Die Presse - Leitartikel: "Zynischer Stellverstreterkrieg auf dem Rücken der Syrer", von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Der Aufstand gegen Syriens Diktator ist überschattet
von Machtspielen des Iran, der Saudis und der Russen. Für Moskau ist
es höchste Zeit, Assad zu sagen, dass er geht.

Dieses Mal konnte man im UN-Sicherheitsrat nicht so einfach zur
Tagesordnung übergehen; dieses Mal konnten Russland und China nicht
einfach nur blockieren. Dafür war das, was in Houla geschehen war, zu
schrecklich. Die Bilder, die die ganze Welt aus der syrischen Stadt
erreichten, zeigten Dutzende Leichen, darunter die leblosen Körper
von Frauen und Kindern. Der Sicherheitsrat verurteilte das Massaker
und kritisierte den Beschuss von Wohngebieten durch Panzer und
Artillerie der syrischen Regimetruppen. Es waren die deutlichsten
Worte, die das UN-Gremium seit Langem zum Blutbad in Syrien gefunden
hatte. Doch Konsequenzen haben diese Worte vorerst nicht. Denn Syrien
ist nicht Libyen. In Bashar al-Assads Reich überschneiden sich viele
Machtinteressen. Und das nützt dem Diktator.
In Syrien tobt nicht nur ein Aufstand gegen ein brutales Regime. In
Syrien toben auch zwei Stellvertreterkriege: ein diplomatischer und
ein militärischer.
Im diplomatischen Stellvertreterkrieg verläuft die Front zwischen den
westlichen Staaten auf der einen und Russland und China auf der
anderen Seite. In Moskau und Peking kann man grundsätzlich der
"Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten" nicht viel
abgewinnen - gerade wenn es um den Kampf gegen
Menschenrechtsverletzungen geht. Im Fall Libyen waren Russland und
China für ihre Verhältnisse sehr weit gegangen. Sie hatten eine
UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Errichtung
einer Flugverbotszone nicht mit einem Veto verhindert. Doch die
Allianz unter der Führung der Nato legte den Schutz der libyschen
Bevölkerung sehr großzügig aus. De facto spielte sie die Luftwaffe
für die libyschen Rebellen mit dem klaren Ziel, die Führungsclique
von Muammar al-Gaddafi zu stürzen.
Darüber sind Moskau und Peking nach wie vor erbost. Und das lassen
sie den Westen bei jeder Abstimmung zu Syrien spüren. Russland denkt
nicht daran, noch einmal politische oder gar militärische Maßnahmen
zu akzeptieren, die zu einem weiteren Regimewechsel führen könnten.
Dass Moskau bisher zu Machthaber Bashar al-Assad gestanden ist, hat
aber auch strategische Gründe: Das syrische Regime ist ein
langjähriger Verbündeter, Russlands Marine darf syrische
Mittelmeerhäfen nutzen.
Die Front im militärischen Stellvertreterkrieg verläuft zwischen den
arabischen Golfmonarchien und dem Iran. Syrien ist Teherans
wichtigster Verbündeter in der Region. Über Syrien verläuft gleichsam
die Nabelschnur für die Versorgung der schiitischen Miliz Hisbollah
im Libanon, die ebenfalls zu den Freunden des Iran zählt. Sunnitische
Golfstaaten wie Saudiarabien und Katar sehen im schiitischen Iran
einen gefährlichen Konkurrenten. Mit dem Abzug der US-Truppen aus dem
Irak ist der Einfluss Teherans in der Region weiter gewachsen. Ein
Sturz des Assad-Regimes würde aber die Stellung des Iran schwächen.
Während Teheran das syrische Regime mit Ausrüstung und Experten zur
Aufstandsbekämpfung unterstützt, liefern Saudis und Kataris Waffen an
die syrischen Rebellen.
Salafistische Sympathisanten und die Finanziers in den arabischen
Golfstaaten sehen in der Rebellion in Syrien aber auch einen Aufstand
"rechtgläubiger" sunnitischer Muslime gegen die "ungläubigen"
Alawiten des Assad-Clans. Deshalb übt der Konflikt eine magische
Anziehung auf extremistische Gruppen aus, die Syrien zum Schlachtfeld
in ihrem Jihad machen wollen. Und das ist einer der Gründe dafür,
warum die USA und die Europäer bisher sehr zurückhaltend bei ihrer
Hilfe für die Rebellen waren.

Hauptleidtragende dieser Machtspiele ist die syrische Bevölkerung.
Der Friedensplan von Kofi Annan funktioniert nicht. Moskau pocht
darauf, dass der Konflikt mit diplomatischen Mitteln gelöst wird.
Dann muss die russische Regierung aber auch die richtigen Schritte
dafür setzen und Bashar al-Assad verdeutlichen, dass sie nicht ohne
Wenn und Aber hinter ihm steht. Sie muss Assad klarmachen, dass es
für ihn höchste Zeit ist, die Macht abzugeben. Das wäre ein erster
wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass Syrien in noch weitaus
schlimmere Gewalt kippt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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