Seniorenbund-Bundesvorstand beschließt einstimmige Resolution: Zugesagte Pflege-Strukturreform bis Ende 2012 vorlegen!

Graz (OTS) - Kurz vor Jahresmitte tagte heute der Bundesvorstand
des Österreichischen Seniorenbundes unter dem Vorsitz von
Bundesobmann Dr. Andreas Khol in Graz, um Bilanz zum ersten Halbjahr
des "Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der
Generationensolidarität" zu ziehen, und um sich für die zweite
Halbzeit dieses Schwerpunktjahres inhaltlich klar zu positionieren.
Dabei fiel der Befund deutlich aus:

"In der zweiten Halbzeit müssen den Worten nun die entsprechenden
Taten folgen!"

Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes beschloss
im Zuge seiner Sitzung einstimmig die Resolution: "Die zugesagte
Pflege-Strukturreform ist bis Ende 2012 vorlegen!", welche wir im
Anschluss an diese Aussendung beifügen.

Seniorenbund-Obmann Khol hielt dazu fest:

"Diese Reform wurde im März 2011 im Zuge der Schaffung des
Pflegefonds gemeinsam in das Aufgabenheft von Bund, Ländern und
Gemeinden aufgenommen - mit dem klaren Abschlussdatum: Ende 2012. Die
Einhaltung dieser Vereinbarung verlangen wir Senioren!"

Und weiter:

"Die Absichtserklärungen der gestrigen
Landes-Sozialreferentensitzung gehen in die falsche Richtung. Der
Sozialminister ist nun dringend gefordert: Die mit Sicherheit
schwierigen Verhandlungen sind umgehend zu beginnen, alle am System
Beteiligten - also besonders auch der gesetzlich anerkannte
Sozialpartner der älteren Generationen, Österreichischer Seniorenrat
- sind beizuziehen!"

Seniorenbund-Resolution: Zugesagte Pflege-Strukturreform bis
Ende 2012 vorlegen!

Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes hat
beschlossen:

Wir fordern die Österreichische Bundesregierung, insbesondere den
für Pflege zuständigen Sozialminister, auf, die bei der Gründung des
Pflegefonds im März 2011 zugesagten Verhandlungen der "Pflege Zukunft
Österreich"-Gruppe dringend aufzunehmen. Die mittlerweile erfolgte
Verlängerung der Finanzmittel für den Pflegefonds bis 2016 wird nicht
als Grund für ein Abweichen vom bisherigen Reform-Zeitplan
akzeptiert.

Die Ergebnisse der Sitzung der Landes-Sozialreferent/innen vom
13./14. Juni 2012 weisen eindeutig in eine falsche Richtung: es wurde
unter Anderem gefordert, künftig Sachleistungen gegenüber
Geldleistungen zu forcieren. Hierzu verweisen wir auf den
Bundesseniorenplan, Seite 54 (Ziele): "Stützung der FAMILIÄREN
Betreuung und Pflege älterer Frauen und Männer". Eine Bevorzugung von
Sachleistungen gegenüber Geldleistungen widerspricht dieser
Zielsetzung.

Neben dem Finanzthema sind auch inhaltliche systematische und
qualitative Punkte in den Bereichen Pflege und Betreuung zu klären
(Stichwort aus der Bund-Länder-Vereinbarung 2011: "KEIN NEUES GELD
FÜR ALTE SYSTEME"). Besonders in diesem Bereich sind alle Stakeholder
den Verhandlungen beizuziehen - somit auch der Österreichische
Seniorenrat, die gesetzlich anerkannte Interessenvertretung aller
Seniorinnen und Senioren (und somit direkte Interessenvertretung von
mehr als 80% aller Pflegegeldbezieher/innen sowie von mehr als 73%
der pflegenden Angehörigen, so viele von ihnen waren 2005 nämlich
über 50 Jahre alt (Quelle: Bericht zur Lage der pflegenden
Angehörigen, BMASK, 2005)!).

Der Themenkreis Pflege und Betreuung ist dabei um wichtige
Schnittpunkt-Materien zu erweitern: So ist im Zuge der in Verhandlung
stehenden Spitalsreform die Frage des Schnittstellenmanagement
zwischen Gesundheit und Pflege (z.B. Entlassungsmanagement, ambulante
Angebote, etc.) ebenso zu klären, wie Fragen der künftigen
Pflegeausbildung (beides Zuständigkeiten gemeinsam mit dem
Gesundheitsminister) aber auch Fragen der Sachwalterschaft, die
gerade im Bereich der Pflegebedürftigen dramatisch an ihre Grenzen
stößt.

Die Verhandlungen sind bis Jahresende 2012 abzuschließen. Wir
werden nicht akzeptieren, dass ein so bedeutendes Thema wie Pflege
und Betreuung einer populistischen Wahlauseinandersetzung
ausgeliefert wird, bloß weil zugesagte Reformverhandlungen nicht
fristgerecht abgeschlossen werden.

Der Österreichische Seniorenbund steht jederzeit zur Verfügung, in
konstruktive und umfassende Verhandlungen zu den genannten
Themenfeldern einzutreten.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
stv. GS Susanne Walpitscheker
Tel.: 0650-581-78-82
mailto:[email protected]
www.seniorenbund.at

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