Bundeskanzler Faymann: "Europa muss notwendige Mittel für Wachstum und Beschäftigung aufbringen"

Wien (OTS) - "Auf dem kommenden Europäischen Rat werden wir
gemeinsam ganz konkrete Projekte für Wachstum und Beschäftigung
beschließen. Dafür sollen Mittel von 120 bis 130 Milliarden Euro
eingesetzt werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament. Die
Ausschusssitzung fand im Vorfeld des Europäischen Rates, der am 28.
und 29. Juni im Brüssel tagen wird, statt.

"Jede Initiative beginnt mit einem ersten Schritt. Bei insgesamt fünf
Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa besteht eine klare
Verpflichtung für die Politik, rasch zu handeln. Der Europäische Rat
wird daher konkrete Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung beschließen. Das Geld dafür wird aus einer
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank kommen sowie aus
Projektbonds und einer Neuverteilung der Strukturfondsmittel", sagte
der Bundeskanzler. Österreich werde auf dem Europäischen Rat diese
Initiative für Wachstum und Beschäftigung unterstützen. "Ich bin froh
darüber, dass auch die Finanztransaktionssteuer immer mehr Anhänger
findet. Da aber nicht alle Mitgliedstaaten von ihrer Einführung
überzeugt werden konnten, werden wir diese im Rahmen einer
verstärkten Zusammenarbeit voranbringen. Unser Land hat dazu bereits
klar Stellung bezogen. Und ich werde unseren Standpunkt für eine
Einführung dieser Steuer auf EU-Ebene weiterhin entschlossen
vertreten", so Faymann.

Eine gemeinsame Linie Österreichs gebe es auch zum Thema Bankenunion:
"Es ist ein mittel- und langfristiges Ziel in Europa, den
Bankensektor besser abzusichern und damit die Steuerzahlenden zu
entlasten. So ein Projekt kann allerdings nicht von heute auf morgen
umgesetzt werden, deshalb müssen wir bereits jetzt anfangen, darüber
zu diskutieren", sagte Faymann. Eine solche Bankenunion sollte eine
gemeinsame und unabhängige Bankenaufsicht, eine europäische
Einlagensicherung und einen Bankenabwicklungsfonds umfassen. Die
Vorschläge der Präsidenten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso,
Mario Draghi und Jean-Claude Juncker seien eine gute Diskussionsbasis
für die Zukunft der EU.

"Österreich tritt dafür ein, dass auf Basis klarer Regeln die
Fiskaldisziplin eingehalten und damit eine gemeinsame
Schuldenbewirtschaftung ermöglicht wird", so der Kanzler.
Schutzschirme für den Euroraum seien ein erster Schritt gewesen, nun
müsse man darüber nachdenken, den Rettungsschirm ESM mit einer
Bankenkonzession auszustatten und einen gemeinsamen Tilgungsfonds
einzurichten. "Wichtig ist, dass eine gemeinschaftliche
Schuldenbewirtschaftung Hand in Hand mit einer berechenbaren
Entwicklung einhergeht. Denn wir können nur dann gemeinsame Haftungen
und gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn klar ist, wofür", sagte
Faymann.

Fotos sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes,
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print