Bundeskanzler Faymann: "EU braucht mehr Kontrolle und mehr Verbindlichkeit"

Ministerrat im Zeichen des kommenden Europäischen Rates

Wien (OTS) - "Die österreichische Position zur Zukunft der EU deckt sich im Wesentlichen mit den Eckpunkten jenes Papiers, das von den Präsidenten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker in Vorbereitung des Europäischen Rates bereits öffentlich gemacht worden ist. Dieses Diskussionspapier bildet die Grundlage für die künftige Entwicklung der EU und ganz besonders der Euro-Zone", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Die Vorschläge sind eine Basis für weiterführende Diskussionen über eine künftige Banken-, Fiskal-, Wirtschafts- und Demokratieunion."

Das Papier sei aber zu unterscheiden von den Schlussfolgerungen des Rates, in denen konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung festgelegt werden sollen: "Bei der Tagung des Europäischen Rates werden noch diese Woche in Brüssel eine Reihe von sehr wichtigen konkreten Beschäftigungsinitiativen beschlossen. Dabei ist kurzfristig die Investition von 120 bis 130 Milliarden Euro für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt vorgesehen", sagte der Bundeskanzler. Das Geld dafür soll unter anderem mit zusätzlichen Darlehen der Europäischen Investmentbank, mit Projektbonds sowie mit neu verteilten Mittel aus EU-Fonds lukriert werden.

"Mittelfristig müssen wir in der EU über eine Bankenunion nachdenken, mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht sowie mit einer europäischen Einlagensicherung und mit einem Bankenabwicklungsfonds", sagte Faymann. Entscheidend dabei sei: Eine mögliche Fiskalunion müsse jedenfalls Hand in Hand mit gemeinsamen Entscheidungen auf europäischer Ebene über nationale Budgetdefizite gehen. "Wir brauchen mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit und mehr Gewissheit darüber, wie Entscheidungen künftig getroffen werden. Die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und die verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Parlamente ist dabei ganz im Interesse Österreichs", sagte der Bundeskanzler.

Thema des heutigen Ministerrates waren auch die Umsetzungsrichtlinien zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz. "Dieses Gesetz sowie die gläsernen Parteikassen sind lange verhandelt worden. Beides steht nun auf der Tagesordnung des Parlaments und kann, wie geplant, Anfang Juli in Kraft treten", sagte Faymann. "Unser Ziel ist eine gläserne Parteienfinanzierung mit klaren Regeln, damit die Öffentlichkeit weiß, woher das Geld kommt", sagte Bundeskanzler Faymann.

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