TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 19. Juni 2012, von Christian Jentsch: "Süße Versprechen und bittere Pillen"

Innsbruck (OTS) - Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande
ist in Siegerlaune und bringt sich auf europäischer Ebene als
Gegenspieler des harten Sparkurses in Front. Doch Wahlversprechen
lösen keine Krise.

In Griechenland ist die "Wahlkatastrophe" ausgeblieben. Mit dem Sieg
der proeuropäischen Konservativen haben sich Europa und der Euro eine
Atempause verschafft, mehr aber auch nicht. Ein Ende der griechischen
Tragödie ist noch lange nicht in Sicht. Das wirtschaftlich am Abgrund
stehende Griechenland bleibt weiter die Achilles-Ferse Europas. Doch
eines wurde am Wahlsonntag - neben den Griechen wählten die Franzosen
ein neues Parlament - auch klar. Der straffe Sparkurs, mit dem nicht
nur die Pleitestaaten wieder auf Vordermann gebracht werden sollen,
gerät ins Straucheln. Der Anfang des Jahres von der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel mit Rückendeckung des mittlerweile
abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mühevoll auf
Schiene gebrachte EU-Fiskalpakt, der die Mitgliedsländer zu einer
strengeren Haushaltsdisziplin drängt, soll schon wieder Geschichte
sein. Nicht nur in Griechenland wollen die Sieger der Neuwahl den
Sparkurs lockern, um das aufbegehrende Volk bei Laune halten zu
können. Auch auf gesamteuropäischer Ebene soll ein Richtungswechsel
eingeschlagen werden. Wachsen statt Sparen heißt das neue Credo. Ein
Credo, das sich auch politisch gut verkaufen lässt.
Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande, dessen Sozialisten
nun auch im Parlament auf eine absolute Mehrheit bauen können, gilt
als Hoffnungsträger jener, die den straffen Sparkurs ablehnen. Er hat
sich als Gegenspieler der deutschen Kanzlerin in Stellung gebracht
und ist aus dem deutsch-französischen Gleichschritt ausgeschert. So
setzt er trotz Schuldenbergen auf einen neuen vom Staat finanzierten
Wachstumspakt und spricht sich für die Auflage europäischer
Schuldscheine aus. Doch speziell bei den Eurobonds beißt Hollande in
Berlin, das eine Vergemeinschaftung der Schulden der Krisenländer
ablehnt, auf Granit.
Francois Hollande gilt in Frankreich als Mann der Stunde. Doch
nach dem Siegestaumel seiner Sozialisten könnte ihm das Lachen rasch
vergehen. Denn trotz der Wahlerfolge wird wohl auch er keine Wahl
haben. Die Grande Nation leidet an gewaltigen Strukturproblemen. Die
Arbeitslosigkeit ist auf ein neues Rekordniveau angewachsen, die
Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft hinkt der deutschen
gewaltig hinterher und die Staatsverschuldung hat längst eine
kritische Marke erreicht. Eine neue Schuldenrallye wird sich Paris
nicht leisten können. Und sie würde Europa wohl endgültig in den
Abgrund stoßen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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