Neues Volksblatt: "Zupacken!" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Bei aller Freude über die Einigung auf die Reform des
Gesundheitsbereichs blieb LH Josef Pühringer gestern Realist: Nun
kommen die Mühen der Ebene, sagte er mit Verweis auf die
Detailverhandlungen und sieht die Sache insgesamt auf halbem Weg.
Tatsache bleibt aber, dass man in einem Bereich mit sehr
unterschiedlichen Playern - Bund, Länder, Sozialversicherung -
zumindest einmal den politischen Konsens darüber hergestellt hat, wo
man hin will. Womit die gestrige Unterzeichnung dessen, was paktiert
wurde, die Gegenthese zur Klage ist, dass in der Bundespolitik nichts
weitergeht - und auch, dass die Länder die Blockierer seien. Mit dem
Stabilitätspakt und nun der Gesundheitsreform konnte zwei Mal der
Gegenbeweis angetreten werden. Offenbar sind die richtigen Verhandler
am Tisch gesessen.
Vielleicht greift ein wenig vom konstruktiven Geist dieser
Verhandlungen auch auf die Unterrichtsministerin über, die mit dem
Lehrerdienstrecht bekanntlich auch einen großen Brocken vor sich her
schiebt - ganz abgesehen von ihren sonstigen Baustellen.
Aber genau das ist der Punkt: Die Situation erlaubt es eigentlich
nicht, Baustellen lange unerledigt zu lassen. Sie sind dem Bürger auf
der Straße ebenso ein Ärgernis wie in der Politik. Daher: Zupacken!

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