Bundeskanzler Faymann: "EU braucht mehr Kontrolle und mehr Verbindlichkeit"

Wien (OTS) - "Die österreichische Position zur Zukunft der EU
deckt sich im Wesentlichen mit den Eckpunkten jenes Papiers, das von
den Präsidenten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso, Mario Draghi
und Jean-Claude Juncker in Vorbereitung des Europäischen Rates
bereits öffentlich gemacht worden ist. Dieses Diskussionspapier
bildet die Grundlage für die künftige Entwicklung der EU und ganz
besonders der Euro-Zone", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Die
Vorschläge sind eine Basis für weiterführende Diskussionen über eine
künftige Banken-, Fiskal-, Wirtschafts- und Demokratieunion."

Das Papier sei aber zu unterscheiden von den Schlussfolgerungen des
Rates, in denen konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum und
Beschäftigung festgelegt werden sollen: "Bei der Tagung des
Europäischen Rates werden noch diese Woche in Brüssel eine Reihe von
sehr wichtigen konkreten Beschäftigungsinitiativen beschlossen. Dabei
ist kurzfristig die Investition von 120 bis 130 Milliarden Euro für
das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt vorgesehen", sagte der
Bundeskanzler. Das Geld dafür soll unter anderem mit zusätzlichen
Darlehen der Europäischen Investmentbank, mit Projektbonds sowie mit
neu verteilten Mittel aus EU-Fonds lukriert werden.

"Mittelfristig müssen wir in der EU über eine Bankenunion nachdenken,
mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht sowie mit einer europäischen
Einlagensicherung und mit einem Bankenabwicklungsfonds", sagte
Faymann. Entscheidend dabei sei: Eine mögliche Fiskalunion müsse
jedenfalls Hand in Hand mit gemeinsamen Entscheidungen auf
europäischer Ebene über nationale Budgetdefizite gehen. "Wir brauchen
mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit und mehr Gewissheit darüber, wie
Entscheidungen künftig getroffen werden. Die stärkere Einbindung des
Europäischen Parlaments und die verstärkte Zusammenarbeit der
nationalen Parlamente ist dabei ganz im Interesse Österreichs", sagte
der Bundeskanzler.

Thema des heutigen Ministerrates waren auch die Umsetzungsrichtlinien
zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz. "Dieses
Gesetz sowie die gläsernen Parteikassen sind lange verhandelt worden.
Beides steht nun auf der Tagesordnung des Parlaments und kann, wie
geplant, Anfang Juli in Kraft treten", sagte Faymann. "Unser Ziel ist
eine gläserne Parteienfinanzierung mit klaren Regeln, damit die
Öffentlichkeit weiß, woher das Geld kommt", sagte Bundeskanzler
Faymann.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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