ÖGB-Foglar, AK-Tumpel: Europa muss endlich konstruktive Wege aus der Krise finden

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Europäische Union steht vor einer
entscheidenden Phase", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei einer
Pressekonferenz im Vorfeld der ECOFIN-Tagung diese Woche. "Es geht
darum, welchen Weg die Union in Zukunft gehen will. Die Botschaft der
Vertretungen der ArbeitnehmerInnen ist ganz klar: Wir brauchen
weniger von einer Lohn-, Sozial, Steuer- und Umweltdumping-Union und
mehr von einer Union des Wachstums und der Beschäftigung."
"Europa hat offenbar Mühe, konstruktive Wege aus der Krise zu
finden", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel. "Das Problem liegt darin,
die wahren Krisenursachen zu identifizieren. Klar ist aber, dass die
Schulden gestiegen sind, um die Banken zu stützen und zu retten,
viele Milliarden wurden in Europas Banken gesteckt, alles, was zur
Bewältigung der Krise bisher getan wurde, waren
Bankenrettungspakete."

Tumpel und Foglar mahnen raschere Schritte von der Europäischen
Politik ein, um die Krise endlich in den Griff zu bekommen. Dazu
müssten auch die wahren Verursacher endlich essenzielle Beiträge
leisten. Mit der verstärkten Bankenaufsicht, der Registrierung von
Hedgefonds und den neuen Eigenkapitalvorschriften im Rahmen von Basel
III seien erst zaghafte Schritte in diese Richtung gegangen worden,
nun sei es Zeit für die großen Brocken: "Es ist völlig indiskutabel,
Steuerhinterziehung und Steuerflucht weiterhin zu tolerieren", sagte
Tumpel. "Es ist indiskutabel, in welcher Milliardenhöhe in Europa
Steuern unterschlagen und hinterzogen werden. Die Steuerflüchtlinge
müssen nun endlich zur Kasse gebeten werden." AK und ÖGB sprechen
sich beide für ausgeglichene Staatshaushalte aus, die Frage sei aber,
wie man dazu komme. "Die Konsolidierung der Staatshaushalte wird ohne
neue Einnahmen nicht gehen", so Tumpel. "Wir brauchen die
Finanztransaktionssteuer, die Zeit ist reif dafür, die Europäische
Union muss sie rasch einführen."

Der Fiskalpakt, der nun vorliege, gehe in die völlig falsche
Richtung, so Foglar und Tumpel. "Wachstum und Beschäftigung müssen in
der europäischen Politik gleichwertige Elemente sein wie der
Fiskalpakt", verlangte Foglar. "Es ist zwar erfreulich, dass die EU
nun auch die Worte Wachstum und Beschäftigung in ihren Sprachschatz
aufgenommen hat, das muss aber noch massiv verstärkt werden und in
konkrete Politik münden. Die bisher gesetzten Maßnahmen waren nämlich
nur für die Banken und gegen die Menschen. Die Union der Banken muss
aber endlich zu einer Union der Menschen werden." Eine weitere
Forderung der Europäischen Gewerkschaften sei daher, so Foglar, die
Stärkung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene. "Ohne
funktionierenden sozialen Dialog kann auch eine abgestimmte
Wirtschaftspolitik nicht funktionieren. Die Europäischen
Sozialpartner müssen daher in den makroökonomischen Dialog als
gleichwertige Partner eingebunden werden."

Als zusätzliche Korrektur zu den Fehlentwicklungen, die in die Krise
geführt hätten, brauche die EU einen Sozialvertrag, wie ihn der
Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordere. Foglar: "Die Menschen
müssen absoluten Vorrang vor den Banken haben, der soziale Dialog
muss gestärkt werden, und Europa muss sich aus der Krise hinaus
investieren. Die Uralt-Rezepte Deregulierung, Flexibilisierung,
Liberalisierung oder Eingriffe ins Arbeitsrecht sind keine tauglichen
Mittel aus der Krise und zu Wachstum und Beschäftigung." An die
Finanzmarktakteure müsse die EU, unter anderem mit der Regulierung
der Märkte und der Einführung der Finanztransaktionssteuer, so
Tumpel, eine ganz deutliche Botschaft richten: "Bei uns wird niemand
zugrunde spekuliert."

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Kommunikation 
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   
   Thomas Angerer
   AK Kommuikation
   (01) 501 65 2578

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