VIRUS zu Via Donau-Informationspolitik: Intransparenz rechtswidrig

Wien (OTS) - Nach "vollmundigen" Ankündigungen über einen
Baubeginn im Februar ist es um das Flussbauprojekt der via donau sehr
still geworden. Die Umweltorganisation VIRUS verweist nun auf
schleppende Informationsweitergabe bei gleichzeitiger
Instrumentalisierung des so genannten Akteursforums und rechtswidrige
Geheimniskrämerei bei veröffentlichungspflichtigen Daten hin.
Sprecher Wolfgang Rehm: "Ein vorhersehbar in den Fluten der hohen
Frühjahrswasserstände ertrunkener Baubeginn ist kein Grund, bei der
Weitergabe bzw. Veröffentlichung bislang zurückgehaltener Daten auf
der Leitung zu stehen".

VIRUS macht darauf aufmerksam, dass eine Reihe von
außeruniversitären und universitären Institutionen in
ausschreibungsfreier Auftragsvergabe gutdotierte Datensammelaufträge
erhalten habe. Mit der Ausnahme von der Ausschreibungspflicht sei die
Verpflichtung verbunden, dass die Ergebnisse frei zugänglich und
verwendbar gemacht werden müssen. "Stattdessen sitzt die via donau
widerrechtlich wie ein Cerberus auf ihrem Datenhaufen. Hier
Transparenz zu verlangen ist kein Almosen und nicht an die Bedingung
der Unterjochung unter ein von der via donau diktierten auf
lächerliche 3 von 48 Donau-Stromkilometern eingegrenzten so genannten
Akteursforums zu knüpfen sondern ein Anrecht. dem die via donau
gesetzwidrig nicht nachkommt" kritisiert Rehm.

Bei diesem Akteursforum handelt es sich um ein von der via donau
ins Leben gerufenes Beteiligungsinstrument, dem VIRUS reine
Alibifunktion zuschreibt und daher eine Teilnahme abgelehnt hat. Dies
werde in der via donau PR so dargestellt, als würden hier
Überwachungs- und Monitoringaufgaben erfüllt, dazu fehle es den
Akteuren einerseits an der Kompetenz, es scheitere aber schon an den
Grundlagen, weil die Verfügbarmachtung von Informationen dem
Vernehmen nach äußerst schleppend und erneut nur mit
Datennutzungs-Knebelverträgen in Form von erfolgt sei." Eigentlich
wäre es ja eine Selbstverständlichkeit gewesen, den Akteuren gleich
zu Beginn das Einreichprojekt auf Datenträger in die Hand zu drücken,
damit alle wissen wovon sie reden, aber dann könnte auch ans Licht
kommen, was für ein jämmerliches Machwerk das viel beweihräucherte
Vorhaben dann ist, wenn es um die konkreten Unterlagen geht," so
Rehm.

Unterm Strich blieben ein Baubeginn- und Mitgestaltungsbluff und
eine ebenfalls mitwirkende Donauschutzkommission ICPDR, die mit den
Wirtschaftsvertretern gegen die Weiterbearbeitung einer von Umwelt-
und Fischereivertretern erstellten Fragenliste gestimmt habe.
Wirklich schmerzlich ist für VIRUS allerdings, dass wieder ein halbes
Jahr, in dem schon längst anstelle des unwirksamen Pilotprojekts
Vorbereitungen für Sofortmaßnahmen gegen die Sohleintiefung hätten
getroffen werden können, untätig verstrichen ist. "Als in Sachen
Donaukompetenz führende Umweltorganisation haben wir nicht ohne Grund
einen großen Bogen um dieses Alibi-Aktionsforum gemacht, das ist ein
Schandfleck der Partizipation und eine weitere Perle in der Kette
systematisch gesetzwidriger Vorgangsweise" kritisiert Rehm
abschließend.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm
Mobil: 0699/12419913
mailto:[email protected]

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