TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 27. Juni 2012 von Michael Sprenger "Alles eingepreist und alternativlos"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Krise der EU und des Euro ist auch
eine Krise der politischen Eliten. Sie beschwichtigen, entdecken Lösungsansätze, die sie zuvor bekämpft haben, und zeichnen sich dadurch aus, keinen gemeinsamen Weg zu gehen.

Am Donnerstag ist es wieder einmal so weit. Die Staats- und Regie-rungschefs treffen sich in Brüssel zu einem EU-Gipfel. Und es ist wieder ein Krisengipfel. Spanien und Zypern haben mittlerweile ihre Bitt- und Bettelbriefe an die EU abgeschickt. Hier fehlen 100 Milliarden Euro, dort 10 Milliarden Euro. Die Finanzmärkte agieren erregt, und der Blick in den Abgrund lichtet sich immer mehr.
Die Nervosität im Vorfeld des EU-Gipfels steigt und fügt sich damit ein in die Stimmung, die wir von den vorhergehenden Krisengipfeln kennen. Und, auch das dürfen wir jetzt schon mit Gewissheit annehmen, auch die Aussagen am Ende des EU-Gipfels werden uns vertraut vorkommen. Da wird wieder von Beruhigung der Finanzmärkte die Rede sein, von der Notwendigkeit des Sparens und von Wachstumsimpulsen. Aber was wir nicht hören werden, sind die klaren Aussagen zu den Maßnahmen, wie die Wackelkandidaten in der Eurozone wieder Geld zu leistbaren Bedingungen bekommen, wie die Wirtschaft in Zeiten des rigorosen Sparens angekurbelt und wettbewerbsfähiger gemacht werden kann und wie die Europäische Union demokratischer werden soll. Stattdessen hören wir von Bankenunion und Fiskalunion, mitunter von den notwendigen Eurobonds, von der Vertiefung der Union, kurzum von "mehr Europa". Abgesehen davon, dass es sich hierbei um Begriffe handelt, die von den allermeisten politischen Akteuren vor noch nicht allzu langer Zeit verteufelt worden sind, interpretieren die Staats-und Regierungschefs diese Zauberworte allesamt anders.
Damit offenbart sich die zentrale Krise der Union - es handelt sich um eine Krise der politischen Führung. Die Staats- und Regierungschefs haben durchaus Fähigkeiten, wenn es darum geht, beruhigende und diskursfeindliche Worte zu finden. Kaum bauen sich am Euro-Himmel neue schwarze Wolken auf, erklärt man uns, dass diese neue Krise schon eingepreist worden ist. Dieses unsägliche Wort wird nur noch durch den antidemokratischen Begriff alternativlos getoppt. Da werden alternativlos Banken gerettet und Sparprogramme verabschiedet, die die Arbeitslosigkeit und die Inflation ansteigen lassen. Doch es gibt Alternativen. Eine Alternative zu den in immer kürzeren Abständen stattfindenden Krisengipfeln wäre endlich der Beginn eines offenen Diskurses über einen klaren Zielpunkt für die Union. Erst wenn über die Finalität Einigung herrscht, ergibt sich ein Stufenplan aus der Krise.

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