FPÖ-Hofer: Keine weitere Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel

Wien (OTS) - Die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin für eine
weitere "Entmachtung" der EU-Mitgliedsstaaten zugunsten der Brüsseler
Bürokratie werden seitens der FPÖ klar abgelehnt. "Es ist der falsche
Weg durch noch mehr Zentralismus die Probleme lösen zu wollen, die
wir ohne Zentralismus gar nicht hätten", sagt FPÖ-Vizeparteiobmann
NAbg. Norbert Hofer. Wenn Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler
Spindelegger als notorische Ja-Sager, wann immer sie Ausland weilen,
diesem Irrweg Merkels folgen sollten, rufe das als weitere Abgabe von
Kompetenzen an den Brüsseler Zentralapparat ganz klar nach einer
verpflichtenden Volksabstimmung.

Hofer erinnert an die Versprechen der Vergangenheit, wo
beispielsweise das Vetorecht als Argument dafür herangezogen worden
sei, dass Österreich selbständig bleibe. Tatsache sei jedoch, dass
das Einstimmigkeitsprinzip immer weiter untergraben und davon kein
Gebrauch gemacht worden sei. Ebenso verhalte es sich mit dem
Versprechen, Österreich würde sicherer werden: Durch die Öffnung der
Grenzen kam es zu einer Rekordkriminalität. Auch die Kaufkraft sei
durch die Abschaffung des Schillings nicht wie versprochen gestiegen,
sondern vor allem in den letzten Jahren massiv gesunken, so Hofer.
Unterm Strich bleibe ein Eindruck: Brüssel will nur unser Bestes -
nämlich unser Geld!

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