FPÖ-Kickl: Grüne beschließen entgegen ihren Aussagen sehr wohl Erhöhung der Parteienförderung mit

Kogler und Co. wollen Bevölkerung für dumm verkaufen

Wien (OTS) - "Mit der Zustimmung zum Parteiengesetz, das neben den sogenannten Transparenzbestimmungen die grundsätzliche Regelung der öffentlichen Parteienförderung und die Regelungen für das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen beinhaltet, beschließen die Grünen entgegen ihren eigenen Aussagen und Versprechen sehr wohl eine Erhöhung der Parteienförderung mit SPÖ und ÖVP mit", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl anderslautende Aussagen des grünen Verhandlungs-Umfallers Kogler.

Glawischnig und Kogler würden nämlich zum Einen den nochmaligen Bezug der schon nach der Wahl 2008 für die gesamte Periode ausbezahlten Wahlkampfkostenrückerstattung für den Rest der laufenden Gesetzgebungsperiode mitbeschließen. Zum Zweiten wüssten die Grünen ganz genau, dass die Gegenrechnung der Erhöhung der Bundesförderungen mit angeblichen Einsparungen von Wien und Oberösterreich nicht stimmen würde. "Dieses Gegenrechnungsmodell ist schon allein deshalb falsch, weil die Änderungen der Landesgesetze erst mit einigen Monaten nach dem Bundesgesetz, das die Erhöhung festlegt, erfolgen. Daraus ergibt sich, dass ab 1. Juli mit den Stimmen der Grünen die Bundesparteifinanzierung auch um einen Anteil erhöht wird, der noch gar nicht irgendwo anders abgezogen worden sein kann, weil die Landesregelungen erst ab 2013 gelten", argumentierte Kickl. Von einem Nullsummenspiel und keinem Cent mehr, wie es die die FPÖ immer gefordert habe, könne daher keine Rede sein.

Glawischnig, Kogler und Co. hätten auf ihrem Weg zum Futtertrog und mit ihrer Anbiederung an die Regierungsparteien ihre eigenen Versprechen gebrochen. Sie würden die Mogelpackung der Bundesregierung unter dem Missbrauch der Begriffe Sparsamkeit und Transparenz voll und ganz mitdecken. Ganz abgesehen davon, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung zum Parteiengesetz einen Freifahrtsschein für einfache Mehrheiten zur Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgestellt hätten, kommt allein der Beschluss des Verfassungsgesetzes aus den genannten Gründen einer Erhöhung gleich. "Kogler hat gesagt, dass es ein Transparenzpaket um den Preis einer Erhöhung der öffentlichen Parteienförderungen mit den Grünen nicht geben wird. Dieses Versprechen ist nachweislich gebrochen. Jeder Versuch, diesen Sachverhalt anders darzustellen, ist nichts anderes als die Absicht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen", sagte der freiheitliche Generalsekretär. Die Grünen hätten sich damit einmal mehr auf die Seite der Mächtigen gegen die Interessen der Bürger gestellt und würden genau diese Strategie als Mehrheitsbeschaffer für SPÖ und ÖVP in Sachen ESM weiter fortführen, schloss Kickl.

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