ÖGfE-Schmidt: Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht weiter verzögern

ESM ist ein notwendiges und nicht unbegrenztes Mittel zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion - Souveränität der Mitgliedsländer nicht gefährdet

Wien (OTS) - "Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stärken die Mitgliedsländer den Euro nachhaltig. Sein rasches Inkrafttreten ist ein wichtiges Signal in der derzeitigen Lage", betont Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Der ESM soll am 9. Juli in Kraft treten. Allerdings kann er seine Arbeit erst aufnehmen, wenn so viele Länder den ESM-Vertrag ratifiziert haben, dass sie 90 Prozent des Kapitals des dauerhaften Euro-Rettungsfonds stellen. Das ist ohne eine Ratifizierung in Deutschland nicht der Fall.

Sicherung der Eurozone im Notfall

Der ESM soll Euro-Mitgliedstaaten mit Finanzierungsproblemen, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen, helfen. "Im Notfall muss die Stabilität der Eurozone als Ganzes gesichert sein. Das ist auch in Österreichs Interesse", erklärt Schmidt.

Eigenstaatlichkeit wird nicht berührt

Wichtige Entscheidungen werden einstimmig getroffen. "Unsere Eigenstaatlichkeit wird durch die Mitgliedschaft im ESM eben so wenig angetastet wie etwa durch die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds, in dem Österreich seit 1948 Mitglied ist", unterstreicht Schmidt.

Kontrolle durch Finanzminister

Außerdem kontrollieren die Mitgliedstaaten den EMS durch ihre Finanzminister, die den ESM-Gouverneursrat bilden. "Ohne Österreichs Zustimmung passiert nichts, denn jedes Land besitzt grundsätzlich ein Vetorecht", so Schmidt. Nur in Notsituationen, die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu begründen sind und die ein Dringlichkeitsverfahren erforderlich machen, reicht eine qualifizierte Mehrheit. Aber selbst dann kann der ESM nur jene Mittel einfordern, die bereits - mit Österreichs Zustimmung - vertraglich festgelegt wurden.

Nationale Parlamente entscheiden mit

Die nationalen Verfahren, die einen Beschluss des ESM erst möglich machen, werden von den Mitgliedsländern selbst definiert. Der österreichische Nationalrat beschäftigt sich aktuell damit, wie das Parlament in zukünftige Entscheidungen eingebunden werden kann. Unter anderem soll zukünftig die/der FinanzministerIn dazu verpflichtet sein, die Zustimmung des Nationalrats bei ESM-Entscheidungen einzuholen. "Das österreichische Parlament", so Schmidt, "hat damit in vielen Fällen ein Vetorecht zu geplanten ESM-Maßnahmen."

Keine unbegrenzte Geldbeschaffung

"Es ist nicht richtig, dass der ESM unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen kann", erklärt Schmidt. Es können nur jene Mittel eingefordert werden, die bereits vertraglich vereinbart und explizit begrenzt wurden.

Der EMS erhält ein Startkapital von 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro einzuzahlen sind. Der jeweilige Anteil der Mitglieder richtet sich nach der Höhe ihres Kapitalanteils an der EZB. Für Österreich (mit einem EZB-Anteil von rd. 2,8%) ergibt sich daraus eine Beteiligung von knapp 19,5 Mrd. Euro am Stammkapital und etwas mehr als 2,2 Mrd. Euro am einzuzahlenden Kapital.

Schmidt: "Eine Veränderung des Stammkapitals und der Abruf von nicht eingezahltem Stammkapital wird nur mit Zustimmung des österreichischen Parlaments erfolgen."

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Mag. Paul Schmidt
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