AK Kärnten gegen neuerliche Kostenbelastungen für Arbeitnehmer

Klagenfurt (OTS) - Zur Entlastung der Mieter fordert AK-Präsident
Günther Goach eine Änderung des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes
und eine Zweckwidmung der Mittel. Grund ist, dass tausenden BUWOG-
und ESG-Mietern in zwei bis drei Jahren ein neuerlicher Preisschub
ins Haus steht. Dann steigt aufgrund des Wohnbauförderungsgesetzes
von 1992 nämlich die Tilgungsrate der Kredite von 2,5 Prozent auf 5,5
Prozent. Mit diesem Annuitätensprung im 21. Jahr der Kreditlaufzeit
wird sich die Darlehensrückzahlung mehr als verdoppeln. Für die
Mieter bedeutet dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von bis zu
240 Euro im Monat. "Eine Änderung des Gesetzes unter Mitarbeit der
Arbeitnehmervertreter ist deshalb unabdingbar", erklärt Goach.

Eine weitere Forderung betrifft die Rückflüsse aus den
Wohnbaudarlehen. Diese sollten für die Wohnbauförderung zweckgebunden
sein. "Das gilt auch für Erlöse aus den Verkäufen von Wohnbaudarlehen
und die vom Bund gewährten Mittel. Damit dürfen keine Budgetlöcher
gestopft werden", sagt Goach. Eine entsprechende Resolution wird bei
der AK-Vollversammlung am kommenden Mittwoch, dem 6. Juni,
eingebracht.

Hart ins Gericht geht der AK-Präsident mit der Förderpolitik des
Landes im Wohnbaubereich. Bei den jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben ist
Kärnten das Schlusslicht. Während Salzburg auf 350 Euro kommt, wurden
im südlichsten Bundesland zwischen den Jahren 2000 und 2009
durchschnittlich nur 191 Euro ausgeschüttet.

Ein klares Nein kommt von der Arbeiterkammer Kärnten auch zur
Einführung des Pflegeregresses. Statt dieser "unsozialen Maßnahme"
sollte das Land mehr leistbare Pflegeplätze und mehr Personal in den
Pflegeheimen schaffen sowie die mobile Betreuung von
Pflegebedürftigen zu Hause ausbauen, sagt Goach.

Goach erinnert außerdem daran, dass das Sozialministerium mit dem
Pflegefonds heuer zwölf Millionen Euro für die Steigerungen der
Pflegekosten in Kärnten dazuzahlt und der Bund auch das
Landespflegegeld übernommen hat: "Es gibt es keinen nachvollziehbaren
Grund, in die Taschen der Arbeitnehmer zu greifen!"

Durch die finanzielle Belastung, die mit dem Regress entsteht,
würden Pflegebedürftige außerdem von Heimen ferngehalten werden, auch
wenn man zu Hause keine ausreichende Betreuung bieten kann. "Da es in
Kärnten an erschwinglichen und flächendeckenden Angeboten für die
Pflege zu Hause fehlt, sind Beruf und Pflege nur schwer vereinbar",
so der AK-Präsident. Vor allem Frauen seien dabei die Leidtragenden,
da sie aus dem Beruf in die Pflege gedrängt würden.

"Wir sind für hochwertige und professionelle Pflege so lang wie
möglich im gemeinsamen Familienverband. Wenn das aber nicht mehr
möglich ist, dann muss die Pflege in Heimen finanzierbar und
menschenwürdig sein!", sagt Goach.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Kärnten
Mag. Christa Maurer, Kommunikation
Tel.: 050 477-2401, -2402
mailto:[email protected]
http://kaernten.arbeiterkammer.at

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