"Die Presse"-Leitartikel: Proporz ohne Filz oder: Die reine Lehre des Ständestaats, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Früher galt der österreichische Proporz als Hort von
Vorteilsnahme und Korruption. Das hat sich geändert. Jetzt erscheint
er als klares politisches Konzept.

Die österreichische Realverfassung sagt seit jeher, dass das Recht
und die Macht in der Republik von den Parteien ausgehen. Das beginnt
beim Wahlrecht und endet bei der Besetzung von Positionen in der
Verwaltung und in staatsnahen Betrieben. Der Transmissionsriemen für
die Machtentfaltung der Parteien ist seit Gründung der Zweiten
Republik die "Sozialpartnerschaft", eine Art ständisches
Organisationsmodell für Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich.

Wie dieses System funktioniert, zeigt die zuletzt durch das Gezerre
um das Mandat des Wiener Arbeiterkammer-Direktors und
Faymann-Beraters Werner Muhm ins Zentrum innerkoalitionärer
Auseinandersetzungen gerückte Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums
(Generalrat) der Oesterreichischen Nationalbank.

Als ihre vier Hauptaufgaben beschreibt die OeNB den geldpolitischen
Entscheidungsprozess, die Umsetzung der Geldpolitik, die
Kommunikation der Geldpolitik sowie die Sicherung der Stabilität der
Finanzmärkte. Der Generalrat hat "das Direktorium in Angelegenheiten
der Geschäftsführung und der Währungspolitik zu beraten".

Diese Aufgabe erfüllen derzeit unter anderem der Generalsekretär der
Landwirtschaftskammer, die Vizepräsidentin der Hoteliersvereinigung,
die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich und die
Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Und der Direktor der Wiener Arbeiterkammer. Werner Muhm, dessen
Mandat ausgelaufen ist, kehrt zurück, dafür wird das Mandat des der
SPÖ zugerechneten ehemaligen Bank-Austria-Chefs Erich Hampel nicht
verlängert. Finanzministerin Maria Fekter hat ihren Widerstand gegen
Muhm aufgegeben, offensichtlich kam es zwischen ihr und dem
Regierungskoordinator der SPÖ, Josef Ostermayer, zu einer
Paketeinigung, in der auch heikle Fragen wie Einheitswerte und
Ticketsteuer zum Wohl der Allgemeinheit beantwortet werden konnten.

Nicht zuletzt ist durch die Besetzung des OeNB-Generalrats mit
Experten nun auch wieder sichergestellt, dass der geldpolitische
Entscheidungsprozess, die Umsetzung der Geldpolitik, die
Kommunikation der Geldpolitik sowie die Sicherung der Stabilität der
Finanzmärkte - Österreich darf nicht Spanien werden - in geordneten
Bahnen verlaufen können. Ist doch schön.

Es sieht also auf den ersten Blick so aus, als würde der gute alte
Proporz, die Aufteilung der österreichischen Welt in Rot und Schwarz
nach dem Verfassungsprinzip "Ana vo uns oda kana vo uns", noch
funktionieren wie eh und je.

Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, nicht zuletzt angesichts der
mutmaßlichen Korruptionsfälle, die derzeit in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss behandelt werden, ein differenziertes Bild.
Der langjährige Zwillingsbruder des Proporzes, der Filz, dem Jörg
Haider nach 1986 seinen kometenhaften Aufstieg verdankte, hat sich
aus dem Familienverband herausgelöst.

Das hat in erster Linie mit der weitgehenden Privatisierung der
ehemals verstaatlichten Industrie zu tun. Die Parteien und ihre
sozialpartnerschaftlichen Vorfeldorganisationen hatten keinen Zugriff
mehr auf gut dotierte Jobs in den großen Industriekonglomeraten. Das
Filzgeschäft verlagerte sich als unmittelbare Folge dieses Prozesses
von den Kammern in die Kabinette. Die großen Einkommen wurden nicht
mehr maßvoll und dauerhaft in Vorständen, sondern maßlos und
kurzfristig über Beratungsaufträge lukriert.

An der moralischen Bewertung des Einzelfalles ändert das nicht viel.
Aber es hat - vor allem, wenn die jetzt gerichtlich und politisch zu
untersuchenden Vorgänge aus dem abgelaufenen Jahrzehnt zu
Konsequenzen führen - eine nicht zu unterschätzende Auswirkung auf
die politische Kultur des Landes.

Und zwar eine eindeutig positive Wirkung: Durch die Trennung von
Proporz und Filz tritt so etwas wie die reine Lehre des Ständestaates
zutage. Man muss die Ansicht der herrschenden politischen Klasse,
dass eine Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts idealerweise
ständisch organisiert sein sollte, nicht teilen. Aber es ist eine
klare politische Ansage. Und das ist ein Beginn.

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