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Ärztekammer: Gesundheitsreform bringt Mehrklassen-Medizin

Finanzpolitische Interessen im Vordergrund - staatliche Bevormundung von Patienten und Ärzten

Wien (OTS) - Massive Bedenken äußerte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherungen heute verkündete Einigung zur geplanten Gesundheitsreform. Diese stelle finanzpolitische Ziele in den Vordergrund, diene in erster Linie der Entlastung der Länderbudgets und höhle mittelfristig den niedergelassenen Bereich aus, kritisierte Dorner am Mittwoch in einer Aussendung.

So sei damit zu rechnen, dass die fachärztliche Versorgung aus dem niedergelassenen Bereich in medizinische Versorgungszentren verlagert werde, die wiederum in "abgespeckten" Spitälern errichtet würden. Die bewährte Partnerschaft zwischen Ärzten und Sozialversicherungen werde de facto aufgekündigt, ein von der Politik diktierter Stellenplan würde die Vertragsfreiheit ersetzen, um damit einen wesentlichen Teil der Gesundheitsversorgung in die Zentren zu verschieben, die in den Spitälern errichtet würden. Dorner: "So motiviert man junge, engagierte Medizinerinnen und Mediziner sicher nicht dazu, eine eigene Ordination zu führen, erst recht nicht, wenn die fachärztliche Versorgung ohnehin in die Spitäler verlagert werden soll." Als Mittel gegen den drohenden Ärztemangel vor allem am Land sei diese Maßnahme denkbar ungeeignet, so der oberste Ärztevertreter. Der wohnortnahen Versorgung werde somit der Geldhahn zugedreht.

Überhaupt nichts hält der Ärztechef von der Koppelung des Gesundheitsbudgets an das Bruttoinlandsprodukt: "Was passiert in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen? Stagniert dann auch die medizinische Versorgung?", so Dorner. Der Gesundheitszustand der Menschen richte sich ja nicht nach dem Wirtschaftswachstum, im Gegenteil: Es sei erwiesen, dass sich die Gesundheit in Krisenzeiten verschlechtere. Die vitalen Bedürfnisse kranker Menschen dürften sich nicht an "virtuellen Finanztöpfen" orientieren. Dorner: "Wir steuern geradewegs auf eine Mehrklassen-Medizin zu. Medizinische Leistungen wird es in vollem Umfang nur noch für jene geben, die sich einen Privatarzt leisten können." Das angepeilte Einsparungsziel von 3,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2016 führe notgedrungen zu Verschlechterungen und gehe zu Lasten der Patienten, bekrittelte der Ärztepräsident.

Die ÖÄK habe ein gesundheitspolitisches Programm erarbeitet, das auf sozialen Ausgleich bedacht sei. Die Grundsäulen seien eine transparente Finanzstruktur sowie ein auf die Realität zugeschnittenes Gruppenpraxengesetz, das einerseits den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsbetreuung ermögliche und andererseits die Spitalsambulanzen entlaste, erklärte der Ärztepräsident. Basis der optimierten Primärversorgung durch spezielle Haus- und Vertrauensärzte sei eine überfällige Reform der Ausbildung zur Allgemeinmedizin. Die Gesundheitsreform von Bund, Ländern und Sozialversicherungen sei indes keine Option, sondern bedeute "massive Eingriffe in die Freiberuflichkeit des Arztberufes, eine staatliche Bevormundung von Patienten und Ärzten und eine Zentralisierung des Gesundheitssystems", so Dorner.

Das nächste Woche in Bregenz tagende Ärzteparlament werde sich mit der Gesundheitsreform intensiv auseinandersetzen und die notwendigen Beschlüsse fassen, sagte der Ärztepräsident abschließend. (sl/ms)

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