FPÖ: Zanger: Errichtung der SIVBEG war nicht zweckmäßig

Rechnungshofsprecher fordert Auflösung und Eingliederung in die BIG

Wien (OTS) - Im Jahr 2010 stellte der Rechnungshof fest, dass die Errichtung der SIVBEG, welche für die die Abwicklung des Kasernenverkaufsprogramms zuständig ist, aufgrund von Überschneidungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft nicht zweckmäßig war. Damals kritisierte der Rechnungshof, dass der Bund bereits über eine Verwertungsgesellschaft seiner Immobilien verfüge, und befand eine neue Gesellschaft für denselben Zweck für nicht nötig. Im aktuellen Bericht des Rechnungshofes 2012/6, welcher unter anderem die Gebarungsprüfung der BIG zum Thema hat, wird wiederum auf fehlende Synergieeffekte verwiesen, die zum Teil schon behoben wurden, aber trotzdem die Frage aufkommen lassen, warum man unbedingt ein Instrument wie die SIVBEG gebraucht hat.

"Wenn die Bundesimmobiliengesellschaft ihre Synergieeffekte schon vor geraumer Zeit entdeckt und umgesetzt hätte, wäre die Gründung der SIVBEG nie vonnöten gewesen. Davon abgesehen, dass die Ziele der Kasernenverkäufe sowohl in monetärer als auch in organisatorischer Hinsicht nicht erreicht wurden und die SIVBEG Gefahr läuft, diese Ziele bis zum nächsten Jahr nicht zu erreichen, wäre es aus finanzpolitischer Sicht nötig, generell für mehr Effizienz in Staatsbetrieben zu sorgen", kommentiert der Rechnungshofsprecher der FPÖ, NAbg. Wolfgang Zanger, die Situation.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass in der BIG eine "rollierende mehrjährige Wirtschaftsplanung zur Verfolgung der Ziele" zur Gänze fehlte, was darauf schließen lässt, das die Evaluierung der Zielerreichung und mit ihr die eingesetzten Mittel nicht überprüft wurden. "Die Bundesimmobiliengesellschaft sollte in ihren Strukturen für Klarheit und mehr Effizienz sorgen, bevor wieder unnötige Tochtergesellschaften gegründet werden. Der nächste Schritt muss jetzt die Auflösung der SIVBEG und ihre Eingliederung in die BIG sein", fordert Zanger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001