ELGA-Kampagne: Ärztekammer setzt auf sachliche Informationen für Patienten

Wien (OTS) - Die Wiener Ärztekammer startet demnächst ihre groß
angelegte Informationskampagne "ELGA? So nicht!". Patienten sollen
darüber informiert werden, dass im Falle der Realisierung von ELGA in
der zuletzt vorgelegten Form der Datenschutz nicht 100-prozentig
gewährleistet wäre. Und auch die Kosten sowie die fehlende
Kosten-Nutzen-Berechnung sind Teil der Informationsoffensive. ****

"Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil derzeit
zahlreiche wichtige Projekte für die Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung liegen bleiben, im Gegenzug aber Millionen in das
'Daten-Abenteuer ELGA' investieren werden", kritisiert Wiens
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Ihn stört vor allem, dass nach wie vor eine exakte
Kosten-Nutzen-Berechnung fehle. "Die Erfahrungen aus Ländern wie
Großbritannien und Deutschland zeigen, dass dort ähnliche Projekte
zum Millionengrab verkommen sind. Nur in Österreich hält man an ELGA
fest, und das trotz der Bedenken von Ärzten, Datenschützern und
Verfassungsrechtlern."

Schwerpunkt der Kampagne ist die aus Sicht der Ärztekammer nach
wie vor nicht garantierte Datensicherheit. Szekeres: "Die Patienten
müssen wissen, dass im derzeitigen Entwurf viel zu viele Personen,
die nicht per Gesetz der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, Zugang
zu den Patientenakten bekommen werden."

In diesem Zusammenhang kritisiert Szekeres, dass die Patienten
derzeit oft mit Halbwahrheiten und Beschwichtigungen abgespeist und
daher bewusst nicht informiert würden, welche Gefahren auf sie
zukämen, wenn heikelste gesundheitsbezogene Daten in falsche Hände
gerieten.

Datenmissbrauch beim Namen nennen

Wie sehr mit falschen Informationen agiert wird, zeigt auch die
aktuelle Aussendung des niederösterreichischen Patientenanwalts
Gerald Bachinger, in der er der Ärztekammer "gravierende Lücken im
Umgang mit Patientendaten" vorwirft. Bachinger spielte dabei auf eine
Softwarefirma an, die Tiroler Ärztinnen und Ärzten Geld für Diagnose-
und Behandlungsdaten ihrer Patienten angeboten hat.

Gerade die Ärztekammer sei es gewesen, die mittels mehrfacher
Informationsschreiben alle Ärztinnen und Ärzte darüber informiert
habe, dass eine solche Datenweitergabe rechtlich nicht zulässig sei
und unter keinen Umständen gemacht werden dürfe, so Szekeres. Daraus
der Ärztekammer nun die Aushöhlung des Datenschutzes vorzuwerfen, sei
die Verkehrung von Tatsachen, passe aber "ansonsten ganz gut in die
Desinformationspolitik der IT-gläubigen ELGA-Befürworter".

Szekeres fordert Bachinger auf, die angeführten Fälle von
Datenmissbrauch beim Namen zu nennen und bei den zuständigen Stellen
anzuzeigen. Pauschale Verdächtigungen als Argument in eine
inhaltliche Diskussion zu bringen, sei jedenfalls der falsche Weg.
Gerade er als Anwalt der Patienten müsse es sich zur Aufgabe machen,
das Missbrauchspotenzial so gering wie möglich zu halten und alle
ELGA skeptischen Akteure zu unterstützen, so Szekeres. (hpp)

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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