Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Der notwendige Ausbau des Stromwegenetzes in Österreich
sorgt immer wieder für Unmut bei betroffenen AnrainerInnen. Heute
nahm sich der Petitionsausschuss des Nationalrats dieses Themas an.
Die Abgeordneten luden Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen zu einem
Hearing ins Parlament. Im Besonderen ging es um die geplante 110-kV-
Leitung Kirchdorf-Vorchdorf, den Bau der 380-kV-Leitung in Salzburg
und eine 110-kV-Leitung im Bereich Villach und Finkenstein.

Dabei stieß die Forderung der AnrainerInnen, Hoch- und
Höchstspannungsleitungen zumindest in der Nähe von Wohngebieten sowie
in landschaftlich und kulturell besonders schützenswerten Gebieten
unterirdisch zu verlegen, zwar auf viel Verständnis, VertreterInnen
der beiden Koalitionsparteien machten aber auf offene technische
Fragen und hohe Kosten aufmerksam. Ihrer Meinung nach wird man auch
in Hinkunft nicht um Einzelfallentscheidungen herumkommen.

Die drei Petitionen wurden vom Ausschuss schließlich zur Kenntnis
genommen. Die Forderung der Opposition, sie dem Wirtschaftsausschuss
zuzuweisen und dort eine intensive Fachdiskussion zu führen, fand
keine Mehrheit.

Insgesamt befasste sich der Petitionsausschuss heute mit 40
Petitionen und Bürgerinitiativen, wobei die Themenpalette von der
Erhaltung einzelner Bezirksgerichte und Querelen in der
Österreichischen Tierärztekammer über die Vorratsdatenspeicherung bis
hin zur Forderung nach einem globalen Umdenken in der Agrar- und
Ernährungspolitik reichte.

Stromwegenetz: Sind Erdkabel besser und langfristig billiger?

Basis für das Hearing im Ausschuss zum Thema Hochspannungsleitungen
bildeten drei Petitionen (125/PET, 129/PET, 155/PET), die von den
Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) bzw. Erich Tadler (o.F.) dem
Nationalrat überreicht worden waren. Michael Praschma, Sprecher der
oberösterreichischen Initiative "110 kV ade!" ging dabei
grundsätzlich auf das Problem von Hochspannungsmasten ein und
appellierte an die Abgeordneten, das Starkstromwegegesetz zu ändern.
Man brauche neue Hochspannungsleitungen, um Strom aus alternativer
Energieerzeugung zu den VerbraucherInnen zu bringen, betonte er, die
Menschen seien aber an ihrer Belastbarkeitsgrenze angelangt. Wenn die
Abgeordneten weiter zuließen, dass Hochspannungsleitungen "in die
Landschaft hineingeprügelt werden", werde das bereits jetzt hohe
Ausmaß in der Bevölkerung an Verbitterung und Staatsverdrossenheit
weiter steigen, zeigte er sich überzeugt.

Praschma zufolge steht mit der Erdverkabelung eine Alternative zu
Hochspannungsfreileitungen zur Verfügung, die alles könne, was
Hochspannungsleitungen können müssten. Er sieht sogar erhebliche
Vorteile, da Erdkabel der Witterung nicht so stark ausgesetzt sind
und sich die höheren Anfangsinvestitionen durch geringere
Übertragungsverluste langfristig amortisierten. Praschma wies auch
auf den Trend zu Erdkabeln in anderen europäischen Staaten hin und
nannte als Beispiel Dänemark, Deutschland und die Schweiz.

Das Hauptproblem in Österreich ist für Praschma das seit 40 Jahren
geltende Starkstromwegegesetz, dessen Bestimmungen in der Praxis dazu
führten, dass die zuständige Behörde bei der Bewilligung von
Stromtrassen nicht prüfe, ob eine Erdverkabelung die bessere
Alternative sei.

Hans Kutil, Präsident des Naturschutzbundes Salzburg und Sprecher der
Bürgerinitiative "Rettet Guggenthal/Heuberg", ging insbesondere auf
den geplanten Bau der 380-kV-Leitung in Salzburg ein und äußerte die
Befürchtung, dass sich die "Verschandelung" der Landschaft durch die
Hochspannungsfreileitung negativ auf den Tourismus auswirken wird.
Ihm zufolge soll die geplante 380-kV-Leitung durch 38 von 119
Gemeinden führen, die Masten würden bis zu 90 Meter hoch sein. Kutil
machte außerdem auf eine Studie aufmerksam, wonach im Umfeld von
Hochspannungsleitungen ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder
bestehe, und wies darauf hin, dass Erdkabel eine wesentlich geringere
elektromagnetische Strahlung hätten.

