Beschäftigten der Aids Hilfe drohen Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent

Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent
drohen Beschäftigten bei der Aids Hilfe Wien (die auch für
Niederösterreich und das Burgenland zuständig ist). Die
Geschäftsführung argumentiert diese Maßnahme, von der 22 der
insgesamt 38 Beschäftigten betroffen wäre, mit hohen Lohnkosten von
rund 75% des Gesamtbudgets, was allerdings im Sozial- und
Gesundheitsbereich üblich ist.++++

Tatsächlich hat diese laut Geschäftsführung drohende budgetäre
Schieflage eine andere Ursache, berichtet der Betriebsrat: "Im
Gegensatz zu den Förderungen durch den Fonds Soziales Wien, die zwar
in zu geringem Ausmaß, aber regelmäßig valorisiert werden, hat das
Gesundheitsministerium seine Förderungen seit ca. zwölf Jahren nicht
mehr erhöht." Zweimal gab es eine für ein Jahr wirksame
Einmalzahlung. Da es sich dabei um zu 60 Prozent des Gesamtbudgets
handelt, könne ein solches Vorgehen langfristig nur zu budgetären
Problemen führen.

"Aus diesem Grund hat es bereits vor zwei Jahren Kündigungen gegeben,
jetzt sollen mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit der Drohung
von Änderungskündigungen dazu gebracht werden, freiwillig einer
Optierung in den entgeltrechtlichen Teil des BAGS-Kollektivvertrages
zuzustimmen, die eben Gehaltseinbußen zur Folge hat", empört sich der
Betriebsrat. Grundlage für diese Vorgangsweise ist mit dem § 41a eine
Formulierung, die eigentlich dazu dient, einen Umstieg in den BAGS-KV
zu ermöglichen, wenn Beschäftigte schlechter verdienen als im
Kollektivvertrag vorgesehen. Wer sich jetzt weigert, dieser
finanziellen Verschlechterung zuzustimmen, dem droht die Kündigung.
Am 4. Juni wurde der Betriebsrat bereits über die Kündigung von
sechs Beschäftigten vorinformiert, zwei davon haben bereits ihre
Änderungskündigung erhalten, eine Mitarbeiterin hat optiert. "Das ist
eine Vorgangsweise, die natürlich nicht akzeptabel ist. Die
Beschäftigten wehren sich zu Recht gegen die Verschlechterung ihrer
Arbeitsbedingungen unter dem Deckmantel von Kollektivverträgen",
erklärt Barbara Teiber, Regionalgeschäftsführerin der Gewerkschaft
der Privatangestellten, Druck, Journalismus (GPA-djp) Wien.

Abgesehen von der arbeitsrechtlich fragwürdigen Vorgangsweise würden
natürlich auch die Leistungen der Aids Hilfe unter dem Verlust von
Know How durch die Kündigung erfahrener KollegInnen leiden. Die
Betreuungsabteilung ist durch die angedrohten Kündigungen massiv
betroffen, das bedeutet vor allem für die Menschen, die mit HIV
leben, eine Verschlechterung des hohen Betreuungsstandards, in dem
Beziehungsarbeit eine vorrangige Stellung einnimmt. Überdies
entspricht die Präventionsarbeit auch dem gesetzlichen Auftrag. Nur
damit kann sicher gestellt werden, dass die Neuinfektionsraten mit
HIV gering gehalten werden können, was auch volkswirtschaftlich von
Bedeutung ist - die Behandlung von HIV- und Aidsbetroffenen ist ja
weit teurer als die Prävention, die überdies nur in vollem Ausmaß
gewährleistet werden kann, wenn sich die Fördergeber klar zu ihrer
Finanzierung bekennen.

Die GPA-djp Wien bekennt sich zur sozialpolitischen Zielsetzung einer
flächendeckenden HIV-Prävention: "Wir appellieren an das
Gesundheitsministerium, die längst anstehende Valorisierung der
Förderungen für die Aids-Hilfe Wien endlich umzusetzen", so Teiber,
die außerdem fordert, dass sich die Bundesländer Niederösterreich und
Burgenland, wo Betroffene mitbetreut werden, an der Finanzierung
beteiligen. "Natürlich lehnen wir diesen Versuch,
kollektivvertragliche Regelungen zur Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen einzusetzen, entschieden ab. Die GPA-djp Wien wird
daher gemeinsam mit dem Betriebsrat der Aids Hilfe Wien alle
erforderlichen Schritte setzen, um die Verschlechterung der
MitarbeiterInnen zu verhindern", kündigt Teiber abschließend an.

Rückfragehinweis:

Litsa Kalaitzis
   Gewerkschaft der Privatangestellten,
   Druck, Journalismus, Papier
   Pressesprecherin
   Alfred-Dallinger-Platz 1
   1034 Wien
   Tel.:    05 0301-21553
   Mobil.: +43 676 817 111 553
   Email: [email protected]
   Internet: www.gpa-djp.at

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