"Die Presse" Leitartikel: Merkels Sparpolitik ist nicht mehr chancenlos, von Anna Gabriel

Wien (OTS/Die Presse) - Der Schuldentilgungsfonds wäre ein
geeignetes Mittel, die Staatsschulden in den Krisenländern abzubauen.
Von allen Seiten steigt der Druck auf die Kanzlerin.

Mögest du in interessanten Zeiten leben", lautet eine alte
chinesische Verwünschung; und schon lange war sie in Europa nicht
mehr so gegenwartsnah wie heute. Mit Ausbruch der Schuldenkrise vor
etwa drei Jahren wurde der politischen Führungselite - oder einem
Teil davon - mit einem Schlag bewusst, dass die Zeiten der
Prosperität und des unbedarften Wirtschaftens, in denen viele Staaten
weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, der Vergangenheit
angehören.
Trotz dieser Einsicht, so könnte man sarkastisch sagen, sind die
Zeiten seither immer interessanter geworden: Denn eine passende
Antwort auf die dramatischen Auswirkungen der Krise haben die
Politiker bis heute nicht gefunden. Viel zu lange haben die Staats-
und Regierungschefs gezögert und gezaudert; haben versucht, die
Geburtskrankheiten der Währungsunion - allen voran das Fehlen einer
gemeinsamen Wirtschaftspolitik - mit kurzfristig wirksamen,
intergouvernementalen Maßnahmen zu überdecken. Keine der getroffenen
Vorkehrungen war erfolgreich.
Nun muss die europäische Führungselite einsehen, dass die temporären
Rettungsaktionen des Euro langfristig keine Wirkung zeigen. Auch ein
Patient, der von Geburt an krank ist, kann nicht in einer
Notoperation geheilt werden. Er muss seine Lebensweise ändern, sich
gesünder ernähren und mehr bewegen; in manchen Fällen sein ganzes
Leben lang Medizin schlucken, um die angeborene Schwäche zu
bekämpfen.
Was das richtige Arzneimittel für den Euro ist, darüber scheiden sich
bisher die Geister. Je näher der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni rückt,
desto zahlreicher werden auch die Spekulationen, in welche Richtung
sich das Krisenmanagement der EU in den kommenden Monaten bewegen
wird. Fest steht aber: Seit einigen Wochen weht der Wind in Europa in
eine andere Richtung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht sich
aus allen Richtungen verstärktem Druck ausgesetzt, das von ihr
auferlegte, gleichzeitig aber unabwendbare Spardiktat zu lockern und
durch Wachstumsmaßnahmen zu ergänzen. So drängt der kürzlich
inthronisierte französische Präsident Fran?ois Hollande zu einer
Neuverhandlung des Fiskalpakts und einer Vergemeinschaftung
europäischer Staatsanleihen, die Berlin bisher stets abgelehnt hat.
Mit gutem Grund: Eurobonds würden die Schuldenlast für Staaten wie
Deutschland oder Österreich, die niedrige Zinsen für ihre Anleihen
bezahlen, massiv verteuern. Dennoch schlägt die Kommission in
dieselbe Kerbe wie Hollande. Eurobonds sind Teil eines Papiers mit
Vorschlägen zur Krisenbekämpfung und einer stärkeren Integration der
Eurozone, das Barroso derzeit in Vorbereitung auf den Gipfel
gemeinsam mit Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef
Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank,
Mario Draghi, verfasst.
In dieser verfahrenen Situation rückt nun ein Vorschlag immer mehr
ins Licht, dem bisher nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde: der
Schuldentilgungsfonds. Euroländer sollen Schulden eines einzelnen
Mitgliedstaates, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
hinausgehen, über Anleihen gemeinsam finanzieren. Weil nicht alle
Schulden vergemeinschaftet werden, könnte man den Fonds auch als
"Eurobonds light" bezeichnen. Er wäre ein geeignetes Werkzeug, das
den strauchelnden Krisenländern erlaubt, ihre Altschulden mithilfe
niedriger bezinster Anleihen abzubauen.

Weder Eurobonds noch Schuldentilgungsfonds ohne gemeinsame
Fiskalunion, lautet Merkels Credo. Doch mit dem Druck bröckelt
langsam auch der Widerstand der Kanzlerin. Sie weiß: In den sauren
Apfel muss Deutschland als Wirtschaftsmotor einer strauchelnden Union
ohnehin beißen - je länger Merkel aber wartet, desto teurer wird es.
Kurzfristige Maßnahmen in der Krisenbekämpfung sind schon in der
Vergangenheit wirkungslos verpufft. Nun aber hat die Politik der
Kanzlerin eine Chance: Der Schuldentilgungsfonds könnte die
Sparmaßnahmen in den Schuldenländern finanzieren. Sie sollte nicht
darauf warten, bis eine Fiskalunion Realität ist. Dann könnte es für
die Währungsunion bereits zu spät sein.

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