Leichtfried/Weidenholzer zu ACTA: Woche der Entscheidung für freies Internet

SPÖ-Europaabgeordnete sehen in möglicher Ablehnung wichtiges Signal für mehr Demokratie - "Wäre Niederlage für EU-Kommissar Karel De Gucht"

Wien (OTS/SK) - "Kommende Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung für oder gegen ein freies Internet", sagen die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach dem Nein in insgesamt fünf Ausschüssen, darunter auch dem federführenden Ausschuss für internationalen Handel am 21. Juni, ist nun der Weg frei für die Abstimmung im Plenum. Am Dienstagnachmittag, 3. Juli, wird im Plenum des Straßburger Parlaments beraten, am Mittwoch, dem 4. Juli, fällt um 12 Uhr die definitive Entscheidung zum Antipiraterieabkommen ACTA", skizziert SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, den Fahrplan. ****

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagt offen: "ACTA war der - hoffentlich letzte -Versuch der Kommission, ein internationales Abkommen ohne vorherige Kooperation mit dem Parlament durchzuboxen. Wird das Abkommen abgelehnt werden, dann ist es eine Niederlage der Kommission, im Besonderen des für die Materie zuständigen Mitglieds Karel De Gucht." Es wäre aber auch Beweis dafür, dass das Europäische Parlament immer mehr zu einer wirklichen Vertretung der Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger wird.

Leichtfried und Weidenholzer betonen, dass die Einbindung des Europäischen Parlaments künftig in jedem Fall "von Anfang an" zu erfolgen habe. "Wenn wir volle Mitentscheidung gehabt hätten, dann würde das Ergebnis vollkommen anders aussehen. Mit der jetzigen Option, lediglich ja oder nein zu sagen, gibt man dem EU-Parlament nicht die notwendige Gestaltungsmöglichkeit", so Leichtfried abschließend. (Schluss) bj

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