"Die Presse" - Leitartikel: Demokratisch sauberer EU-Staat ist die bessere Lösung, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Warum das gemeinsame Europa eine Machtstruktur
braucht, die den nationalen Interessensabtausch auflöst und
gemeinsame Verantwortung schafft.

Es begann in Nizza. Nicht etwa in der aktuellen Schuldenkrise,
sondern bereits zur Jahrtausendwende hat sich die Europäische Union
diskreditiert. Aus der Idee, eine Zone des wirtschaftlichen
Wohlstands und der politischen Stabilität zu schaffen, war ein
politisches System erwachsen, das sich im Abtausch nationaler
Interessen korrumpierte. Die Spieler tauschten von Chirac zu Sarkozy
zu Hollande, von Kohl zu Schröder zu Merkel, aber die Spielregeln
wurden nach und nach ausgehöhlt oder adaptiert. Für einen
Abgeordneten weniger wurde Belgien bei den Verhandlungen zum
Nizza-Vertrag zugestanden, künftig alle EU-Gipfeltreffen abhalten zu
dürfen. Das ist seitdem ein tolles Geschäft für die Brüsseler
Gastronomie, aber ein fatales Sinnbild für die Qualität europäischer
Entscheidungsfindungen.
Gemeinsame Verantwortung erodierte im peinlichen Kräftemessen der
meist männlichen Staats- und Regierungschefs. Dass ein solches System
für Zeiten der Krise die schlechteste Voraussetzung bot, hat sich
seit 2009 immer deutlicher offenbart. Der Kampf gegen das reale
Schuldenproblem geriet deshalb zum Interessensabgleich politischer
Alphatiere, die voll Lust mit nationalistischen Gefühlen spielten,
nur um ihre eigene, innenpolitische Machtbasis zu verstärken. Bald
hat sich denn auch herausgestellt, dass die Aufwertung der Treffen
der Staats- und Regierungschefs der EU der größte inhaltliche Fehler
des neuen Lissabon-Vertrags gewesen ist. Hier wurde der politische
Basar auf höchster europäischer Ebene institutionalisiert. Abseits
demokratischer Kontrolle und Transparenz konnten dadurch schmerzliche
Reformen umschifft, notwendige Kontrollen verhindert werden.
Seitdem die Eurozone in eine schwere Schuldenkrise geraten ist, war
die produzierte Angst vor einem Souveränitätsverlust ständig größer
als der Wille zu gemeinsamen Reformen. Mit dem Hinweis auf eine allzu
große Machtkonzentration in Brüssel wurde aber letztlich nur
verhindert, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ihre
dominante Position verlieren. So sind per Vertrag die Delinquenten
der Schuldenkrise zu ihren eigenen Richtern aufgestiegen. Die
EU-Kommission unter dem schwachen Präsidenten José Manuel Barroso
ließ sich entmachten. Und das Europaparlament wurde mit neuen
Rechtskonstruktionen wie dem Fiskalpakt schlicht umgangen. Im
Krisenmanagement gibt es de facto keine parlamentarische Kontrolle
mehr, nur unsaubere Kooperationen unterschiedlicher Staaten.
Kurios: Den EU-Institutionen (Kommission und Parlament) wurde jene
demokratiepolitische Machtbasis, jene Kompetenz verweigert, die sie
benötigt hätten, in der Krise gegenzulenken. Gleichzeitig werden nun
dieselben EU-Institutionen für ihre Ohnmacht gegenüber nationalen
Fehlentwicklungen wie in Griechenland oder Spanien verantwortlich
gemacht. Viele haben vergessen, dass etwa die EU-Kommission gegen den
Bruch des Euro-Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland 2002
Sturm gelaufen war, von den nationalen Regierungen aber gemeinsam in
die Schranken gewiesen wurde.

Die Europäische Union, aber auch der Euro werden nie funktionieren,
wenn sie allein von Staats- und Regierungschefs gestaltet und
kontrolliert werden. Insoweit sind die nun erstmals vorgelegten
Vorschläge von zehn EU-Außenministern richtig. Soll die EU
funktionieren, muss ihre Macht ausbalanciert werden. Der Preis dafür
- das muss ehrlich gesagt werden - ist ein Verlust nationaler
Souveränität zugunsten eines neuen demokratischen Systems auf
europäischer Ebene. Das würde beispielsweise bedeuten, dass EU-Länder
ihre Budgets zwar selbstständig entwickeln, aber dann von gemeinsamen
Institutionen absegnen lassen müssen.
Ein sauberes demokratisches System für die EU, das einem staatlichen
Gebilde ähnelt, mag der vorherrschenden Stimmung in vielen
Bevölkerungsschichten widersprechen. Aber wer sich gegen den Zerfall
der Währung, des Binnenmarkts, der Auflösung politischer Stabilität,
der Entwicklung neuer Wohlstandsklüfte zwischen Nord- und Südeuropa,
einer weiteren Stärkung nationalistischer Tendenzen stellen möchte,
wird es letztlich vorziehen.

Rückfragehinweis:
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