ÖGB-Frauen: Sozialstaat fairbessern - besser für Frauen

Wien (OTS/ÖGB) - "Den Sozialstaat zu verbessern heißt
gleichzeitig, die Lage der Frauen am Arbeitsmarkt und in der
Gesellschaft generell zu verbessern", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende
Brigitte Ruprecht anlässlich des ÖGB-Frauenpräsidiums heute, 6. Juni.
"Investitionen in den Sozialstaat rechnen sich, verbessern das
Angebot an sozialstaatlichen Leistungen, schaffen Arbeitsplätze und
sorgen so für Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen."

Als konkrete Beispiele, wo der Sozialstaat verbessert werden könne,
nannte Ruprecht die Bereiche Pflege und Betreuung bzw.
Kinderbetreuung. "Die AK hat schon 2010 in einer Studie vorgerechnet,
dass sich Investitionen in diesen und anderen Bereichen sehr rasch
und vielfältig rechnen", so Ruprecht. Die Errichtung von Pflege- und
Betreuungseinrichtungen und von Kinderbetreuungseinrichtungen zum
Beispiel würde Jobs in der Bauwirtschaft und in Folge in diesen
Einrichtungen selbst bringen und würde die Familien - vor allem die
Frauen - entlasten. "Investitionen in diese Bereiche bringen nicht
nur Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, sie erhöhen auch die
Erwerbsbeteiligung von Frauen, die ansonsten ihre Kinder oder andere
Familienangehörige betreuen bzw. pflegen müssten. Und es erhöht auch
das Bildungsniveau unserer Kinder, wenn mehr ganztägige
Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen."

"Wir schließen uns sicher nicht dem Chor an, der tagtäglich ein Lied
davon singt, wie teuer der Sozialstaat ist", sagt Ruprecht. "Die
Zahlen beweisen, dass der Sozialstaat nicht schuld an den Schulden
ist, denn die Sozialquote ist seit Jahrzehnten stabil. Mit der
Kampagne \x{2588}Sozialstaat fairbessern\x{2588} setzen wir den Märchen über den
Sozialstaat die Fakten entgegen. Wir erinnern an die konkreten
Leistungen des Sozialstaates und machen deutlich, was uns alles
konkret fehlen würde." Der ÖGB und die Gewerkschaften hätten aber
auch, so Ruprecht weiter, klare Vorstellungen davon, wo es
Verbesserungen geben müsse. "Sozialleistungen muss es für alle geben,
die sie brauchen. Es muss dringend die Anrechnung des
Partnereinkommens bei der Notstandshilfe abgeschafft werden. Von den
Arbeitslosen, die wegen dieser Anrechnung keine Notstandshilfe
bekommen, sind 80 Prozent Frauen."

Rückfragehinweis:
Amela Muratovic
ÖGB-Kommunikation
01/534 444-39262
0664/88628652

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