ÖH zu 10 Jahre Universitätsgesetz: es reicht!

Wien (OTS) - Gestern Abend lud Töchterle zu einem
Hintergrundgespräch zu 10 Jahre Universitätsgesetz (UG). Die ÖH hat
sich bereits 2002 klar gegen das UG 02 positioniert und auf die
unzähligen Verschlechterungen und Konsequenzen aufmerksam gemacht -
die damaligen Befürchtungen und was davon eingetroffen ist, finden
sich in einer aktuellen Stellungnahme (Link siehe unten). "10 Jahre
nach der Einführung des UG befinden sich die Hochschulen im Chaos.
Mitbestimmung sowie inneruniversitäre Demokratie scheinen keine Rolle
mehr zu spielen: die damalige Intention, die Universitäten zu
Unternehmen umzugestalten hat sich bis heute manifestiert. Die
Abschaffung von Studien - wie das Beispiel der Internationalen
Entwicklung an der Universität Wien eindrucksvoll beweist - zeigt die
Machtposition des Rektorats. Gegen den Willen von Senat,
Fakultätsgremium und Studierenden kann das Rektorat nach Belieben
entscheiden", erklärt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.

Für die Studierenden brachte das UG 02 noch weitere
Verschlechterungen: "Durch die dreigliedrige Bologna-Studienstruktur
wurde die Flexibilität und Wahlmöglichkeit extrem eingeschränkt -
freie Wahlfächer wurden beispielsweise teils zur Gänze abgeschafft,
weil für diese keine gesetzliche Verankerung mehr vorgesehen ist; die
Anzahl der Prüfungswiederholungen reduzierte sich; die Studierende
haben keine Garantie mehr auf Rechtssicherheit und sind der Willkür
der entscheidenden Organe ausgeliefert, da es keine einheitliche
gesetzliche Regelung in studienrechtlichen Fragen gibt. Zudem wurde
die Möglichkeit für Voraussetzungsketten geschaffen - die
Befürchtung, diese würden dazu dienen, mittels Knock-Out Prüfungen
Studienplatzbewirtschaftung zu betreiben und Studierende aus Studien
zu drängen, hat sich leider ebenfalls bestätigt. Eine Verschärfung in
dieser Hinsicht ist zusätzlich durch die STEOP eingetreten", stellt
Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH fest.

"Auch das "Autonomiegeschenk" von damals ist heute längst enttarnt:
ein billiger Ausweg der Politik, um Verantwortung abschieben zu
können", ist für Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam klar. "Kein
Wunder also, dass Töchterle sich selbst als "glühender Befürworter"
deklariert - ist er doch Meister darin, alles sich selbst zu
überlassen. Auch in Fragen der Finanzierung stellt sich das
Ministerium nicht seiner Finanzierungspflicht: das eingeführte System
trägt der Entwicklung der Studierendenzahlen nicht Rechnung und
ermöglicht den Hochschulangehörigen seit Jahren keine optimalen
Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen."

"Für uns ist klar: das UG hat ausgedient und das 10 Jahres-Jubiläum
ist sicher kein Grund zu feiern sondern muss vielmehr Anlass sein,
endlich eine echte Reform in die Wege zu leiten. Mit dem Forum
Hochschule hat die ÖH bereits im März ein umfassendes Papier
vorgelegt, das einen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik
einläuten könnte - jetzt braucht es nur den Mut und Willen, es auch
umzusetzen", so das Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung.

Die fünf Hauptkritikpunkte der ÖH am UG 02 sind ausführlicher in der
Stellungnahme nachzulesen:
http://www.oeh.ac.at/#/informationnews/presse/pressematerial/

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Sara Scheiflinger, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 211
mailto:[email protected]; http://www.oeh.ac.at

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