Transparenzpaket passiert Bundesrat Erhöhung der Parteienförderung weiter umstritten

Wien (PK) - Nur einen Tag nach den Verhandlungen im Nationalrat hat
heute auch der Bundesrat das Transparenzpaket befürwortet.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) begrüßte das Gesetzespaket
grundsätzlich, bekräftigte aber die Kritik der Freiheitlichen am
Parteienförderungsgesetz, das eine Verdopplung der Finanzen
ermöglicht. Eine ehrliche Variante wäre gewesen, die Rückerstattung
der Wahlkampfkosten nicht abzuschaffen. Die neue Regelung sei eine
"Geldbeschaffung", vor allem in Zeiten, in denen laut Medienberichten
die Kassen der Regierungsparteien leer seien. Das Vertrauen in die
Politik werde damit nicht besser. Auch könne sie nicht verstehen,
dass die Grünen diesem Gesetzt zustimmen.

Gottfried KNEIFEL (V/O) verteidig das Transparenzpaket und
bezeichnete es als überheblich und unverfroren, einerseits Beschlüsse
schlecht zu finden und andererseits die Hand aufzuhalten und zu
kassieren. Dies sein kein Beitrag, um das Vertrauen der Bevölkerung
in die Politik zu erhöhen. Das Paket sei ein richtiger und
glaubwürdiger Schritt für mehr Transparenz in dieser Republik. Er
wolle keine Situation wie in den USA, wo die Politik von Spenden
abhängig sei. Die Bestimmungen des Transparenzgesetzes seien system-,
demokratie- und bürgergerecht und zeigten, dass die Politik lernfähig
ist.

Dieses neue System ist ein Bekenntnis zum Funktionieren einer
Parteiendemokratie, betonte Bundesrat Gerald KLUG (S/St). Die
Erhöhung der Parteienförderung sei über die Jahre gerechnet nicht so
hoch, wie manche behaupten. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wie
sich die neuen Regeln tatsächlich auswirken werden, besonders auf
kommunaler Ebene wären noch viele Fragen offen. Er könne die Kritik
der Freiheitlichen nicht ganz nachvollziehen, so Klug.

Karl: Abläufe werden transparenter

Bundesministerin Beatrix KARL unterstrich vor allem die
Verbesserungen bezüglich Lobbying. Es gehe nicht darum, die Arbeit
von Lobbyisten zu verhindern, sondern sie zu regulieren. Die Politik
könne auf Meinungen von außen nicht verzichten. Bei der Gestaltung
des Gesetzespakets waren verschiedene Interessen einzubinden. So sei
es auch darum gegangen, noch mehr Transparenz und Offenheit mit den
Anforderungen hinsichtlich Geheimhaltung in Einklang zu bringen. Zum
Thema Korruption betonte die Ministerin, im Gesetz müssen Spielregeln
klar verankert sein. Österreich komme damit dem Empfehlungen der
Anti-Korruptions-Initiative GRECO in acht von zehn Punkten nach. Karl
lobte die Justizsprecher aller Parteien und hob das vorbildliche
Arbeitsklima auch mit unabhängigen Experten hervor.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) erwähnte, dass sich die Grünen
bereits seit 1987 für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung
einsetzen würden. Heute sei kein Jubeltag, sondern ein Tag der
Erleichterung für die StaatsbürgerInnen. Sponsoring, Spenden oder
Inserate würden endlich offengelegt. Ohne die Zähigkeit der Grünen,
wäre das Transparenzpaket in dieser Form nicht zustande gekommen,
meinte Schreuder. Die Grünen bekennen sich zur öffentlichen
Parteienfinanzierung, lehnen aber die Höhe der Parteienförderung ab.
Ideal wäre, wenn jeder Bürger und jede Bürgerin im Internet zeitnah
Informationen über Aktivitäten von Lobbyisten abrufen könnte.

Ostermayer: Kritik nicht förderlich

Staatssekretär Josef OSTERMAYER wies die Kritik der FPÖ zurück und
bedauerte, dass unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung der
Zusammenarbeit bestanden hätten. Er wolle nicht, dass Menschen, die
intensiv an dem Paket mitgearbeitet haben, beleidigt werden. Die
Freiheitlichen "wollen nicht mitstimmen, aber mitkassieren", das sei
nicht ehrlich. Ehrlich wäre gewesen, einen Antrag mit
Verzichtsmöglichkeit einzubringen. Die Freiheitlich würden die Chance
verpassen, einem europaweit führendem Gesetz zuzustimmen, so der
Staatssekretär.

Bundesrat und zukünftiger Bundesratspräsident Georg KEUSCHNIGG
(V/T)zeigte sich stolz auf das Gesetzespaket mit dem die Basis für
Vertrauen in die Politik geschaffen werde. Er sehe einen hohen Bedarf
an Sachinformation bei den BürgerInnen und deshalb sei es Aufgabe der
politischen Parteien Sachdiskussionen zu führen. Diese Arbeit koste
eben auch etwas. Die neuen Regelungen seien mit vernünftigem Augenmaß
ausgearbeitet worden und stellten eine gute Grundlage dar.

Reinhard TODT (S/W)betonte in seiner Wortmeldung die einheitliche
Rechenschaftspflicht für alle Ebenen der Politik. Er begrüße zudem
die Einsetzung unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Efgani DÖNMEZ
(G/O)erwähnte ebenso die Situation in den USA als nicht
erstrebenswert und verwies auf eine britische Studie, wonach
Österreich schon bisher bei Parteienförderungen im Spitzenfeld liege.
Gerd KRUSCHE (F/St) zitierte eine aktuelle Umfrage, wonach 75% der
ÖsterreicherInnen die Erhöhung der Parteienförderung für nicht
gerechtfertigt hielten.

Antrag zur Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Bundesrats heute war ein
Entschließungsantrag der Bundesräte Muna DUZDAR, Günther KÖBERL,
Efgani DÖNMEZ betreffend der aktuellen Lage inhaftierter
palästinensischer Abgeordneter. In diesem Zusammenhang sprachen sich
Mitgleider des Bundesrates für die weltweite Achtung und Einhaltung
menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien aus und
betonten, das Recht auf persönliche Freiheit und auf ein faires
Verfahren seien grundlegende Menschenrechte. Die Inhaftierung von 27
palästinensischen Abgeordneten seit Februar 2012 sei mit diesen
Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Die österreichische
Bundesregierung werde daher ersucht, sich für die Freilassung der
palästinensischen Abgeordneten einzusetzen. Der Antrag wurde
angenommen.

Ebenfalls keinen Einspruch erhob die Länderkammer gegen die
Beschlüsse des Nationalrates vom 13. Juni 2012 zum Passgesetz, zu
Wehr- und Waffengesetzen und zum Übereinkommen zum Schutz und zur
Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen.

Übergabe an Tirol

Ab Juli 2012 wird mit Georg KEUSCHNIGG ein Tiroler die
Präsidentschaft des Bundesrats übernehmen. Die wiedergewählten
VizepräsidentInnen Susanne NEUWIRTH (S/S) und Harald HIMMER (V/W)
werden ihn dabei unterstützen. Zum Mitglied im Ständigen gemeinsamen
Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats wurde Robert ZEHENTNER
(S/S), als Ersatzmitglieder Elisabeth REICH (S/O)und Christian JACHS
(V/O) bestellt. (Schluss)

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