Donnerbauer: Schärfere Regelungen gegen Korruption

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Schärfere Regelungen gegen Korruption bringt
das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, das heute, Donnerstag, in
der Sitzung des Justizausschusses behandelt wird. Durch das
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 sollen Abgeordnete in
vollem Umfang in den Amtsträgerbegriff einbezogen werden. Darüber
hinaus werden auch Organe oder Bedienstete von Unternehmen der
öffentlichen Hand in den Amtsträgerbegriff einbezogen und unterliegen
damit den strengeren Korruptionsbestimmungen. Ferner wird für
Korruptionsdelikte eine erweitere Gerichtsbarkeit unabhängig von den
Gesetzen des Tatortes eingeführt.

Durch die Neufassung der Korruptionsstrafbestimmungen wird das
Problem mit der "Dienstrechtsakzessorietät" beseitigt. Konkret
bedeutet das, dass nunmehr auch Regierungsmitglieder oder
Bürgermeister, für die es kein Dienstrecht gibt, den
Korruptionsstrafbestimmungen unterliegen. "Damit wird eine Lücke
geschlossen, und Minister oder Bürgermeister dürfen keine Vorteile
aufgrund der Erledigung ihrer pflichtgemäßen Arbeit annehmen",
erläuterte Donnerbauer.

Was den Anfütterungstatbestand anlangt, so wird künftig nicht mehr
zwischen pflichtgemäßem und pflichtwidrigem Verhalten unterschieden
werden. Es kommt in Hinkunft darauf an, ob die Tat mit dem Vorsatz
begangen wird, jemanden in seiner Tätigkeit als Amtsträger zu
beeinflussen oder sich in dieser Tätigkeit beeinflussen zu lassen.

Durch dieses Gesetz können, da das Gesetz auch Grundlage für die
Ratifizierung der Europarats-Konvention zur Bekämpfung der Korruption
ist, auch Kritikpunkte der GRECO ausgeräumt werden.

Bei der heute zu beschließenden Lösung wurde versucht, diese auf eine
breite Basis zu stellen, verwies Donnerbauer abschließend auf die
gute Zusammenarbeit im Ausschuss und das Expertenhearing sowie die
Ausschussbegutachtung.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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