Leichtfried: "Finanztransaktionssteuer dürfte bis Ende dieses Jahres kommen!"

SPÖ-EU-Delegationsleiter nennt "Beharren von Kanzler Faymann" als wichtigen Impuls für jetzigen Erfolg

Wien (OTS/SK) - Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs
beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen in eine "fruchtbare und gute Richtung" zu gehen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt:
"Es mehren sich die Hinweise, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest bei neun bis zwölf EU-Ländern noch bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden könnte. Das ist ein fantastischer Erfolg für die Sozialdemokratie. Das Beharren von Kanzler Werner Faymann in dieser Frage seit mehreren Jahren war ein wichtiger Impuls für den jetzigen Erfolg." ****

Damit die Steuer auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit und damit im Rahmen des EU-Rechtes eingeführt werden kann, müssen sich mindestens neun EU-Staaten beteiligen. Leichtfried: "Die Finanztransaktionssteuer ist deshalb so wichtig, weil sie die Steuerbelastung bei jenen Banken und Spekulanten einfordert, die die Krise verursacht haben. Das ist ein großer Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt geht es um die Umsetzung und darum, den anderen zögernden Ländern zu zeigen, dass die Finanztransaktionssteuer ein erfolgversprechendes und gerechtes Modell ist." (Schluss) bj

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