ÖGB-Foglar, AK-Tumpel: Europa muss endlich konstruktive Wege aus der Krise finden

ÖGB und AK fordern mehr von einem anderen Europa

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Phase", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der ECOFIN-Tagung diese Woche. "Es geht darum, welchen Weg die Union in Zukunft gehen will. Die Botschaft der Vertretungen der ArbeitnehmerInnen ist ganz klar: Wir brauchen weniger von einer Lohn-, Sozial, Steuer- und Umweltdumping-Union und mehr von einer Union des Wachstums und der Beschäftigung."
"Europa hat offenbar Mühe, konstruktive Wege aus der Krise zu finden", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel. "Das Problem liegt darin, die wahren Krisenursachen zu identifizieren. Klar ist aber, dass die Schulden gestiegen sind, um die Banken zu stützen und zu retten, viele Milliarden wurden in Europas Banken gesteckt, alles, was zur Bewältigung der Krise bisher getan wurde, waren Bankenrettungspakete."

Tumpel und Foglar mahnen raschere Schritte von der Europäischen Politik ein, um die Krise endlich in den Griff zu bekommen. Dazu müssten auch die wahren Verursacher endlich essenzielle Beiträge leisten. Mit der verstärkten Bankenaufsicht, der Registrierung von Hedgefonds und den neuen Eigenkapitalvorschriften im Rahmen von Basel III seien erst zaghafte Schritte in diese Richtung gegangen worden, nun sei es Zeit für die großen Brocken: "Es ist völlig indiskutabel, Steuerhinterziehung und Steuerflucht weiterhin zu tolerieren", sagte Tumpel. "Es ist indiskutabel, in welcher Milliardenhöhe in Europa Steuern unterschlagen und hinterzogen werden. Die Steuerflüchtlinge müssen nun endlich zur Kasse gebeten werden." AK und ÖGB sprechen sich beide für ausgeglichene Staatshaushalte aus, die Frage sei aber, wie man dazu komme. "Die Konsolidierung der Staatshaushalte wird ohne neue Einnahmen nicht gehen", so Tumpel. "Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die Zeit ist reif dafür, die Europäische Union muss sie rasch einführen."

Der Fiskalpakt, der nun vorliege, gehe in die völlig falsche Richtung, so Foglar und Tumpel. "Wachstum und Beschäftigung müssen in der europäischen Politik gleichwertige Elemente sein wie der Fiskalpakt", verlangte Foglar. "Es ist zwar erfreulich, dass die EU nun auch die Worte Wachstum und Beschäftigung in ihren Sprachschatz aufgenommen hat, das muss aber noch massiv verstärkt werden und in konkrete Politik münden. Die bisher gesetzten Maßnahmen waren nämlich nur für die Banken und gegen die Menschen. Die Union der Banken muss aber endlich zu einer Union der Menschen werden." Eine weitere Forderung der Europäischen Gewerkschaften sei daher, so Foglar, die Stärkung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene. "Ohne funktionierenden sozialen Dialog kann auch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik nicht funktionieren. Die Europäischen Sozialpartner müssen daher in den makroökonomischen Dialog als gleichwertige Partner eingebunden werden."

Als zusätzliche Korrektur zu den Fehlentwicklungen, die in die Krise geführt hätten, brauche die EU einen Sozialvertrag, wie ihn der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordere. Foglar: "Die Menschen müssen absoluten Vorrang vor den Banken haben, der soziale Dialog muss gestärkt werden, und Europa muss sich aus der Krise hinaus investieren. Die Uralt-Rezepte Deregulierung, Flexibilisierung, Liberalisierung oder Eingriffe ins Arbeitsrecht sind keine tauglichen Mittel aus der Krise und zu Wachstum und Beschäftigung." An die Finanzmarktakteure müsse die EU, unter anderem mit der Regulierung der Märkte und der Einführung der Finanztransaktionssteuer, so Tumpel, eine ganz deutliche Botschaft richten: "Bei uns wird niemand zugrunde spekuliert."

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