"Die Presse"-Leitartikel: Das riskante Spiel der ägyptischen Generäle, von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Die Revolution im Land am Nil ist schon bisher nur
eine halbe Revolution gewesen. Jetzt droht der Oberste Militärrat,
ihr endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Hoch und heilig hat Ägyptens Militärrat versprochen, seine politische
Macht sofort in die Hände des neuen Präsidenten zu legen - sobald
dieser gewählt sei. Gewählt wurde vergangenes Wochenende. Das Dumme
ist nur: Präsidenten gibt es noch immer keinen. Die staatliche
Wahlkommission ziert sich, den Namen des Siegers zu verkünden.
Angeblich, weil sie noch diverse Einwände überprüfen will. Doch der
gelernte Ägypter ist zu Recht misstrauisch. Er erinnert sich nur zu
gut an die wilden Wahlmanipulationen der Ära des 2011 gestürzten
Autokraten Hosni Mubarak.

Der Oberste Militärrat hatte schon bisher die Zügel in der Hand.
Zuletzt trugen die Generäle ihre Macht aber immer arroganter zur
Schau. Sie spielen ein gefährliches Spiel. Sollten sie tatsächlich so
unverfroren sein, mit Tricksereien ihren Kandidaten Ahmed Shafik ins
Präsidentenamt zu hieven oder gar anstelle eines zivilen
Staatsoberhauptes weiterzuregieren, würde Ägypten in eine neue Phase
des Chaos stürzen. Ägypten ist das bevölkerungsreichste arabische
Land. Was hier geschieht, hat - zumindest starke symbolische -
Bedeutung für die weiteren Entwicklungen in der Region.

Die jüngsten Umbrüche in der arabischen Welt waren von Anfang an mit
einem Makel behaftet. Überall dort, wo der Sturz der Machthaber
glückte, waren die Revolutionen auch Revolutionen von oben: In
Tunesien verweigerte das Militär Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali
die Gefolgschaft. Zwar rückten in den Tagen des Aufstandes Panzer und
Soldaten aus. Doch die Armee schlug die Proteste nicht nieder. In
Libyen wechselten Regimemitglieder wie Justizminister Mustafa Abdel
Jalil und der später ermordete Ex-Innenminister Abdel Fatah Younis
auf die Seite der Opposition, und im Osten des Landes liefen ganze
Militäreinheiten zu den Rebellen über. In Ägypten setzten die
Generäle Präsident Mubarak samt seinem Familienclan ab, als klar
wurde, dass der 82-Jährige nicht mehr zu halten war.

Ohne diese Revolutionen von oben wären die Erfolgsaussichten der
Revolutionen von unten - des Aufbegehrens der einfachen Bürger - wohl
geringer gewesen. Ben Ali hätte in Tunesien nicht so rasch die Flucht
ergriffen, wenn er die Streitkräfte hinter sich gewusst hätte. Ohne
den "Nationalen Übergangsrat", in dem auch viele Ex-Regimemitglieder
saßen, hätten Libyens Rebellen der internationalen Gemeinschaft
keinen akzeptierten Ansprechpartner bieten können. Und ohne
Palastrevolte des Militärs wäre der Kampf für ein Abdanken Mubaraks
länger und vermutlich auch blutiger geworden.

Gerade in Ägypten sorgte das Eingreifen der Streitkräfte aber auch
dafür, dass die Revolution eine halbe Revolution blieb. Denn die
Generäle handelten, um ihren Einfluss zu bewahren - oder sogar
auszudehnen; und nicht aus Sympathie für einen Regimewechsel. Sie
mussten in den Monaten nach Mubaraks Sturz die Schutzherren einer
Revolution spielen, die eigentlich nicht in ihrem Interesse war.
Spätestens jetzt ist die Maske endgültig gefallen.

Die Bilanz des sogenannten Arabischen Frühlings ist durchwachsen:
Syrien schlittert immer tiefer in einen Bürgerkrieg. In Bahrain wurde
der Aufstand der - mehrheitlich schiitischen - Demonstranten vom
sunnitischen Königshaus und den sunnitischen Nachbarn
niedergeschlagen: aus Angst, das schiitische iranische Regime könnte
seinen Einfluss am Golf weiter ausdehnen. Libyen kämpft mit einem
gewaltigen Sicherheitsproblem und dem Mangel an staatlichen
Strukturen. Trotzdem herrscht in dem nordafrikanischen Land heute
mehr Freiheit als unter Diktator Gaddafi. Und auch in Tunesien und
Ägypten kehrte weit mehr politische Freiheit ein als zu den Zeiten
Ben Alis und Mubaraks. In den beiden Ländern sind erstmals relativ
freie Wahlen abgehalten worden, in denen alle politischen und
ideologischen Kräfte der Gesellschaft die Möglichkeiten hatten, ihren
Willen auszudrücken. Das war ein demokratischer Fortschritt - auch
wenn zum Schrecken des Westens vor allem islamistische Parteien
siegten.

In Ägypten droht nun die Armee, diesen Fortschritt zunichtezumachen.
Es liegt in der Hand der Generäle, ob im Land am Nil auch der letzte
Hauch des Arabischen Frühlings weggeweht wird.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print