"DER STANDARD"-Interview mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: "Gegenseitige Blockade" in der Bundesregierung

Ausgabe ET 09.06.2012

Wien (OTS) - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wirft der Bundesregierung im Standard-Interview "gegenseitige Blockade" vor, die beiden Parteien würden einander gegenseitig blockieren. "Ich habe den Eindruck, auf Bundesebene regiert nicht die Sachvernunft, da regieren Egoismen", sagt Pröll. Von Bundeskanzler Werner Faymann wünscht sich der Landeshauptmann, dass dieser seinen Management-Aufgaben als Geschäftsführer des Unternehmens Österreich endlich nachkommt.

Kritik übt Pröll auch an der Opposition, den Oppositionsparteien wirft er vor, sich nur mehr um sich selbst und nicht um das Staatsganze zu kümmern. Die Regierung müsse sich aus dieser Umklammerung der Opposition, aus diesen ständigen Erpressungsversuchen befreien, fordert Pröll und macht der Regierung ganz konkret ein Angebot: Anstelle das Transparenzgesetz als Zwei-Drittel-Gesetz im Parlament zu beschließen, könnte die Regierung das Paket auch mit den Ländern als 15a-Vereinbarung beschließen. Dazu seien die Länder bereit, das hätten sie auch beim Bund-Länder-Gipfel in Wien klargemacht.

Zu Martin Graf sagt Pröll, dass er die Diskussion über eine Abwahlmöglichkeit des Dritten Nationalratspräsidenten für einen "konstruktiven Zugang" hält.

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