Unabhängige GewerkschafterInnen: "Kein 'Durchpeitschen' des Fiskalpakts durchs Parlament noch vor Sommer!"

Wien (OTS) - "Es ist schlichtweg eine demokratiepolitischer
Skandal, dass SPÖ und ÖVP noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt
durch den Nationalrat peitschen wollen - ohne breite, öffentliche
Diskussion über die weitreichenden Folgen desselben. Keine
parlamentarische Behandlung ohne ausführliche Debatte - das ist die
Mindestforderung, die zu stellen ist," kritisiert Markus Koza,
Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied
des ÖGB-Vorstands entsprechende Pläne der Regierungsparteien.

Zwt.: Fiskalpakt: Verstetigte Sparpolitik in der Krise führt weiter
in die Krise!

Der Fiskalpakt stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der die
unterzeichnenden Staaten zu einer permanenten Austeritätspolitik
sowie zu automatischen Korrekturen bei Abweichungen verpflichtet.
Zusätzlich entdemokratisiert der Fiskalpakt Budgetprozesse: so ist im
Falle eines 'Defizitverfahrens' - und derzeit läuft gegen die
meisten EU-Staaten ein derartiges Verfahren - die Übertragung
weitreichender Budgetkompetenzen an Rat und Kommission vorgesehen.
"Nicht nur, dass der Fiskalpakt unter Umgehung des EU-Parlaments und
EU-Vertragsänderungsverfahren beschlossen wurde. Es sollen auch die
nationalen Parlamente in ihrem 'Königsrecht', nämlich dem Beschluss
über ein Budget, empfindlich beschnitten werden und nur noch das
nachvollziehen können, was Kommission und Rat genehmigen. Das ist ein
Anschlag auf unsere Demokratie." Ökonomisch gesehen sei der
Fiskalpakt "ohnehin schlichtweg Wahnsinn," so Koza weiter: "Da wird
völkerrechtlich ein verpflichtender, permanenter Sparkurs mitten in
die Krise hinein festgeschrieben. Das geht klar auf Kosten von
Beschäftigung und öffentlichen Investitionen, die es aber braucht, um
ein sozial und ökologisch verträgliches Wachstum zu generieren. Dafür
drohen im Zeichen des Spardiktats weitere massive Einschnitte in
soziale Rechte und sozialstaatliche Leistungen, das geht klar
zulasten der ArbeitnehmerInnen und führt auch nicht zu einem
nachhaltig wirkenden Defizit- und Schuldenabbau."

Zusätzlich sei noch nicht einmal bekannt, welche automatischen
Korrekturmechanismen denn überhaupt vorgesehen seien: "Mit der
Ausarbeitung derselben ist die EU-Kommission beauftragt. Soll der
Nationalrat einen Blankoscheck für automatisch wirkende Regeln
ausstellen, die er nicht kennt?", fragt der Unabhängige
Gewerkschafter. "Wer die EU-Kommission kennt, kann erahnen, welche a
Konsolidierungsautomatismen wohl kommen werden: Regelgebundene
Kürzungen bei Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit oder die
automatische 'Anpassung' von Massensteuern nach oben. Das
'Einmaleins' neoliberaler Wirtschaftspolitik."

Zwt.: AK und Gewerkschaften müssen auf Aufschub der Beschlussfassung
drängen!

Wenn sich Gewerkschaften und AK schon nicht zu einem klaren NEIN
zum Fiskalpakt durchringen können, sollte sich die AK zumindest im
Sinne ihrer eigenen Beschlusslagen engagieren: "Die Arbeiterkammer
hat zuletzt in der Bundesarbeitskammer ein Aufschieben des
Beschlusses über den Fiskalpakt und eine ausführliche Diskussion über
die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen gefordert. Die AK muss nun
entsprechend Druck auf die Regierungsparteien machen, dass es zu
keiner übereilten Beschlussfassung und zu einem Nachdenkprozess
kommt. Das wäre das Mindeste," fordert Klaudia Paiha,
Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG in der Wiener Arbeiterkammer.

Und Koza schließt: "Während in Deutschland die Gewerkschaft Verdi
- immerhin die größte Gewerkschaft Europas - die ParlamentarierInnen
klar und unmissverständlich ein NEIN zum Fiskalpakt empfiehlt,
während DGB und EGB eindeutig ablehnende Positionen zum Merkelschen
Vertragswerk formulieren, können sich die österreichischen
GewerkschafterInnen nicht zu einer ablehnenden Position durchringen
sondern fordern lediglich die Ergänzung um Beschäftigungs- und
Wachstumsmaßnahmen. Das sit die Quadratur des Kreises, Vollbremsung
bei Vollgas. Das ist bitter, denn es liegt auf der Hand, was mit dem
Fiskalpakt den ArbeitnehmerInnen Europas droht. Irland, Spanien,
Portugal und nicht zuletzt Griechenland zeigen, wohin der
vorgegebene, übereilte Sparkurs führt." Die Unabhängigen
GewerkschafterInnen in ÖGB und AK fordern die Ablehnung des
Fiskalpakts.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Vositzender der UG im ÖGB, Tel: 0676/951 27 82
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG in der AK,
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.ug-oegb.at, www.auge.or.at

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