Transparenzpaket passiert Bundesrat Erhöhung der Parteienförderung weiter umstritten

Wien (PK) - Nur einen Tag nach den Verhandlungen im Nationalrat hat heute auch der Bundesrat das Transparenzpaket befürwortet.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) begrüßte das Gesetzespaket grundsätzlich, bekräftigte aber die Kritik der Freiheitlichen am Parteienförderungsgesetz, das eine Verdopplung der Finanzen ermöglicht. Eine ehrliche Variante wäre gewesen, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten nicht abzuschaffen. Die neue Regelung sei eine "Geldbeschaffung", vor allem in Zeiten, in denen laut Medienberichten die Kassen der Regierungsparteien leer seien. Das Vertrauen in die Politik werde damit nicht besser. Auch könne sie nicht verstehen, dass die Grünen diesem Gesetzt zustimmen.

Gottfried KNEIFEL (V/O) verteidig das Transparenzpaket und bezeichnete es als überheblich und unverfroren, einerseits Beschlüsse schlecht zu finden und andererseits die Hand aufzuhalten und zu kassieren. Dies sein kein Beitrag, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu erhöhen. Das Paket sei ein richtiger und glaubwürdiger Schritt für mehr Transparenz in dieser Republik. Er wolle keine Situation wie in den USA, wo die Politik von Spenden abhängig sei. Die Bestimmungen des Transparenzgesetzes seien system-, demokratie- und bürgergerecht und zeigten, dass die Politik lernfähig ist.

Dieses neue System ist ein Bekenntnis zum Funktionieren einer Parteiendemokratie, betonte Bundesrat Gerald KLUG (S/St). Die Erhöhung der Parteienförderung sei über die Jahre gerechnet nicht so hoch, wie manche behaupten. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wie sich die neuen Regeln tatsächlich auswirken werden, besonders auf kommunaler Ebene wären noch viele Fragen offen. Er könne die Kritik der Freiheitlichen nicht ganz nachvollziehen, so Klug.

Karl: Abläufe werden transparenter

Bundesministerin Beatrix KARL unterstrich vor allem die Verbesserungen bezüglich Lobbying. Es gehe nicht darum, die Arbeit von Lobbyisten zu verhindern, sondern sie zu regulieren. Die Politik könne auf Meinungen von außen nicht verzichten. Bei der Gestaltung des Gesetzespakets waren verschiedene Interessen einzubinden. So sei es auch darum gegangen, noch mehr Transparenz und Offenheit mit den Anforderungen hinsichtlich Geheimhaltung in Einklang zu bringen. Zum Thema Korruption betonte die Ministerin, im Gesetz müssen Spielregeln klar verankert sein. Österreich komme damit dem Empfehlungen der Anti-Korruptions-Initiative GRECO in acht von zehn Punkten nach. Karl lobte die Justizsprecher aller Parteien und hob das vorbildliche Arbeitsklima auch mit unabhängigen Experten hervor.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) erwähnte, dass sich die Grünen bereits seit 1987 für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung einsetzen würden. Heute sei kein Jubeltag, sondern ein Tag der Erleichterung für die StaatsbürgerInnen. Sponsoring, Spenden oder Inserate würden endlich offengelegt. Ohne die Zähigkeit der Grünen, wäre das Transparenzpaket in dieser Form nicht zustande gekommen, meinte Schreuder. Die Grünen bekennen sich zur öffentlichen Parteienfinanzierung, lehnen aber die Höhe der Parteienförderung ab. Ideal wäre, wenn jeder Bürger und jede Bürgerin im Internet zeitnah Informationen über Aktivitäten von Lobbyisten abrufen könnte.

Ostermayer: Kritik nicht förderlich

Staatssekretär Josef OSTERMAYER wies die Kritik der FPÖ zurück und bedauerte, dass unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung der Zusammenarbeit bestanden hätten. Er wolle nicht, dass Menschen, die intensiv an dem Paket mitgearbeitet haben, beleidigt werden. Die Freiheitlichen "wollen nicht mitstimmen, aber mitkassieren", das sei nicht ehrlich. Ehrlich wäre gewesen, einen Antrag mit Verzichtsmöglichkeit einzubringen. Die Freiheitlich würden die Chance verpassen, einem europaweit führendem Gesetz zuzustimmen, so der Staatssekretär.

Bundesrat und zukünftiger Bundesratspräsident Georg KEUSCHNIGG (V/T)zeigte sich stolz auf das Gesetzespaket mit dem die Basis für Vertrauen in die Politik geschaffen werde. Er sehe einen hohen Bedarf an Sachinformation bei den BürgerInnen und deshalb sei es Aufgabe der politischen Parteien Sachdiskussionen zu führen. Diese Arbeit koste eben auch etwas. Die neuen Regelungen seien mit vernünftigem Augenmaß ausgearbeitet worden und stellten eine gute Grundlage dar.

Reinhard TODT (S/W)betonte in seiner Wortmeldung die einheitliche Rechenschaftspflicht für alle Ebenen der Politik. Er begrüße zudem die Einsetzung unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Efgani DÖNMEZ (G/O)erwähnte ebenso die Situation in den USA als nicht erstrebenswert und verwies auf eine britische Studie, wonach Österreich schon bisher bei Parteienförderungen im Spitzenfeld liege. Gerd KRUSCHE (F/St) zitierte eine aktuelle Umfrage, wonach 75% der ÖsterreicherInnen die Erhöhung der Parteienförderung für nicht gerechtfertigt hielten.

Antrag zur Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Bundesrats heute war ein Entschließungsantrag der Bundesräte Muna DUZDAR, Günther KÖBERL, Efgani DÖNMEZ betreffend der aktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter. In diesem Zusammenhang sprachen sich Mitgleider des Bundesrates für die weltweite Achtung und Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien aus und betonten, das Recht auf persönliche Freiheit und auf ein faires Verfahren seien grundlegende Menschenrechte. Die Inhaftierung von 27 palästinensischen Abgeordneten seit Februar 2012 sei mit diesen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Die österreichische Bundesregierung werde daher ersucht, sich für die Freilassung der palästinensischen Abgeordneten einzusetzen. Der Antrag wurde angenommen.

Ebenfalls keinen Einspruch erhob die Länderkammer gegen die Beschlüsse des Nationalrates vom 13. Juni 2012 zum Passgesetz, zu Wehr- und Waffengesetzen und zum Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen.

Übergabe an Tirol

Ab Juli 2012 wird mit Georg KEUSCHNIGG ein Tiroler die Präsidentschaft des Bundesrats übernehmen. Die wiedergewählten VizepräsidentInnen Susanne NEUWIRTH (S/S) und Harald HIMMER (V/W) werden ihn dabei unterstützen. Zum Mitglied im Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats wurde Robert ZEHENTNER (S/S), als Ersatzmitglieder Elisabeth REICH (S/O)und Christian JACHS (V/O) bestellt. (Schluss)

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