• 25.05.2012, 21:31:31
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Entscheidung für das Weltklima: Blamage für Brasilien

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff legt nur Teil-Veto gegen neues Forstgesetz ein

Brasilia/Wien (OTS) - Die seit einem Monat erwartete Entscheidung
der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff zum neuen Forstgesetz
Brasiliens und über das Schicksal des Amazonas-Regenwaldes ist heute
Abend gefallen. Die Präsidentin wird nur ein Teil-Veto einlegen,
leichte Veränderung durchführen und Dekrete erlassen um das neue
Gesetz umsetzbar zu machen. Der Gesetzestext ist für Montag
angekündigt. Der WWF kritisierte die Änderungen am brasilianischen
Forstgesetz massiv. Das neue Gesetz enthält eine Amnestie für
illegale Abholzungen, legalisiert Umweltverbrechen in der
Vergangenheit und ist praktisch eine Aufforderung zu weiterem
Kahlschlag. Die Gewinner sind die Großgrundbesitzer, die Verlierer
die Kleinbauern und das Weltklima. Der zu erwartende Kahlschlag und
der Verzicht auf Wiederaufforstung würde das Weltklima mit zusätzlich
um bis zu 28 Milliarden Tonnen Kohlendioxid belasten. "Versprechen zu
Naturschutz und der Erhalt von Biodiversität sind in Brasilien
offenbar ein bloßes Lippenbekenntnis. Die brasilianische Regierung
hat nicht die Absicht ihre im Jahr 2009 vereinbarten Ziele zur
Reduktion von Treibhausgasen einzuhalten. Die Entscheidung ist eine
fatale Kehrtwende, die den Ruf der Regierung Rousseff prägen wird,
und ein massiver Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz", warnt
Maldonado.

In Brasilien bedeutet Klimaschutz vor allem, den Regenwald zu
erhalten. Doch Präsidentin Dilma Rousseff ist deutlich
wirtschaftsnäher als ihre Vorgänger. Sie hat zwar die Gesetzesvorlage
zur Novellierung des strengen Waldschutzgesetzes mit einem Teil-Veto
versehen ohne aber eine deutliche Entschärfung der Umweltgesetzgebung
zu verhindern. Es deutet einiges darauf hin, dass das Gesetz den
Regenwaldschutz aufweicht. "Präsidentin Rousseff ignoriert damit den
Wunsch der Bevölkerung, die sich klar gegen das Waldgesetz
ausgesprochen hat. Die betroffenen Bevölkerungsgruppen wurden, anders
als von den Ministern angekündigt, nicht angehört.

"Im Vorfeld des kommenden Erdgipfels in Rio de Janeiro wollte
Präsidentin Rousseff Standfestigkeit demonstrieren, aber jetzt droht
ihr wohl als Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor der ganzen
Welt. Jede Legalisierung illegaler Abholzung und Aufweichung von
Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte der
WWF-Regenwaldexperte Roberto Maldonado heute Abend.
"Die Regenwald-Fläche die nicht mehr aufgeforstet werden muss bzw.
die jetzt legal entwaldet werden darf, dürfte in die Millionen Hektar
gehen. Die Folgen für das Weltklima sind dramatisch, denn mehre
Milliarden Tonnen Kohlendioxid werden nun in die Atmosphäre gelangen
und den Klimawandel weiter anheizen", so Maldonado.

Die Entscheidung der Präsidentin kommt nur wenige Wochen, bevor
Brasilien Gastgeber der UN-Konferenz für Nachhaltigkeit "Rio+20" sein
wird. Die Botschaft Brasiliens an die Welt ist eindeutig: Brasilien
will für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne die Zukunft des Landes
aufs Spiel setzen, so der WWF.

Weltweit hatten der WWF, Greenpeace und Avaaz eine Online-Aktion
gestartet, in der Präsidentin Rousseff zu einem Total-Veto gegen das
neue Forstgesetz aufgefordert wurde. An der Aktion beteiligten sich
mehr als zwei Millionen Menschen.

Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 0676-83488231, E-Mail: [email protected].

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