Es gehe nicht um eine durchgehende Verkabelung der 380-kV-Leitung,
sagte Kutil, eine solche ist auch für ihn "unzumutbar und
unvertretbar", in sensiblen Gebieten sollten seiner Meinung nach aber
Erdkabel verwendet werden müssen.

Die Opposition schloss sich der Argumentation der Bürgerinitiativen-
Vertreter weitgehend an. So wies Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G)
etwa darauf hin, dass die Erdkabeltechnik in etlichen Bereichen
bereits Standard bzw. erprobt sei. Seiner Ansicht nach ist es
notwendig, im Starkstromwegegesetz klarzustellen, dass auch in diesem
Bereich das Vorsorgeprinzip gilt. Derzeit gebe es in der Praxis für
AnrainerInnen keine Chance, Erdkabel durchzusetzen.

Pirklhuber drängte im Interesse der betroffenen Initiativen darauf,
die drei Petitionen dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, um dort
einen Expertendiskurs zu führen. So könnte sich ihm zufolge etwa eine
kleine Fachenquete genauer mit der Frage beschäftigen, was
tatsächlich Stand der Technik ist, welche Lösungen es in anderen
Ländern gibt und was den Elektrizitätsunternehmen zumutbar ist.
Generell plädierte Pirklhuber dafür, die Kosten für das Stromnetz
gleichmäßig aufzuteilen.

Abgeordneter Erich Tadler (o.F.) wandte sich gegen die geplante
Trassenführung für die 380-kV-Leitung in Salzburg und wies in diesem
Zusammenhang auf "Wut und Zorn" in den betroffenen Gemeinden hin. Es
gehe um das Tourismusland Salzburg, bekräftigte er, er sieht den
Tourismus durch "Monstermasten" bedroht.

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (B) vertrat die
Auffassung, dass die gesundheitlichen Langzeitfolgen von
Hochspannungsleitungen unterschätzt würden. Die elektromagnetischen
Felder beeinflussten menschliche Zellen, verlangsamten
Gesundungsprozesse und erhöhten das Risiko von Krebs und von
Frühgeburten, skizzierte sie. Kaufmann-Bruckberger hat, wie sie
sagte, den Eindruck, dass man die Kosten über die Gesundheit stellt.

Auch Abgeordneter Bernhard Vock (F) machte auf das Gesundheitsrisiko
durch Hochspannungsleitungen aufmerksam. Er wies allerdings darauf
hin, dass laut Experten Erdkabel nicht überall verlegt werden
könnten. Es brauche jedenfalls eine bundeseinheitliche Regelung,
betonte Vock, angesichts der Eigentumsverhältnisse bei den
Landesenergieversorgern herrsche in der Bevölkerung verbreitet das
Gefühl, die Politik richte es sich, wie sie es brauche. Als
befremdlich wertete er es, dass in manchen Orten Grünland direkt
unter Hochspannungsleitungen in Bauland umgewidmet wird.

Seitens der Koalitionsparteien verwies Abgeordnete Anna Höllerer (V)
auf die vorliegende Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Laut
Wirtschaftsressort ist gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen
in jedem Einzelfall zu entscheiden, welche Ausführungsvariante zum
Einsatz kommen soll. Die Ressortvertreter geben außerdem zu bedenken,
dass die Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen technisch nicht
ausgereift ist und langfristige Erfahrungen fehlen. Höllerer zufolge
müssten bei einer Erdverkabelung in bestimmten Abständen Generatoren
aufgebaut werden, die kleinen Umspannwerken gleichkommen, zudem
brauche man ölimprägnierte Isolationspapiere, die die Umwelt belasten
könnten. Generell hob Höllerer die Bedeutung der
Versorgungssicherheit im Energiebereich hervor.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) unterstrich, dass der Ausbau des
Stromwegenetzes Grundvoraussetzung für die von allen Fraktionen
angestrebte Energiewende in Österreich sei. Wolle man erneuerbare
Energie forcieren, benötige man auch neue Stromleitungen, um im Sinne
der Versorgungssicherheit den Strom zu den VerbraucherInnen zu
bringen, machte er geltend. Eine durchgehende Erdverkabelung ist für
Weninger unrealistisch, er verwies nicht nur auf drohende höhere
Kosten für die Energieversorgungsunternehmen und damit für die
StromkundInnen, sondern auch auf offene technische Fragen,
Flächenbeanspruchungen und die Grundwasserproblematik.

Was die 380-kV-Leitung in Salzburg betrifft, verwies Weninger darauf,
dass jede der vorgeschlagenen fünf Trassenführungen bei lokalen
Bürgerinitiativen auf Proteste gestoßen sei. Im derzeit laufenden
UVP-Verfahren wird ihm zufolge auch eine mögliche Kabelführung
geprüft.

