Entscheidung für das Weltklima: Blamage für Brasilien

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff legt nur Teil-Veto gegen neues Forstgesetz ein

Brasilia/Wien (OTS) - Die seit einem Monat erwartete Entscheidung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff zum neuen Forstgesetz Brasiliens und über das Schicksal des Amazonas-Regenwaldes ist heute Abend gefallen. Die Präsidentin wird nur ein Teil-Veto einlegen, leichte Veränderung durchführen und Dekrete erlassen um das neue Gesetz umsetzbar zu machen. Der Gesetzestext ist für Montag angekündigt. Der WWF kritisierte die Änderungen am brasilianischen Forstgesetz massiv. Das neue Gesetz enthält eine Amnestie für illegale Abholzungen, legalisiert Umweltverbrechen in der Vergangenheit und ist praktisch eine Aufforderung zu weiterem Kahlschlag. Die Gewinner sind die Großgrundbesitzer, die Verlierer die Kleinbauern und das Weltklima. Der zu erwartende Kahlschlag und der Verzicht auf Wiederaufforstung würde das Weltklima mit zusätzlich um bis zu 28 Milliarden Tonnen Kohlendioxid belasten. "Versprechen zu Naturschutz und der Erhalt von Biodiversität sind in Brasilien offenbar ein bloßes Lippenbekenntnis. Die brasilianische Regierung hat nicht die Absicht ihre im Jahr 2009 vereinbarten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen einzuhalten. Die Entscheidung ist eine fatale Kehrtwende, die den Ruf der Regierung Rousseff prägen wird, und ein massiver Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz", warnt Maldonado.

In Brasilien bedeutet Klimaschutz vor allem, den Regenwald zu erhalten. Doch Präsidentin Dilma Rousseff ist deutlich wirtschaftsnäher als ihre Vorgänger. Sie hat zwar die Gesetzesvorlage zur Novellierung des strengen Waldschutzgesetzes mit einem Teil-Veto versehen ohne aber eine deutliche Entschärfung der Umweltgesetzgebung zu verhindern. Es deutet einiges darauf hin, dass das Gesetz den Regenwaldschutz aufweicht. "Präsidentin Rousseff ignoriert damit den Wunsch der Bevölkerung, die sich klar gegen das Waldgesetz ausgesprochen hat. Die betroffenen Bevölkerungsgruppen wurden, anders als von den Ministern angekündigt, nicht angehört.

"Im Vorfeld des kommenden Erdgipfels in Rio de Janeiro wollte Präsidentin Rousseff Standfestigkeit demonstrieren, aber jetzt droht ihr wohl als Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor der ganzen Welt. Jede Legalisierung illegaler Abholzung und Aufweichung von Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte der WWF-Regenwaldexperte Roberto Maldonado heute Abend.
"Die Regenwald-Fläche die nicht mehr aufgeforstet werden muss bzw. die jetzt legal entwaldet werden darf, dürfte in die Millionen Hektar gehen. Die Folgen für das Weltklima sind dramatisch, denn mehre Milliarden Tonnen Kohlendioxid werden nun in die Atmosphäre gelangen und den Klimawandel weiter anheizen", so Maldonado.

Die Entscheidung der Präsidentin kommt nur wenige Wochen, bevor Brasilien Gastgeber der UN-Konferenz für Nachhaltigkeit "Rio+20" sein wird. Die Botschaft Brasiliens an die Welt ist eindeutig: Brasilien will für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen, so der WWF.

Weltweit hatten der WWF, Greenpeace und Avaaz eine Online-Aktion gestartet, in der Präsidentin Rousseff zu einem Total-Veto gegen das neue Forstgesetz aufgefordert wurde. An der Aktion beteiligten sich mehr als zwei Millionen Menschen.

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