FPÖ-Kickl: Grüne beschließen entgegen ihren Aussagen sehr wohl Erhöhung der Parteienförderung mit

Wien (OTS) - "Mit der Zustimmung zum Parteiengesetz, das neben den
sogenannten Transparenzbestimmungen die grundsätzliche Regelung der
öffentlichen Parteienförderung und die Regelungen für das
Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen beinhaltet, beschließen die
Grünen entgegen ihren eigenen Aussagen und Versprechen sehr wohl eine
Erhöhung der Parteienförderung mit SPÖ und ÖVP mit", kritisierte
heute FPÖ-Generalsekretär Kickl anderslautende Aussagen des grünen
Verhandlungs-Umfallers Kogler.

Glawischnig und Kogler würden nämlich zum Einen den nochmaligen Bezug
der schon nach der Wahl 2008 für die gesamte Periode ausbezahlten
Wahlkampfkostenrückerstattung für den Rest der laufenden
Gesetzgebungsperiode mitbeschließen. Zum Zweiten wüssten die Grünen
ganz genau, dass die Gegenrechnung der Erhöhung der Bundesförderungen
mit angeblichen Einsparungen von Wien und Oberösterreich nicht
stimmen würde. "Dieses Gegenrechnungsmodell ist schon allein deshalb
falsch, weil die Änderungen der Landesgesetze erst mit einigen
Monaten nach dem Bundesgesetz, das die Erhöhung festlegt, erfolgen.
Daraus ergibt sich, dass ab 1. Juli mit den Stimmen der Grünen die
Bundesparteifinanzierung auch um einen Anteil erhöht wird, der noch
gar nicht irgendwo anders abgezogen worden sein kann, weil die
Landesregelungen erst ab 2013 gelten", argumentierte Kickl. Von einem
Nullsummenspiel und keinem Cent mehr, wie es die die FPÖ immer
gefordert habe, könne daher keine Rede sein.

Glawischnig, Kogler und Co. hätten auf ihrem Weg zum Futtertrog und
mit ihrer Anbiederung an die Regierungsparteien ihre eigenen
Versprechen gebrochen. Sie würden die Mogelpackung der
Bundesregierung unter dem Missbrauch der Begriffe Sparsamkeit und
Transparenz voll und ganz mitdecken. Ganz abgesehen davon, dass die
Grünen mit ihrer Zustimmung zum Parteiengesetz einen Freifahrtsschein
für einfache Mehrheiten zur Erhöhung der öffentlichen
Parteienfinanzierung ausgestellt hätten, kommt allein der Beschluss
des Verfassungsgesetzes aus den genannten Gründen einer Erhöhung
gleich. "Kogler hat gesagt, dass es ein Transparenzpaket um den Preis
einer Erhöhung der öffentlichen Parteienförderungen mit den Grünen
nicht geben wird. Dieses Versprechen ist nachweislich gebrochen.
Jeder Versuch, diesen Sachverhalt anders darzustellen, ist nichts
anderes als die Absicht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen",
sagte der freiheitliche Generalsekretär. Die Grünen hätten sich damit
einmal mehr auf die Seite der Mächtigen gegen die Interessen der
Bürger gestellt und würden genau diese Strategie als
Mehrheitsbeschaffer für SPÖ und ÖVP in Sachen ESM weiter fortführen,
schloss Kickl.

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