Abgeordneter Johann Singer (V) hielt als Bürgermeister einer von
Hochspannungsleitungen betroffenen Gemeinde fest, man müsse auch an
die Rechte der AnrainerInnen bereits bestehender Leitungen denken.

Hans Kutil räumte ein, dass es gegen alle vorgeschlagenen
Trassenführungen in Salzburg Proteste gegeben habe. Dass 380-kV-
Erdkabel technisch nicht ausgereift sind, wollte er aber nicht gelten
lassen, er verwies auf eine 500-kV-Leitung in Japan, die seit dem
Jahr 2000 funktioniere. Kutil glaubt, dass es nur deshalb Widerstände
des Verbundes gegen die Erdverkabelung gibt, weil das Unternehmen
damit Neuland betrete.

Michael Praschma bekräftigte in Reaktion auf die Stellungnahmen der
Abgeordneten die Forderung nach einer Novellierung des
Starkstromwegegesetzes und bedauerte, dass das Wirtschaftsministerium
hier keinen Handlungsbedarf sieht. Er gab zu bedenken, dass selbst
eingehendste Begründungen von AnrainerInnen in Bewilligungsverfahren
von Stromtrassen nicht berücksichtigt würden. Die Argumentation der
Behörde sei, sie könne keine Erdkabel genehmigen, wenn eine
Freileitung eingereicht worden sei.

Weitere Petitionen und Bürgerinitiativen

Im Verlauf der weiteren Beratungen diskutierte der Petitionsausschuss
unter anderem über die Schließung von Bezirksgerichten, die
Absolvierung der theoretischen Fahrschul-Ausbildung im Rahmen des
Schulunterrichts, Querelen in der Österreichischen Tierärztekammer
und breite Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) wies darauf hin, dass das
Bezirksgericht Hollabrunn gemäß einer Vereinbarung zwischen
Niederösterreich und Justizministerin Beatrix Karl erhalten bleiben
solle. Sie zeigte sich auch bezüglich der Forderung aufgeschlossen,
im Rahmen des Schulunterrichts die theoretische Ausbildung zur
Fahrprüfung zu absolvieren. In dieser Frage ist Abgeordneter Wolfgang
Spadiut (B) allerdings skeptisch, er fragt sich, wie man in der
Schule Zeit für Theorieunterricht für den Führerschein haben solle,
wenn nicht einmal ausreichend Zeit für Turnunterricht bleibe. Für
dringend notwendig erachtete Spadiut hingegen die Überarbeitung der
gesetzlichen Vorgaben für Hausapotheken, er sieht die ärztliche
Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet.

Eine Petition, mit der TieräztInnen gegen das neue
Tieräztekammergesetz protestieren, wurde dem Gesundheitsausschuss
zugewiesen. Sie soll, wie die Abgeordneten Dietmar Keck (S) und Anna
Höllerer (V) erklärten, gemeinsam mit dem Gesetzentwurf in der
nächsten Sitzung des Gesundheitsausschuss behandelt werden. Was den
Inhalt der Petition betrifft, warnte Keck die anderen Abgeordneten
allerdings davor, sich von einer Gruppe von Tierärzten
instrumentalisieren zu lassen, seiner Ansicht nach ist es
"sensationell", welche Fraktionskämpfe es innerhalb der
österreichischen Tierärztekammer gibt.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Abgeordneter Wolfgang Spadiut
(B) an. Vieles, was in der Petition angeführt werde, sei nicht
richtig, meinte er. Spadiut glaubt, dass es den
Landesstellenpräsidenten lediglich um eine Absicherung ihrer eigenen
Mitspracherechte gehe und diese außerdem keinen Kollektivvertrag für
angestellte TierärztInnen wollten. Dabei würden angestellte
TierärztInnen derzeit "ausgenommen wie eine Weihnachtsgans",
kritisierte er.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen gab es in der
Frage der weiteren Vorgehensweise zur Behandlung der Bürgerinitiative
betreffend "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G) wertete es angesichts der starken
Unterstützung der Bürgerinitiative durch mehr als 100.000
Unterschriften - was sie einem Volksbegehren vergleichbar mache - als
angebracht, ein Hearing im Ausschuss abzuhalten. Dieses Anliegen
wurde auch von den beiden FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter und
Bernhard Vock sowie von Ausschussvorsitzender Ursula Haubner (B)
unterstützt, die Opposition konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Bürgerinitiative wurde schließlich auf Vorschlag der Abgeordneten
Anna Höllerer (V) und Rosa Lohfeyer (S) dem Justizausschuss
zugewiesen. Höllerer argumentierte, dass das Thema im zuständigen
Fachausschuss besser aufgehoben sei und wies in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von
vielen Seiten kritisch gesehen werde.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der
Website des Parlaments im Menüpunkt Pressedienst (PK-Nr. 448/2012).

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