Donnerbauer: Neue Gesetze sollen mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik schaffen

Rechtlich strenge Rahmenbedingungen werden heute im Justizausschuss beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz und das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz sollen zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik führen. Es werden damit rechtlich strenge Rahmenbedingungen für Lobbying und Amtsträger geschaffen, stellte heute, Donnerstag, der Vorsitzende im Justizausschuss, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer, anlässlich der heutigen Sitzung des Justizausschusses fest, bei dem die beiden Gesetze behandelt werden.

"Beim Lobbyinggesetz reicht der Anwendungsbereich der ins Auge gefassten Regelungen sachlich weit", verweist der Justizsprecher darauf, dass grundsätzlich alle Kontakte mit Funktionsträgern des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit dem Zweck der Einflussnahme auf deren Entscheidungen erfasst sein sollen. Im Fokus des Entwurfs steht die Einflussnahme sowohl auf die Legislative als auch auf die "vollziehende Gewalt" einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung und der öffentlichen Auftragsvergabe.

Dieses Gesetz schafft zunächst einmal Definitionen, an die in der Folge hinsichtlich der Registrierungs- und Meldepflichten angeknüpft wird. Als "Lobbyisten" sollen in erster Linie privatrechtlich tätige Personen erfasst werden. Darüber hinaus sollen aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, die im Auftrag ihres Dienstgebers mehr als nur geringfügig Lobbying-Tätigkeiten ausüben ("In-House-Lobbying"), den Pflichten des vorgeschlagenen Bundesgesetzes unterliegen. Selbstverwaltungskörper und Interessenverbände sollen ebenfalls bestimmte Mindeststandards einhalten und sich registrieren lassen.

Zur Transparenz ist die Schaffung eines Lobbying-Registers beim Justizministerium geplant, in das Anmeldungen zur Eintragung elektronisch vorgenommen werden und das in wesentlichen Teilen öffentlich einsehbar ist. Lobbying-Tätigkeiten dürfen bereits, wie dies in einem Abänderungsantrag vorgesehen ist, bereits ab Anmeldung in das Register vorgenommen werden. In das Register soll der vereinbarte Aufgabenbereich gemeldet werden.

Die Tätigkeit als Funktionsträger der öffentlichen Hand soll in dessen jeweiligem Aufgaben- bzw. Zuständigkeitsbereich mit der Lobbying-Tätigkeit für ein Lobbying-Unternehmen unvereinbar sein. Damit sollen Konflikte oder deren Anschein vermieden werden, so Donnerbauer weiter.
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