Leichtfried zu EU-Gipfel: Umschwung in Europa scheint endlich zu gelingen!

SPÖ-EU-Delegationsleiter begrüßt 120-Milliarden-Euro-Wachstumspaket für EU und Bankenaufsicht für Euro-Zone

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht in den Ergebnissen von EU- und Euro-Gipfel in Brüssel einen "Erfolg des sozialdemokratischen Beharrens auf Investitionen für Wachstum und Beschäftigung". "Die nun bereitgestellten 120 Milliarden Euro sind ein erster spürbarer und wesentlicher Schritt raus aus der Krise, den nicht die Banken, sondern die Bürgerinnen und Bürger spüren werden", so Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht vor allem im Bereich der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa "dringendsten Handlungsbedarf". Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass diese Mittel nur ein Beginn seien. Leichtfried: "Die Arbeit, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, liegt erst noch vor uns. Auch der EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 wird hier seinen Beitrag leisten müssen." ****

Ebenfalls positiv bewertet Leichtfried die gemeinsame Bankenaufsicht mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) für die 17 Länder der Eurozone. Leichtfried: "Das soll der Politik die Möglichkeit geben, sich vom Gängelband der Banken und Finanzindustrie zu befreien. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM kann nämlich nach einer geordneten Entscheidung die Möglichkeit haben, Kredite direkt an Banken zu verleihen und nicht mehr wie bisher über den Umweg von Staaten." Leichtfried abschließend: "Der sozialdemokratische Drive wurde durch die Wahlentscheidungen der letzten Monate beim jetzigen 19. Gipfel seit Ausbruch der Griechenlandkrise endlich spürbar. Der Weg für ein sozial gerechtes Europa rückt nun wieder in den Mittelpunkt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darf aber keinesfalls aus dem Auge verloren werden und muss so rasch als möglich umgesetzt werden, um die Verursacher der Krise - Banken und Spekulanten - an den Kosten zu beteiligen." (Schluss) bj

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