Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Assads perfide Strategie", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Syriens bedrängter Diktator schürt den Bürgerkrieg,
um sich an der Macht zu halten. Der Westen sollte ernsthaft eine
Militärintervention erwägen. Sonst wird sich der Blutrausch nicht
stoppen lassen.

Wie lange will die Welt dem Gemetzel in Syrien noch zusehen? Wie
lange will sich der Westen mit Ermahnungen und symbolischen Gesten
begnügen? Wie lange will Russland Bashar al-Assad noch die Mauer
machen? Die Massaker finden in Syrien mittlerweile im Wochenrhythmus
statt. Vor 15 Tagen zogen Augenzeugenberichten zufolge regimetreue
Shabbiha-Milizen durch Houla und richteten wahllos Frauen, Männer und
Kinder hin; 108 tote Zivilisten wurden nach der Blutnacht gezählt. Am
5. Juni schlugen Assads Schlächter offenbar in Mazraat al-Qubeir nahe
Hama zu. Diesmal töteten sie angeblich 78 Menschen. Die Armee
verwehrte UN-Beobachtern zunächst den Zutritt zu der Stadt. Doch auch
Tage später waren die hastig verwischten Spuren der Verbrechen noch
zu sehen und zu riechen: blutverschmierte Wände und Matratzen, Hirn-
und Fleischreste am Boden.
Das Regime in Damaskus streitet wie immer alles ab. Die Vertreter der
Vereinten Nationen sind wie immer entsetzt. Und es geschieht wie
immer - nichts.
Assad und seine Schergen fühlen sich ziemlich sicher. Sie glauben
nicht an eine militärische Intervention. Und mit dieser Analyse
dürften sie richtig liegen. "Syrien ist nicht Libyen", heißt es von
Washington bis Brüssel. Chefskeptiker ist US-Verteidigungsminister
Panetta: Die Lage in Syrien sei hochkomplex, die Opposition schlecht
organisiert und die Weltgemeinschaft, anders als in Libyen, uneins.
Zudem bestehe die Gefahr, dass eine Einmischung alles nur noch
schlimmer mache, sagte er schon Mitte April vor dem Kongress. An
dieser Einschätzung hat sich wohl kaum etwas geändert, auch wenn der
öffentliche Druck mit jedem Massaker in Syrien steigt. US-Präsident
Obama will sein Land vor der Wahl nicht in einen Krieg führen, schon
gar nicht in ein strategisches Minenfeld wie Syrien, dessen Regierung
nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit den Hisbollah-Milizen im
Libanon eng verbunden ist. Und die Europäer, denen schon in Libyen
die Munition ausgegangen ist, sind mit der Eurokrise beschäftigt.
Russland blockt inzwischen im Sicherheitsrat mit China Sanktionen
gegen Syrien ab. Moskau fürchtet um seinen letzten Brückenkopf im
Nahen Osten, seinen Marinestützpunkt in Tartus. Die Russen ahnen:
Stürzt Assad, werden auch sie vertrieben.
Kreml-Chef Putin glaubt nicht an eine geordnete Machtübergabe in
Syrien, wie sie UN-Sondervermittler Annan als einzigen Ausweg sieht.
Auch diese Analyse dürfte zutreffen. Der Assad-Clan stützt sich auf
die alawitische Minderheit. Zerbricht das System, wird wohl die
islamistische Speerspitze der sunnitischen Mehrheit das Kommando
übernehmen - und sich an den Alawiten für Jahrzehnte der
Unterdrückung rächen.

Verbrannte Erde. Indem Assad den alawitischen Shabbiha-Mörderbanden
nun freie Hand lässt, bindet er die herrschende Volksgruppe noch
stärker an sich. Und er will damit paradoxerweise auch den Westen
abschrecken. Denn wer sich auf eine Intervention einlässt, trägt
Verantwortung und damit auch für das zu befürchtende Chaos in einer
Post-Assad-Ära. Syriens Diktator schürt den Bürgerkrieg, um sich an
der Macht zu halten.
9000 Menschenleben hat die Syrien-Krise in den vergangenen 15 Monaten
gekostet. Es ist Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass
Assad einem Ausgleich mit seinen Gegnern zustimmen könnte. Der Mann
will verbrannte Erde hinterlassen, kein geeintes Land. Annans
Friedensplan war gut gemeint, aber Zeitverschwendung. Der Westen hat
drei Möglichkeiten: Erstens sich heraushalten und hoffen, dass sich
das Problem von selbst löst. Das kann blutig werden, wie sich gezeigt
hat. Zweitens können Europa und die USA weiter auf Moskau einreden,
Sanktionen zuzustimmen, zumindest einem Waffenembargo. Auch diese
Hoffnung hat sich bisher als trügerisch erwiesen. Als dritte Option
bleibt die militärische. Der Westen sollte sich darauf vorbereiten.
Denn solange diese Drohkulisse nicht glaubhaft steht, wird Assad
nicht ans Aufgeben denken.

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Tel.: (01) 514 14-445
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