DER STANDARD-KOMMENTAR "Chance für echten Umbau der EU" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Am Tag nach den zwei für die Zukunft der Europäischen
Union sehr wichtigen Wahlen in Griechenland und Frankreich war die
Aufmerksamkeit in Europa auf Athen fixiert. Auch in Los Cabos in
Mexiko, wo sich alle EU-Spitzen wie die Regierungschefs der
mächtigsten Staaten der Union beim G-20-Gipfel versammelt haben, war
Aufatmen zu spüren: Man freue sich über das Bekenntnis der Griechen
zum Euro, hoffe auf eine baldige stabile griechische Regierung, die
das vereinbarte Spar-, Reform- und Rettungspaket umsetzen werde.
Diese Reaktion ist verständlich. Das Szenario einer Euroverweigerung
an der Akropolis im Falle eines Wahlsieges der Linksextremen, die
eine gröbere Bankenintervention zur Folge gehabt hätte, blieb aus.
Anlass für Optimismus kann es aber kaum geben.
Mit dem Konservativen Antonis Samaras dürfte ein Mann Premierminister
werden, der bis zur Einsetzung eines Notkabinetts Ende 2011 alles
daran setzte, die Sanierungsbemühungen von SP-Regierungschef Giorgos
Papandreou zu torpedieren. Und mit Pasok-Anführer Evangelos Venizelos
wird nun genau jener Ex-Finanzminister wieder an die Macht kommen,
der die EU-Partner bis zu Papandreous Sturz monatelang an der Nase
herumgeführt hatte. Da heißt es also sehr vorsichtig bleiben.
Dennoch: Auf längere Sicht wird Griechenland für die weitere
Entwicklung der Union keine so große Rolle mehr spielen. Der Ausgang
der Parlamentswahlen in Frankreich, bei denen die Sozialisten eine
absolute Mehrheit errungen haben, die dem neuen Präsidenten Fran\x{2588}ois
Hollande eine historisch einmalige Machtfülle in Nationalversammlung
und Senat bringt, ist vergleichsweise viel bedeutender.
Seit dem G-20-Treffen in Cannes vor einem halben Jahr, bei dem der
Eklat mit den Griechen, der Watschentanz von "Merkozy" Angela Merkel
und Nicolas Sarkozy mit Papandreou, alles andere in den Schatten
gestellt hatte, hat sich die Lage in der EU in drei Punkten
entscheidend geändert.
Erstens: Griechenland ist für die Union und die Eurozone kein
existenzbedrohendes Problem mehr. Nach dem Schuldenschnitt der
Privatanleger um 100 Milliarden Euro wird die neue Regierung in Athen
den Partnern vielleicht viel Ärger bereiten. Aber die unmittelbare
Ansteckungsgefahr ist gebannt, Probleme sind mit der Streckung von
Tilgungsfristen beherrschbar.
Zweitens: Die neuen Sorgenkinder sind Spanien und Italien. Damit
bekommt das Krisenmanagement in der Währungsunion eine neue Qualität.
Deren zunehmende Zahlungsprobleme sind mit einfachen Milliardenhilfen
und Rettungsschirmen allein nicht zu lösen. Um zwei so große
Eurostaaten abzusichern, muss die Eurozone fiskalpolitisch rasch
zusammenrücken, eine politische Union - "Kerneuropa" - in Angriff
nehmen. Das verlangt letztlich Kontrolle und Durchgriff auf nationale
Souveränitäten.
Drittens: Um solche wirklich weit reichenden EU-Reformen und
Souveränitätsabgaben an EU-Institutionen durchsetzen zu können,
braucht man politische Macht und Mehrheiten. Die deutsche Kanzlerin
Angela Merkel hat erklärt, dass sie dieses neue enge Europa will, so
wie die SPD. Seit Sonntag verfügt nun auch Hollande über alle
verfassungsgebenden Mehrheiten wie seit Fran\x{2588}ois Mitterrand nicht
mehr (der vor zwanzig Jahren mit Helmut Kohl den EU-Vertrag von
Maastricht schuf). Wenn Merkel und Hollande sich einigen, könnte das
ein großer Sprung für die EU werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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