FPÖ: Zanger: Errichtung der SIVBEG war nicht zweckmäßig

Wien (OTS) - Im Jahr 2010 stellte der Rechnungshof fest, dass die
Errichtung der SIVBEG, welche für die die Abwicklung des
Kasernenverkaufsprogramms zuständig ist, aufgrund von
Überschneidungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft nicht
zweckmäßig war. Damals kritisierte der Rechnungshof, dass der Bund
bereits über eine Verwertungsgesellschaft seiner Immobilien verfüge,
und befand eine neue Gesellschaft für denselben Zweck für nicht
nötig. Im aktuellen Bericht des Rechnungshofes 2012/6, welcher unter
anderem die Gebarungsprüfung der BIG zum Thema hat, wird wiederum auf
fehlende Synergieeffekte verwiesen, die zum Teil schon behoben
wurden, aber trotzdem die Frage aufkommen lassen, warum man unbedingt
ein Instrument wie die SIVBEG gebraucht hat.

"Wenn die Bundesimmobiliengesellschaft ihre Synergieeffekte schon vor
geraumer Zeit entdeckt und umgesetzt hätte, wäre die Gründung der
SIVBEG nie vonnöten gewesen. Davon abgesehen, dass die Ziele der
Kasernenverkäufe sowohl in monetärer als auch in organisatorischer
Hinsicht nicht erreicht wurden und die SIVBEG Gefahr läuft, diese
Ziele bis zum nächsten Jahr nicht zu erreichen, wäre es aus
finanzpolitischer Sicht nötig, generell für mehr Effizienz in
Staatsbetrieben zu sorgen", kommentiert der Rechnungshofsprecher der
FPÖ, NAbg. Wolfgang Zanger, die Situation.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass in der BIG eine
"rollierende mehrjährige Wirtschaftsplanung zur Verfolgung der Ziele"
zur Gänze fehlte, was darauf schließen lässt, das die Evaluierung der
Zielerreichung und mit ihr die eingesetzten Mittel nicht überprüft
wurden. "Die Bundesimmobiliengesellschaft sollte in ihren Strukturen
für Klarheit und mehr Effizienz sorgen, bevor wieder unnötige
Tochtergesellschaften gegründet werden. Der nächste Schritt muss
jetzt die Auflösung der SIVBEG und ihre Eingliederung in die BIG
sein", fordert Zanger.

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