"Die Presse"-Leitartikel: Die arabischen Islamisten und die Demokratie, von Wieland SCHNEIDER

Wien (OTS/Die Presse) - Die Europäer müssen akzeptieren, wenn im
arabischen Raum nicht sehr sympathische Parteien gewählt werden. Neue
Unrechtssysteme dürfen sie aber nicht akzeptieren.

Lina Ben Mhenni zeigte sich schockiert. Die Argumente, die die
Anwälte der Kläger vorgebracht hatten, hätten gut ins Mittelalter
gepasst, kritisierte sie in einem ihrer Blogs. Die junge Tunesierin
hatte den Prozess gegen Nabil Karoui, den Chef des Senders Nessma TV,
beobachtet. Karoui war zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt
worden. Sein Vergehen: Er hatte in seinem Sender den preisgekrönten
Animationsfilm "Persepolis" gezeigt. Das Problem dabei: In dem
Zeichentrickfilm erscheint in einer Szene Gott. Und ein tunesisches
Gericht stufte das als "sittenwidrig" ein. Ben Mhenni gehört zu der
Gruppe junger Tunesier, die im Internet und auf der Straße für den
Sturz des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali gekämpft
haben. Jetzt will die Bloggerin den neuen Herren in ihrem Land genau
auf die Finger schauen - der islamistischen Partei Ennahda, die die
Parlamentswahl gewonnen hat und den Premierminister stellt.

Ennahda gilt im Spektrum der islamistischen Parteien als eine der
moderatesten Gruppierungen. Sie koaliert mit einer säkularen linken
Partei, akzeptiert die parlamentarische Demokratie und hat sich
bisher an die demokratischen Spielregeln gehalten. Tunesiens
gestürzter - säkularer - Autokrat Ben Ali hat das nicht getan. Unter
ihm gab es keine freien und fairen Wahlen. Er regierte diktatorisch
und ließ Kritiker ins Gefängnis werfen. Seit er im Jänner 2011 ins
Exil vertrieben wurde, wurden in Tunesien wichtige Schritte in
Richtung mehr Freiheit und Mitbestimmung der Bevölkerung gesetzt.
Doch nun tauchen neue Tabus auf, die die Meinungsfreiheit tangieren:
und zwar dann, wenn angeblich moralische oder religiöse Empfindungen
verletzt werden. Genau das bekam Karoui zu spüren, mit seiner
Geldstrafe wegen des Films "Persepolis".

Seit in einigen arabischen Ländern die diktatorischen Korsetts
aufgerissen wurden, haben die Menschen wieder Luft zum Atmen. Doch
diese neue Luft der Freiheit atmen alle, auch die islamistischen
Gruppen, die in den Jahrzehnten davor meist unterdrückt worden sind.
Die Umbrüche haben gesellschaftliche Machtverhältnisse sichtbar
gemacht. Sie haben die wichtige Rolle des Islam in der Region
aufgezeigt - nicht nur im Privatleben der meist sehr religiösen
Bevölkerung, sondern auch in der politischen Arena. Etwa in Ägypten,
wo nun Mohammed Mursi, der Kandidat der islamistischen
Muslimbruderschaft, neuer Präsident wird. Viele der alten Funktionäre
der Bruderschaft wünschen sich ein konservativeres Ägypten, in dem
sich Politik und Gesellschaft stärker nach religiösen Vorgaben
richten. Gleichzeitig versprechen sie jedoch, die Rechte religiöser
Minderheiten wie der Christen nicht antasten zu wollen. Was das alles
in der Praxis bedeuten soll, scheint der Bruderschaft selbst noch
nicht ganz klar. Sie lotet so wie andere islamistische Organisationen
in der Region aus, wie weit sie gehen will - und kann.

Säkulare Intellektuelle in Ägypten oder Tunesien stellen sich
jedenfalls bereits auf eine Art Kulturkampf ein. Wenn dieser Kampf
innerhalb eines demokratischen Rahmens und mit möglichst wenigen
Tabus geführt wird, könnte er sogar befruchtend für den
Selbstfindungsprozess der Gesellschaften in den arabischen Ländern
sein. Die Chance dazu wäre da: Denn zwischen Tunesiens Ennahda und
den Salafisten in Ägypten liegen Welten. Und Ägyptens Muslimbrüder
sind - anders als es das Mubarak-Regime suggerierte - nicht al-Qaida.
Ob die Chance genützt wird, ist aber unklar.

Im Westen wird man damit leben müssen, wenn im arabischen Raum bei
freien Wahlen auch Kräfte an die Macht kommen, die einem nicht
besonders sympathisch sind. Sollten die neuen Herren aber
Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Minderheiten-
und Frauenrechte verletzen und auf die Idee kommen, sich nicht mehr
abwählen lassen zu wollen, ist eine rote Linie überschritten. Dagegen
muss man in Europa deutlich auftreten. Sonst würde man denselben
Fehler begehen wie zuvor bei Ben Ali, Mubarak und den anderen
arabischen Potentaten. Man würde dann undemokratische und grausame
Systeme akzeptieren - in der Hoffnung auf eine Stabilität, die sich
später ohnehin nur als Scheinstabilität herausstellt.

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