Fiskalpakt: Regierung will Fiskalpakt im Sommer schnell und heimlich beschließen trotz Verfassungsproblemen

Undemokratisches Schnellschußmanöver der Regierung ohne ausreichende Debatte

Wien (OTS) - Der Fiskalpakt bringt tief greifende Eingriffe für Österreich mit sich. Nicht nur, dass dieser Vertrag einen Angriff auf demokratische Rechte darstellt, unsozial ist und die EU weiter in die Krise treiben wird - der Vertrag greift auch in die österreichische Verfassung ein. "Es geht um die Wurst und die Regierung ist nicht bereit, sich einer Debatte über den Fiskalpakt zu stellen. Im Gegenteil, die Regierung will den Fiskalpakt still und heimlich in der Urlaubszeit durch den Nationalrat peitschen!", so Elisabeth Klatzer, Fiskalpaktexpertin von Attac.

Führende Verfassungsjuristen, insbesondere Prof. Heinz Mayer und Prof. Bernd-Christian Funk haben bereits öffentlich deutlich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt. "Wenn die Regierung den Vertrag im Juli mit einfacher Mehrheit durch den Nationalrat durchwinken lässt, kann Österreich in eine veritable Verfassungskrise stürzen.", betont Klatzer. "Wenn der Verfassungsgerichtshof erst nach Beschluss die verfassungsändernde Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma, dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind.

Attac fordert daher eine Ablehnung des Fiskalpaktes!

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