"DER STANDARD"-Interview mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: "Gegenseitige Blockade" in der Bundesregierung

Wien (OTS) - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wirft
der Bundesregierung im Standard-Interview "gegenseitige Blockade"
vor, die beiden Parteien würden einander gegenseitig blockieren. "Ich
habe den Eindruck, auf Bundesebene regiert nicht die Sachvernunft, da
regieren Egoismen", sagt Pröll. Von Bundeskanzler Werner Faymann
wünscht sich der Landeshauptmann, dass dieser seinen
Management-Aufgaben als Geschäftsführer des Unternehmens Österreich
endlich nachkommt.

Kritik übt Pröll auch an der Opposition, den Oppositionsparteien
wirft er vor, sich nur mehr um sich selbst und nicht um das
Staatsganze zu kümmern. Die Regierung müsse sich aus dieser
Umklammerung der Opposition, aus diesen ständigen
Erpressungsversuchen befreien, fordert Pröll und macht der Regierung
ganz konkret ein Angebot: Anstelle das Transparenzgesetz als
Zwei-Drittel-Gesetz im Parlament zu beschließen, könnte die Regierung
das Paket auch mit den Ländern als 15a-Vereinbarung beschließen. Dazu
seien die Länder bereit, das hätten sie auch beim Bund-Länder-Gipfel
in Wien klargemacht.

Zu Martin Graf sagt Pröll, dass er die Diskussion über eine
Abwahlmöglichkeit des Dritten Nationalratspräsidenten für einen
"konstruktiven Zugang" hält.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print