Steinhauser: Erleichterung über rechtskräftigen Freispruch wegen § 278a im Tierschützerprozess

Wien (OTS) - "Ich bin erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft
keine Berufung im Verfahren gegen die Tierschützer wegen des Vorwurfs
der Bildung einer kriminellen Organisation erhebt. Damit ist
sichergestellt, dass der Versuch, politische Arbeit zu
kriminalisieren, beendet ist", meint der Justizsprecher der Grünen,
Albert Steinhauser. Negativ überrascht zeigt sich Steinhauser, dass
die Staatsanwaltschaft in anderen Punkten berufen hat, möchte aber
für eine weitere Beurteilung die schriftliche Begründung der
Staatsanwaltschaft abwarten.

Die Grünen haben den gesamten Prozess beobachtet und immer wieder die
missbräuchliche Anwendung des § 278a kritisiert und auf dessen
Gefährlichkeit hingewiesen. "Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen,
diesen Paragraphen zu reformieren, damit sich zukünftig ähnliches
nicht wiederholen kann", fordert Steinhauser.
Im Zentrum sollte künftig die Bereicherungsabsicht, die ein typisches
Merkmal krimineller Organisationen ist, stehen, damit
zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht ins Visier genommen werden
können", meint Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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