VIRUS zu Via Donau-Informationspolitik: Intransparenz rechtswidrig

Wien (OTS) - Nach "vollmundigen" Ankündigungen über einen Baubeginn im Februar ist es um das Flussbauprojekt der via donau sehr still geworden. Die Umweltorganisation VIRUS verweist nun auf schleppende Informationsweitergabe bei gleichzeitiger Instrumentalisierung des so genannten Akteursforums und rechtswidrige Geheimniskrämerei bei veröffentlichungspflichtigen Daten hin. Sprecher Wolfgang Rehm: "Ein vorhersehbar in den Fluten der hohen Frühjahrswasserstände ertrunkener Baubeginn ist kein Grund, bei der Weitergabe bzw. Veröffentlichung bislang zurückgehaltener Daten auf der Leitung zu stehen".

VIRUS macht darauf aufmerksam, dass eine Reihe von außeruniversitären und universitären Institutionen in ausschreibungsfreier Auftragsvergabe gutdotierte Datensammelaufträge erhalten habe. Mit der Ausnahme von der Ausschreibungspflicht sei die Verpflichtung verbunden, dass die Ergebnisse frei zugänglich und verwendbar gemacht werden müssen. "Stattdessen sitzt die via donau widerrechtlich wie ein Cerberus auf ihrem Datenhaufen. Hier Transparenz zu verlangen ist kein Almosen und nicht an die Bedingung der Unterjochung unter ein von der via donau diktierten auf lächerliche 3 von 48 Donau-Stromkilometern eingegrenzten so genannten Akteursforums zu knüpfen sondern ein Anrecht. dem die via donau gesetzwidrig nicht nachkommt" kritisiert Rehm.

Bei diesem Akteursforum handelt es sich um ein von der via donau ins Leben gerufenes Beteiligungsinstrument, dem VIRUS reine Alibifunktion zuschreibt und daher eine Teilnahme abgelehnt hat. Dies werde in der via donau PR so dargestellt, als würden hier Überwachungs- und Monitoringaufgaben erfüllt, dazu fehle es den Akteuren einerseits an der Kompetenz, es scheitere aber schon an den Grundlagen, weil die Verfügbarmachtung von Informationen dem Vernehmen nach äußerst schleppend und erneut nur mit Datennutzungs-Knebelverträgen in Form von erfolgt sei." Eigentlich wäre es ja eine Selbstverständlichkeit gewesen, den Akteuren gleich zu Beginn das Einreichprojekt auf Datenträger in die Hand zu drücken, damit alle wissen wovon sie reden, aber dann könnte auch ans Licht kommen, was für ein jämmerliches Machwerk das viel beweihräucherte Vorhaben dann ist, wenn es um die konkreten Unterlagen geht," so Rehm.

Unterm Strich blieben ein Baubeginn- und Mitgestaltungsbluff und eine ebenfalls mitwirkende Donauschutzkommission ICPDR, die mit den Wirtschaftsvertretern gegen die Weiterbearbeitung einer von Umwelt-und Fischereivertretern erstellten Fragenliste gestimmt habe. Wirklich schmerzlich ist für VIRUS allerdings, dass wieder ein halbes Jahr, in dem schon längst anstelle des unwirksamen Pilotprojekts Vorbereitungen für Sofortmaßnahmen gegen die Sohleintiefung hätten getroffen werden können, untätig verstrichen ist. "Als in Sachen Donaukompetenz führende Umweltorganisation haben wir nicht ohne Grund einen großen Bogen um dieses Alibi-Aktionsforum gemacht, das ist ein Schandfleck der Partizipation und eine weitere Perle in der Kette systematisch gesetzwidriger Vorgangsweise" kritisiert Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm
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