VKI: Vermittlungsprovisionen bei Blue Vest Equity - Rücktritt möglich

Gericht vermisst Information über Rücktrittsrecht und untersagt diese Vorgangsweise

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Reihe von Konsumenten, die nach Kündigung oder Rückkauf von Lebensversicherungen vom Versicherungsmakler Blue Vest Equity mit Forderungen auf Zahlung hoher Provisionen in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang war nun eine Verbandsklage des VKI gegen Blue Vest Equity erfolgreich.

Das Landesgericht Linz stellt fest, dass die Provisionsvereinbarungen in den AGB des Maklers dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) unterliegen und daher über das Rücktrittsrecht nach § 12 VKrG zu informieren sei. Da dies aber nicht erfolgte, haben die betroffenen Kunden immer noch das Recht, von der Provisionsvereinbarung zurückzutreten.

Der Versicherungsmakler Blue Vest Equity Finanzmanagement GmbH (Blue Vest) mit Sitz in Linz vermittelt Kunden u.a. fondsgebundene Lebensversicherungen einer Versicherung aus Luxemburg in Form sogenannter "Netto-Polizzen". Das bedeutet, dass die Provision für den Vermittler nicht, wie bei der "Brutto-Polizze", vom Versicherer aus der Prämie des Kunden an den Vermittler fließt, sondern zwischen dem Kunden und dem Vermittler direkt vereinbart und bezahlt wird.

Die Konsequenz: Während der Kunde bei der Stornierung der üblicheren "Brutto-Polizze" dem Versicherer nur die - auf fünf Jahre verteilte - anteilige Provision ersetzen muss (Kündigung nach 2 Jahren = 2/5 der Gesamtprovision), gilt diese Regelung bei der "Netto-Polizze" nicht. Der Vermittler kann also die Zahlung der Gesamtprovision vereinbaren und verlangen. Auf diesen deutlichen Nachteil bei "Netto-Polizzen" muss der Kunde deutlich hingewiesen werden.

In einer Reihe von Anlassfällen sind Musterprozesse zur Frage im Gang, ob über diesen Nachteil ausreichend aufgeklärt wurde. Falls nein, dann entfällt der gesamte Provisionsanspruch des Maklers. So hat etwa das Bezirksgericht Leopoldstadt unlängst in einem Musterprozess des VKI entschieden.

Der VKI ging gegen diese Methoden aber auch mit einer Verbandsklage vor. Das LG Linz hat entschieden: Da im Rahmen der Provisionsvereinbarungen seitens des Maklers ein entgeltlicher Zahlungsaufschub gewährt wird, fallen diese Vereinbarungen unter das Verbraucherkreditgesetz (VKrG). Nach § 12 VKrG kann der Konsument binnen 14 Tagen von einer Kreditvereinbarung zurücktreten. Mangels Aufklärung darüber, besteht dieses Rücktrittsrecht aber sogar heute noch. Blue Vest darf daher den Rücktritt - so das Gericht - nicht verweigern.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wer also die vermittelte Lebensversicherung kündigt oder prämienfrei stellt kann auch durch einen Rücktritt von der Provisionsvereinbarung mit Blue Vest diese hohen Provisionsforderungen verhindern. Dies gilt für all jene Verträge, die seit Inkrafttreten des VKrG am 11.6.2010 abgeschlossen wurden und bei denen eine Kreditierung der Provision erfolgt ist. Eine Kreditierung dürfte bis Mitte November 2011 erfolgt sein. In diesem Zeitfenster bestand somit die Verpflichtung zur Belehrung über das Rücktrittsrecht und diese wurde von Blue Vest nicht eingehalten. Die Folge: Die Kunden können heute noch den Rücktritt erklären.

Der VKI geht davon aus, dass im Fall des Rücktrittes von der Provisionsvereinbarung diese wegfällt und daher zum einen keine weitere Provision zu zahlen ist bzw. bereits bezahlte Raten auf die Provision zurückgefordert werden können.

"Die Gerichte korrigieren so die Auswüchse des Vermittelns von Netto-Polizzen, ohne über die Folgen bei der Provision zu informieren", sagt Ass. Jur. Sabine Hochmuth, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI.

Der Gesetzgeber hat im Übrigen auch reagiert und auch für "Netto-Polizzen" eine Regelung in Aussicht genommen, wie sie in § 176 Versicherungsvertragsgesetz für "Brutto-Polizzen" bereits gilt: Der Kunde soll bei der Stornierung der Versicherung dem Vermittler nur die - auf fünf Jahre verteilte - anteilige Provision ersetzen müssen (Kündigung nach 2 Jahren = 2/5 der Gesamtprovision).

Nähere Informationen sind auf www.verbraucherrecht.at zu finden.

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Verein für Konsumenteninformation
Ass.jur. Sabine Hochmuth, Juristin Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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