EU-Krisenpolitik macht aus Spanien zweites Griechenland

Wien (OTS) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
kritisiert das Festhalten der europäischen Regierungen, allen voran
Deutschlands, an der seit Jahren erfolglosen
Krisenbekämpfungspolitik. Das Beispiel Griechenland zeigt, wohin
diese Politik führt: Rezession, die Verschärfung der Schuldenkrise
und soziale Probleme in ungekanntem Ausmaß. Diese Politik wird mit
der Bankenrettung Spaniens fortgeführt.

Bevölkerung büßt für Banken
Was der Öffentlichkeit verschwiegen wird: Die Rettung der spanischen
Banken wird für die Bevölkerung schwere Folgen haben, die weit über
eine Reform des Bankensystems hinausgehen. Die 100 Mrd. Euro der
Bankenrettung gehen an eine öffentliche Einrichtung (FROB - Fondo de
Reestructuracion Ordenada Bancaria), die den in Schwierigkeiten
befindlichen Banken Geld zur Verfügung stellt. Wenn die Banken dieses
Geld nicht zurückgezahlt können, werden daraus öffentliche Schulden
Spaniens. Darüber hinaus müssen auch die Zinsen für die 100
Milliarden von den spanischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden. Die
Verarmungspolitik in Spanien geht weiter: Für die Fehler der Banken
büßt die Bevölkerung - angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von
51,5 Prozent (April) eine Katastrophe.

Rettungsschirm für Menschen statt für Banken
Wie in den USA ist die spanische Krise von exzessiver
Hypothekenspekulation. Nach dem Platzen der Immobilienblase haben die
Banken laut Notenbank wertlose Papiere im Umfang von mindestens 180
Milliarden Euro in den Bilanzen. In Spanien ist die Wirtschaftskrise
eindeutig eine Folge der
Bankenkrise und nicht staatlicher Verschuldung: 2007 lagen die
spanischen Staatsschulden bei nur 36 Prozent des BIP, erst in Folge
der Krise stiegen sie auf 69 Prozent. . Die gesamten Kosten dafür
werden von der Politik den spanischen SteuerzahlerInnen aufgebürdet,
die sie nicht verursacht haben. "Die Politik der Troika ist nicht nur
ökonomisch falsch und sozialpolitisch fatal, sie geht auch an den
spanischen Problemen vorbei. Statt eines Rettungsschirms für die
Banken braucht Spanien einen Rettungsschirm für ArbeitnehmerInnen,
EmpfängerInnen staatlicher Transferleistungen sowie für kleine und
mittlere Unternehmen. ", sagt Cristina Asensi von Attac Spanien.

Troika darf aus Spanien kein zweites Griechenland machen
Sollte nun auch Spanien die aus Griechenland, Portugal und Irland
bekannte Troika-Verarmungspolitik aufgezwungen bekommen, droht aus
Attac-Sicht die Gefahr, dass die Krise EU-weit eine neue
Eskalationsstufe erreicht. Spanien ist schließlich die viertgrößte
Volkswirtschaft der EU. Wenn sich Spanien so wie Griechenland
entwickelt, kann das ganz Europa in den Abgrund reißen und eine
soziale Erosion verursachen, die nicht auf einzelne Länder beschränkt
bleiben wird.

Attac-Rettungsplan: EZB-Finanzierung, Vermögensabgabe, Spekulation
bekämpfen
Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich, fordert: "Die
europäischen Regierungen und insbesondere Deutschland müssen endlich
die Krisenverschärfungspolitik aufgeben und stattdessen die an den
Ursachen der Krise auf europäischer Ebene angehen. Dazu gehören ein
massiver Anleihekauf durch die Zentralbank, um die Spekulation auf
Staatsanleihen zu beenden. Weiters verlangen wir zum Abbau der
Schulden eine einmalige Vermögensabgabe der Allerreichsten, die dank
der Krisenpolitik Jahr für Jahr reicher werden, während die
Bevölkerung verarmt. Neben einer umfassenden Regulierung und
Entmachtung der Finanzmärkte fordern wir außerdem die Prüfung
öffentlicher und privater Schulden in Schuldenaudits, um illegitime
Schulden zu identifizieren und zu streichen."

Kurzfristige Lösung: Schuldentilgungsfonds
Für den Abbau der aktuell hohen Schuldenstände bietet sich die
Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds an. Alle Schulden, die über
60% des BIP liegen, werden demnach von der Europäischen Zentralbank
aufgekauft. Gleichzeitig verpflichten sich die Topf-Mitglieder, neue
Steuern einzuführen bzw. alte zu erhöhen, um die Schulden zu tilgen.
"Diese Steuern dürfen aber nicht jene belasten, die diese Krise nicht
verursacht haben. Zentral ist, dass Vermögenssteuern und nicht
Massensteuern zum Schuldenabbau verwendet werden", so Christian
Felber, Attac-Gründungsmitglied.

Rückfragehinweis:
Attac
Natascha Strobl, Attac-Pressesprecherin
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected]
www.attac.at

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