TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 19. Juni 2012, von Christian Jentsch: "Süße Versprechen und bittere Pillen"

Innsbruck (OTS) - Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande
ist in Siegerlaune und bringt sich auf europäischer Ebene als Gegenspieler des harten Sparkurses in Front. Doch Wahlversprechen lösen keine Krise.

In Griechenland ist die "Wahlkatastrophe" ausgeblieben. Mit dem Sieg der proeuropäischen Konservativen haben sich Europa und der Euro eine Atempause verschafft, mehr aber auch nicht. Ein Ende der griechischen Tragödie ist noch lange nicht in Sicht. Das wirtschaftlich am Abgrund stehende Griechenland bleibt weiter die Achilles-Ferse Europas. Doch eines wurde am Wahlsonntag - neben den Griechen wählten die Franzosen ein neues Parlament - auch klar. Der straffe Sparkurs, mit dem nicht nur die Pleitestaaten wieder auf Vordermann gebracht werden sollen, gerät ins Straucheln. Der Anfang des Jahres von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit Rückendeckung des mittlerweile abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mühevoll auf Schiene gebrachte EU-Fiskalpakt, der die Mitgliedsländer zu einer strengeren Haushaltsdisziplin drängt, soll schon wieder Geschichte sein. Nicht nur in Griechenland wollen die Sieger der Neuwahl den Sparkurs lockern, um das aufbegehrende Volk bei Laune halten zu können. Auch auf gesamteuropäischer Ebene soll ein Richtungswechsel eingeschlagen werden. Wachsen statt Sparen heißt das neue Credo. Ein Credo, das sich auch politisch gut verkaufen lässt.
Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande, dessen Sozialisten nun auch im Parlament auf eine absolute Mehrheit bauen können, gilt als Hoffnungsträger jener, die den straffen Sparkurs ablehnen. Er hat sich als Gegenspieler der deutschen Kanzlerin in Stellung gebracht und ist aus dem deutsch-französischen Gleichschritt ausgeschert. So setzt er trotz Schuldenbergen auf einen neuen vom Staat finanzierten Wachstumspakt und spricht sich für die Auflage europäischer Schuldscheine aus. Doch speziell bei den Eurobonds beißt Hollande in Berlin, das eine Vergemeinschaftung der Schulden der Krisenländer ablehnt, auf Granit.
Francois Hollande gilt in Frankreich als Mann der Stunde. Doch nach dem Siegestaumel seiner Sozialisten könnte ihm das Lachen rasch vergehen. Denn trotz der Wahlerfolge wird wohl auch er keine Wahl haben. Die Grande Nation leidet an gewaltigen Strukturproblemen. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein neues Rekordniveau angewachsen, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft hinkt der deutschen gewaltig hinterher und die Staatsverschuldung hat längst eine kritische Marke erreicht. Eine neue Schuldenrallye wird sich Paris nicht leisten können. Und sie würde Europa wohl endgültig in den Abgrund stoßen.

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