"Die Presse" - Leitartikel: Von der Erhöhung der Eigenförderung, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die deutliche Erhöhung der Parteiförderung im Bund
wird zwar wortreich relativiert, ist aber nicht zu erklären. Außer
mit dem Fehlen von Gespür und Anstand.

Es ist alles ganz anders und genau genommen ziemlich einleuchtend:
Gerade da es (semi-)private, moralisch mehr als fragwürdige
Parteispenden waren, die die neuen Transparenzregeln notwendig
gemacht hatten, wird nun die Förderung an die Bundesparteien erhöht.
Dann sind private Parteispenden, die gleichzeitig auch erschwert
werden, auch nicht mehr so notwendig wie bisher. Zudem schafft die
bessere finanzielle Ausstattung der jeweiligen Bundesparteizentrale
und der zeitgleiche leichte Sparkurs für die Landesparteien ein wenig
mehr Unabhängigkeit für die Bundesparteichefs und ihre
Bundesregierung von Landeshauptleuten, deren Macht auch wegen ihrer
finanziellen Unterstützung an die jeweilige Mutterpartei so groß war
und ist. Daher ist die neue großzügigere Regelung eigentlich ein
Fortschritt für die Demokratie in Österreich. Dann heißt es da sogar
noch: Die Wahlkampfkostenrückerstattung werde natürlich gestrichen,
was wieder die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen senke.
Wer dies sagt und/oder glaubt, befindet sich im Gefangenendilemma der
österreichischen Innenpolitik oder ist Pressesprecher beziehungsweise
Generalsekretär von SPÖ oder ÖVP. Alle anderen werden die Erhöhung
der (Bundes-)Parteifinanzierung, die insgesamt schon bisher eine der
höchsten der Welt war, als das sehen, was sie ist: eine in
Krisenzeiten einigermaßen obszöne Selbstbedienung der finanziell
schwer angeschlagenen Regierungsparteien. Ob nun damit Erwin Prölls
Einfluss auf Michael Spindeleggers kleinen Parteiapparat abnimmt oder
zumindest nicht größer wird, ist das Problem der ÖVP und tut nichts
zur Sache.
Die Regelung macht auch deswegen sprachlos, weil ihre Erfinder in den
beiden Regierungsparteien in einer Mischung aus frecher
Selbstverständlichkeit und nonchalanter Dreistigkeit den Griff in die
Steuerkassen schönreden und -rechnen: Insgesamt komme sicher eine
Null heraus, denn nicht nur die Landesparteien bekommen weniger, auch
die Flüsse an die Bezirksparteien werden gedeckelt. (Wie viel die
bisher bekamen, weiß in einem laut Selbsteinschätzung technisch und
politisch hoch entwickelten Land wie Österreich einfach keiner.)
Die enorme Finanznot der beiden Parteien - "Die Presse" berichtete -
hat diese ungenierte gesetzliche Selbstversorgung offenbar notwendig
gemacht. Die Situation muss so unangenehm gewesen sein, dass beide
Parteien auch das moralische Verdienst des gesamten Transparenzpakets
riskieren und demolieren. Immerhin sind die durch diverse Skandale
notwendig gewordenen Bestimmungen für Lobbyismus bei und mit
Politikern sowie für die Meldung von Nebenbeschäftigungen von
Mandataren ein begrüßenswerter Schritt in Richtung politischer
Normalität, die neuerdings nun Transparenz genannt wird. Denn mit den
neuen Gesetzen werden vielfach Tätigkeiten beschränkt oder offiziell
unterbunden, die mit normaler Kinderstube und der landläufigen
Einschätzung, was man darf und was nicht, ohnehin keinem Politiker
oder Lobbyisten hätten passieren dürfen.
Aber offenbar muss man gesetzlich festhalten, dass sich strafbar
macht, wer "mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Tätigkeit als
Amtsträger beeinflussen zu lassen" Geschenke fordert oder einen
"ungebührlichen Vorteil" annimmt. Das hätte man bereits seit einigen
Jahren annehmen dürfen. Denn nun wird das "Anfüttern" offiziell zum
Delikt. Und nein, Regierungsmitglieder dürfen dennoch als Gäste zu
den Salzburger Festspielen fahren, da an deren Besuch "ein amtliches
Interesse" besteht.

Dass nun auch Parteispenden spät, aber doch (teil)publik gemacht
werden, muss ebenfalls als überfälliger Entwicklungsschritt zu einer
funktionierenden parlamentarischen Demokratie gewertet werden. Dass
die Eigentumsverhältnisse sowie die Inseratengeschäfte der Parteien
offengelegt werden müssen, ist wohl auch nur in Österreich eine
kleine positive Nachricht. Allerdings: Irgendwas sagt uns, dass auch
in Zukunft versucht wird, mit Geld gefügig zu machen oder sich machen
zu lassen. Denn die meisten handelnden Personen und Parteien bleiben
dieselben. Siehe die Erhöhung der Eigenförderung.

Rückfragehinweis:
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