Steinhauser: Erleichterung über rechtskräftigen Freispruch wegen § 278a im Tierschützerprozess

Grüne: Jetzt dringende Reform des Ermittlungsparagrafen 278a notwendig

Wien (OTS) - "Ich bin erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft
keine Berufung im Verfahren gegen die Tierschützer wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Organisation erhebt. Damit ist sichergestellt, dass der Versuch, politische Arbeit zu kriminalisieren, beendet ist", meint der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Negativ überrascht zeigt sich Steinhauser, dass die Staatsanwaltschaft in anderen Punkten berufen hat, möchte aber für eine weitere Beurteilung die schriftliche Begründung der Staatsanwaltschaft abwarten.

Die Grünen haben den gesamten Prozess beobachtet und immer wieder die missbräuchliche Anwendung des § 278a kritisiert und auf dessen Gefährlichkeit hingewiesen. "Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, diesen Paragraphen zu reformieren, damit sich zukünftig ähnliches nicht wiederholen kann", fordert Steinhauser.
Im Zentrum sollte künftig die Bereicherungsabsicht, die ein typisches Merkmal krimineller Organisationen ist, stehen, damit zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht ins Visier genommen werden können", meint Steinhauser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005