Die Presse - Leitartikel: "Eine wilde ägyptische Ehe zwischen Armee und Islamisten", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Ägyptens neuer Staatschef hat vorerst nicht viel zu
melden. Denn das Militär hält die Fäden in der Hand. Doch die
Machtverhältnisse können sich schnell verschieben.

Ägypten hat einen islamistischen Präsidenten, der vor ein paar Jahren
noch im Gefängnis saß. Undenkbar wäre ein solches Szenario vor 500
Tagen noch gewesen. Doch Mohammed Mursi hat im Gegensatz zu Hosni
Mubarak, seinem gestürzten Vorgänger, nicht viel zu sagen. Die Fäden
der Macht hält die Armee in der Hand. Noch ist nicht klar, welche
Entwicklung das größte Land der arabischen Welt nimmt. Doch der Weg
führt sicher nicht nach Westminster.
Das Land am Nil erlebt nun eine Kohabitation zwischen Muslimbrüdern
und Militär. Im besten Fall führt ein solches Arrangement zu einem
türkischen Modell. Wenn es weniger gut läuft, kommt auf die Ägypter
eine Diktatur der Islamisten oder eine Diktatur der Armee zu. Die
Macht ist flüssig in Ägypten.
Der Arabische Frühling trägt mittlerweile bizarre Farben. Die
anfänglichen Illusionen sind jedenfalls geplatzt wie überreife
Melonen. Die Ernte der Freiheitsbewegung hat nicht die liberale
Twitter-Jugend eingefahren, sondern die Muslimbruderschaft.
Offensichtlich wurde dies zum ersten Mal bei den Parlamentswahlen in
Ägypten im vergangenen Winter. Muslimbrüder und ihre noch strengeren
salafistischen Cousins eroberten 70 Prozent der Mandate. Halbwegs
mithalten konnten lediglich die Repräsentanten des alten Regimes.
Die Mubarakisten hatten in dem Spiel von Beginn an einen starken
Verbündeten, der die Spielregeln nach Belieben ändern konnte, den
Obersten Militärrat. Womit wir beim zweiten großen Missverständnis
angelangt sind: Was am 11. Februar 2011 unter dem Jubel
hunderttausender Demonstranten passierte, war keine Revolution,
sondern ein Militärputsch: Die Generäle schoben Mubarak zur Seite und
sich selbst ins Zentrum der Macht. Das war anfangs vielen Ägyptern
gar nicht unrecht. Schließlich schien nur die Armee in der Lage, für
einen geordneten Übergang zur Demokratie zu sorgen. Anfangs hielt der
Militärrat, immer wieder auch gedrängt von Demonstranten, seine
Versprechen. Es fanden, wie geplant, Parlaments- und jetzt auch
Präsidentenwahlen statt.
Doch mittlerweile gibt es kein Parlament mehr, weil es vom Obersten
Gericht aufgelöst wurde. Und eine neue Verfassung existiert auch noch
nicht. Dafür hat sich der Militärrat neue umfassende Rechte
angehäuft, weil er ja darauf achten muss, dass kein neues Vakuum
entsteht. Kafka unter Pyramiden.
Die Machtverteilung sieht jetzt so aus: Statt des Parlaments
verabschiedet der Militärrat Gesetze, die dann halt anders heißen,
nämlich Dekrete. Zudem sehen sich Uniformierte für die innere und
äußere Sicherheit zuständig, ebenso wie für das Budget und für
Außenpolitik. Der neue islamistische Präsident kann sich zwar ein
Kabinett zimmern, er und seine Regierung haben aber in den wirklich
wichtigen Fragen nichts zu melden. Mubaraks Nachfolger hat weniger
Macht als Heinz Fischer und die Queen. Mursi darf winken und
repräsentieren.

Die Strategie der Armee hatte von Beginn an zwei Stoßrichtungen.
Erstens wollte sie ihre ausgedehnten Fangarme, die ja auch tief in
Wirtschaft, Justiz und andere Machtzonen reichen, vor dem Zugriff von
Zivilisten schützen. Zweitens aber sind die Militärs offenbar fest
entschlossen, den Islamisten keine freie Bahn zu gewähren. In dieser
Mission wissen sie weite Teile der ägyptischen Bevölkerung hinter
sich. Sonst wäre Mubaraks letzter Premier, Ahmed Shafik, gar nicht in
die Stichwahl ums Präsidentenamt gekommen.
Ein solches Bollwerk gegen eine totale islamistische Machtübernahme
ist sinnvoll, solange die Rechte der Säkularen nicht in einer
Verfassung festgeschrieben sind. Wer den Muslimbrüdern oder gar den
Salafisten da über den Weg traut, ist naiv. Doch in den Untergrund
wird man Mursi und seine Männer nicht mehr jagen können. Diese Zeiten
sind vorbei. Man muss ihnen eine Chance geben, sich selbst zu
entzaubern, ohne den Staat auf dem Silbertablett zu überreichen.
Das ist die einzige Raison d'être für eine politische
Übergangsfunktion der Armee, so lange zumindest, bis die
demokratischen Freiheitsrechte in der neuen Verfassung
festgeschrieben sind. Doch naiv wäre auch, wer annähme, dass die
Armee keine darüber hinausgehende Agenda hätte.

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