Fiskalpakt: Regierung will Fiskalpakt im Sommer schnell und heimlich beschließen trotz Verfassungsproblemen

Wien (OTS) - Der Fiskalpakt bringt tief greifende Eingriffe für
Österreich mit sich. Nicht nur, dass dieser Vertrag einen Angriff auf
demokratische Rechte darstellt, unsozial ist und die EU weiter in die
Krise treiben wird - der Vertrag greift auch in die österreichische
Verfassung ein. "Es geht um die Wurst und die Regierung ist nicht
bereit, sich einer Debatte über den Fiskalpakt zu stellen. Im
Gegenteil, die Regierung will den Fiskalpakt still und heimlich in
der Urlaubszeit durch den Nationalrat peitschen!", so Elisabeth
Klatzer, Fiskalpaktexpertin von Attac.

Führende Verfassungsjuristen, insbesondere Prof. Heinz Mayer und
Prof. Bernd-Christian Funk haben bereits öffentlich deutlich darauf
hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt.
"Wenn die Regierung den Vertrag im Juli mit einfacher Mehrheit durch
den Nationalrat durchwinken lässt, kann Österreich in eine veritable
Verfassungskrise stürzen.", betont Klatzer. "Wenn der
Verfassungsgerichtshof erst nach Beschluss die verfassungsändernde
Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma,
dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die
Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind.

Attac fordert daher eine Ablehnung des Fiskalpaktes!

Rückfragehinweis:
Attac
Natascha Strobl, Attac-Pressesprecherin
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected]
www.attac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print