
ein beachtlicher Erfolg.
Die einheitliche Bankenaufsicht, die Rekapitalisierung der Banken
über den künftigen Rettungsschirm ESM, der Kauf von Staatsanleihen
auch trudelnder Länder durch die Rettungsschirme ESM und EFSF,
weiters die Marschrichtung hin zu einer Fiskalunion sind Zeichen,
wohin die Reise gehen soll. Dazu kommt die Einigung auf das bis zu
120 Mrd. Euro schwere Wachstumsprogramm.
Mehr Wachstum ist mit Blick auf die vielfach magere Konjunktur und
Rekord-Arbeitslosenzahlen tatsächlich dringend notwendig. So wird die
Eurozone heuer laut einer gestern veröffentlichten
Raiff\x{2588}eisen-Prognose um 0,3 Prozent schrumpfen. Allen voran geht es
in den südlichen Krisenländern Griechenland mit minus 6,8 Prozent,
Portugal mit minus 3,3 Prozent, Italien mit minus 2 Prozent und
Spanien mit minus 1,6 Prozent nach unten. Und das, obwohl es etwa in
Griechenland und Spanien schon jetzt 25 Prozent Arbeitslose gibt und
die Hälfte aller Jungen ohne Job und damit ohne Perspektive ist.
Die Finanzmärkte zeigten sich gestern durchwegs zufrieden mit den
Ergebnissen und den ausgesandten Signalen. Allzu lang freilich dürfte
die Verschnaufpause nicht dauern, zumal zwischen Beschlüssen und
Umsetzung oft eine viel zu lange Distanz liegt.
Das ungelöste Hauptproblem ist aber die Frage, inwieweit die EU
künftig zusammenwachsen soll und wer dabei den Kurs vorgibt. Waren
früher Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Nicolas
Sarkozy ein fast perfekt funktionierendes Duo, ist seit dem
Machtwechsel in Paris hin zu Fran\x{2588}ois Hollande viel Sand im Getriebe.
Der Eindruck entsteht, dass die Sanierung Europas vor allem auf dem
finanziellen Rücken Deutschlands (in kleinerem Ausmaß auch anderer
Nettozahler wie Österreich) ausgetragen werden soll. Eine
Vergemeinschaftung aller Staats\x{2588}schulden (jeder haftet für jeden) ist
für die Deutschen, die schon jetzt für 310 Mrd. Euro aus den bisher
beschlossenen EU-Maßnahmen geradestehen müssen, ein rotes Tuch. Vor
allem, wenn dem wie bisher keine umfassenden Eingriffsrechte
entgegenstehen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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