TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 27. Juni 2012 von Michael Sprenger "Alles eingepreist und alternativlos"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Krise der EU und des Euro ist auch
eine Krise der politischen Eliten. Sie beschwichtigen, entdecken
Lösungsansätze, die sie zuvor bekämpft haben, und zeichnen sich
dadurch aus, keinen gemeinsamen Weg zu gehen.

Am Donnerstag ist es wieder einmal so weit. Die Staats- und
Regie-rungschefs treffen sich in Brüssel zu einem EU-Gipfel. Und es
ist wieder ein Krisengipfel. Spanien und Zypern haben mittlerweile
ihre Bitt- und Bettelbriefe an die EU abgeschickt. Hier fehlen 100
Milliarden Euro, dort 10 Milliarden Euro. Die Finanzmärkte agieren
erregt, und der Blick in den Abgrund lichtet sich immer mehr.
Die Nervosität im Vorfeld des EU-Gipfels steigt und fügt sich damit
ein in die Stimmung, die wir von den vorhergehenden Krisengipfeln
kennen. Und, auch das dürfen wir jetzt schon mit Gewissheit annehmen,
auch die Aussagen am Ende des EU-Gipfels werden uns vertraut
vorkommen. Da wird wieder von Beruhigung der Finanzmärkte die Rede
sein, von der Notwendigkeit des Sparens und von Wachstumsimpulsen.
Aber was wir nicht hören werden, sind die klaren Aussagen zu den
Maßnahmen, wie die Wackelkandidaten in der Eurozone wieder Geld zu
leistbaren Bedingungen bekommen, wie die Wirtschaft in Zeiten des
rigorosen Sparens angekurbelt und wettbewerbsfähiger gemacht werden
kann und wie die Europäische Union demokratischer werden soll.
Stattdessen hören wir von Bankenunion und Fiskalunion, mitunter von
den notwendigen Eurobonds, von der Vertiefung der Union, kurzum von
"mehr Europa". Abgesehen davon, dass es sich hierbei um Begriffe
handelt, die von den allermeisten politischen Akteuren vor noch nicht
allzu langer Zeit verteufelt worden sind, interpretieren die Staats-
und Regierungschefs diese Zauberworte allesamt anders.
Damit offenbart sich die zentrale Krise der Union - es handelt sich
um eine Krise der politischen Führung. Die Staats- und
Regierungschefs haben durchaus Fähigkeiten, wenn es darum geht,
beruhigende und diskursfeindliche Worte zu finden. Kaum bauen sich am
Euro-Himmel neue schwarze Wolken auf, erklärt man uns, dass diese
neue Krise schon eingepreist worden ist. Dieses unsägliche Wort wird
nur noch durch den antidemokratischen Begriff alternativlos getoppt.
Da werden alternativlos Banken gerettet und Sparprogramme
verabschiedet, die die Arbeitslosigkeit und die Inflation ansteigen
lassen. Doch es gibt Alternativen. Eine Alternative zu den in immer
kürzeren Abständen stattfindenden Krisengipfeln wäre endlich der
Beginn eines offenen Diskurses über einen klaren Zielpunkt für die
Union. Erst wenn über die Finalität Einigung herrscht, ergibt sich
ein Stufenplan aus der Krise.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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