Die Parlamentswoche vom 29.5.1012 - 1.6.2012 Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Veranstaltungen

Wien (PK) - In der kommenden Woche tagt wieder der Bundesrat, im
Nationalrat treten der Umweltausschuss, der Landwirtschaftsausschuss,
der Hauptausschuss, der Landesverteidigungsausschuss und der
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zusammen. Der
Untersuchungsausschuss hat wieder zahlreiche Auskunftspersonen,
diesmal zur Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium,
geladen.

Aus Brüssel wird der Besuch von Kommissarin Kristalina Georgieva
erwartet.

Interessante Veranstaltungen befassen sich mit aktivem Altern, mit
der Erinnerungskultur sowie mit Politikverdrossenheit.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 29. Mai

09.00 Uhr: Dem aktiven Altern ist ein ganztägiges Symposium gewidmet,
das auf Einladung der Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer,
des Österreichischen Seniorenrats und der Österreichischen Plattform
für interdisziplinäre Altersfragen im Sitzungssaal des Nationalrats
stattfindet. Der genaue Titel der Veranstaltung lautet "'Aktiv Altern
- der österreichische Weg'. Bundesplan für Seniorinnen und Senioren."

Nach einer Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Grußworten
von Bundespräsident Heinz Fischer sind Statements zum
Österreichischen Seniorenplan durch Bundeskanzler Werner Faymann,
Vizekanzler Michael Spindelegger, Sozialminister Rudolf Hundstorfer
und den beiden Seniorenratspräsidenten Andreas Khol und Karl Blecha
geplant. Das erste Plenum widmet sich dann den Fragen des aktiven
Alterns, des Seniorenplans und der Strukturentwicklung. Am Nachmittag
wird Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seine Gedanken zum
Veranstaltungsthema darlegen, danach befasst man sich in zwei
Plenardebatten mit "Herausforderungen und neuen Wegen in Betreuung,
Pflege und Geriatrie" sowie mit "Aktivem Altern - eine
Zukunftsperspektive für alle Generationen".

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

Mittwoch, 30. Mai

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen geht zum dritten Themenblock über, der der
Durchleuchtung der Vorgänge rund um die Vergabe des Blaulichtfunks
durch den damaligen Bundesminister Ernst Strasser gewidmet ist. Als
Auskunftspersonen sind Heimo Mauser (09.00 Uhr), der ehemalige
Kabinettsmitarbeiter im BMI Bernhard Krumpel (11.00 Uhr), der
ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik
Buxbaum (13.00 Uhr), Elisabeth Sleha vom BMI (15.00 Uhr) und der
Zivilingenieur Michael Schussek (16.30 Uhr) geladen.

12.00 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, der
sich mit Anträgen zur Entwicklungspolitik und
Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, tritt zusammen.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hält eine
Sitzung ab.

15.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen u.a. die
Verlängerung des Auslandseinsatzes des österreichischen Bundesheeres
im Kosovo und weitere Entsendungen sowie routinemäßige
Quartalsberichte von Finanzministerin Maria Fekter über übernommene
Banken- und Ausfuhrhaftungen.

Donnerstag, 31. Mai

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats wird mit einer Aktuellen Stunde
eingeleitet, in der Bundesminister Norbert Darabos mit den
Mitgliedern der Länderkammer Fragen aus seinem Verantwortungsbereich
erörtert. Darüber hinaus stehen die Beschlüsse des Nationalrats zur
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, zum neuen Dienstrecht an
Pädagogischen Hochschulen sowie zum Pensionskassengesetz auf der
Tagesordnung. Auch die Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada und der
Tschechischen Republik sowie das Übereinkommen über das Europäische
Forstinstitut werden Thema der Sitzung sein. Den Bundesrätinnen und
Bundesräten liegen zudem der ORF-Jahresbericht 2011 und der
35. Bericht der Volksanwaltschaft vor. Den Abschluss bildet ein
Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Gerald Klug
und Efgani Dönmez zur Menschenrechtslage in der Ukraine.

10.00 Uhr: Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des
Bildungsvolksbegehrens tritt zu einer abschließenden Sitzung
zusammen.

11.00 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss hat eine Sitzung
anberaumt.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält
auf Basis zweier Petitionen ein Hearing zum Thema
Hochspannungsleitungen ab. Konkret geht es um die geplante 380-kV-
Leitung in Salzburg und eine 110-kV-Freileitung in Oberösterreich. Im
Anschluss daran steht eine Reihe weiterer Petitionen und
Bürgerinitiativen, etwa zur Erhaltung von Bezirksgerichten und zur
Verschiebung der Zentralmatura, zur Diskussion.

11.00 Uhr: Unter dem Titel "Grant auf Granden. Gefährdet Abkehr von
der Politik unsere Demokratie?" laden Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -
redakteure in das Pressezentrum des Parlaments. Nach einführenden
Worten durch den Leiter des Studiengangs Journalismus und
Medienmanagement der Fachhochschule Wien diskutieren die AutorInnen
Vera Bichler, Fabian Graber, Alexander Jaros, Katharina Mittelstaedt,
Clemens Triltsch und Shael Zarinfard sowie die Journalistin Anneliese
Rohrer. Für die Moderation zeichnet Johannes Huber von den
ParlamentsredakteurInnen verantwortlich.

13.30 Uhr: Die EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit,
humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, trifft mit
Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats zu einem
Gedankenaustausch zusammen.

18.00 Uhr: Die Diskussionsreihe "Quadriga" steht diesmal unter dem
Generaltitel "Erinnern als gesellschaftlicher Prozess". In den
Räumlichkeiten des Palais Epstein werden diesmal folgende Bücher
präsentiert: "Das Menschenmögliche. Zur Renovierung der deutschen
Erinnerungskultur" von Dana Giesecke und Harald Welzer; "Engel des
Vergessens" von Maja Haderlap; "Nicht nur in Worten, auch in Taten.
Die Erinnerungen der Katharina Sasso (Hörbuch)" von Katharina Sasso;
"Was bleibt von der Shoah?" von Maria Halmer, Anton Pelinka, Karl
Semlitsch (Hg.). Zum Thema diskutieren der Psychiater und Neurologe
Klaus Mihacek, die Historikerin Lisa Rettl und die
Widerstandskämpferin Katharina Sasso. Die Moderation übernehmen wie
immer Zita Bereuter (FM4) und Peter Zimmermann (Ö1).

Freitag, 1. Juni

10.00 Uhr: Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen werden Manfred Blaha vom BMI (10.00 Uhr), Peter
Skorsch, ebenfalls vom BMI (12.00 Uhr), der ehemalige Chef des
Adonis-Betreibers "master-talk", Hansjörg Tengg (15.00 Uhr), und
Christian Nordberg (16.30) befragt.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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