Donnerbauer: Schärfere Regelungen gegen Korruption

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz heute im Justizausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Schärfere Regelungen gegen Korruption bringt das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, das heute, Donnerstag, in der Sitzung des Justizausschusses behandelt wird. Durch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 sollen Abgeordnete in vollem Umfang in den Amtsträgerbegriff einbezogen werden. Darüber hinaus werden auch Organe oder Bedienstete von Unternehmen der öffentlichen Hand in den Amtsträgerbegriff einbezogen und unterliegen damit den strengeren Korruptionsbestimmungen. Ferner wird für Korruptionsdelikte eine erweitere Gerichtsbarkeit unabhängig von den Gesetzen des Tatortes eingeführt.

Durch die Neufassung der Korruptionsstrafbestimmungen wird das Problem mit der "Dienstrechtsakzessorietät" beseitigt. Konkret bedeutet das, dass nunmehr auch Regierungsmitglieder oder Bürgermeister, für die es kein Dienstrecht gibt, den Korruptionsstrafbestimmungen unterliegen. "Damit wird eine Lücke geschlossen, und Minister oder Bürgermeister dürfen keine Vorteile aufgrund der Erledigung ihrer pflichtgemäßen Arbeit annehmen", erläuterte Donnerbauer.

Was den Anfütterungstatbestand anlangt, so wird künftig nicht mehr zwischen pflichtgemäßem und pflichtwidrigem Verhalten unterschieden werden. Es kommt in Hinkunft darauf an, ob die Tat mit dem Vorsatz begangen wird, jemanden in seiner Tätigkeit als Amtsträger zu beeinflussen oder sich in dieser Tätigkeit beeinflussen zu lassen.

Durch dieses Gesetz können, da das Gesetz auch Grundlage für die Ratifizierung der Europarats-Konvention zur Bekämpfung der Korruption ist, auch Kritikpunkte der GRECO ausgeräumt werden.

Bei der heute zu beschließenden Lösung wurde versucht, diese auf eine breite Basis zu stellen, verwies Donnerbauer abschließend auf die gute Zusammenarbeit im Ausschuss und das Expertenhearing sowie die Ausschussbegutachtung.
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